Kommt die Steuersenkung für gesunde Lebensmittel?

Aktuell sind Lebensmittel teuer und insbesondere eine gesunde Ernährung mit frischem Obst und Gemüse nicht mit jedem Geldbeutel möglich. Für Agrarminister Cem Özdemir ist das ein Grund, dem Beispiel Spanien zu folgen: Dort wurden aufgrund der hohen Inflationsrate zum Jahresende die Mehrwertsteuersätze für Grundnahrungsmittel wie etwa Brot, Obst und Milch auf null gesenkt. 

Keine konkrete Ziellinie, aber viel Sympathie

Gegenüber der Funke Mediengruppe gab der Politiker an, dass er „große Sympathien dafür [habe], die Mehrwertsteuer für Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte auf Null zu setzen“, berichtet die Tagesschau. Gesunde Ernährung dürfe keine Frage des Einkommens sein, heißt es weiter. Allerdings gibt es laut Bundesfinanzministerium noch keine aktuellen Pläne, die Steuer tatsächlich herabzusetzen. 

Breite Zustimmung

Für diese Idee erhält Özdemir breite Zustimmung unterschiedlicher Verbände. „Die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf frisches Obst und Gemüse sowie Hülsenfrüchte würde allen Menschen helfen, aber überproportional stark jenen mit kleinen Renten und Geringverdienern“, wird die Präsidentin des Sozialverband VdK zitiert. Auch der Verbraucherzentrale Bundesverband und die Deutsche Diabetes Gesellschaft (DDG) unterstützen die Idee. Der DDG geht sogar noch einen Schritt weiter und wünscht sich neben der Befreiung von der Mehrwertsteuer noch eine „Herstellerabgabe auf gesüßte Erfrischungsgetränke“. Der Deutsche Bauernverband fordert sogar eine Aussetzung der Mehrwertsteuer für alle Lebensmittel. „Aber unterschiedliche Steuersätze, um entsprechende Konsumgewohnheiten zu kontrollieren, das lehnen wir ab“, sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied laut Tagesschau der Nachrichtenagentur KNA.

Getreide für Ernährung, nicht für Biosprit

Damit ist es aber noch nicht getan: Özdemir fordert außerdem ein Ende des Biosprits. „Wir brauchen in der Bundesregierung eine vernünftige Einigung, dass wir schrittweise runtergehen vom Biosprit aus Nahrungspflanzen, um diese für die menschliche Ernährung nutzen zu können“, sagte er laut N-TV gegenüber der Funke Mediengruppe. In Zeiten von Ernährungssicherheit und bezahlbaren Lebensmitteln habe die Herstellung von Biosprit aus Nahrungsmittelpflanzen keine Zukunft mehr.