Subunternehmen stärker kontrolliert, Briefversand langsamer

Ampel einigt sich auf Postgesetz

Veröffentlicht: 11.06.2024 | Geschrieben von: Sandra May | Letzte Aktualisierung: 11.06.2024
Briefkasten der Deutschen Post

Die Vertreter der Ampel-Koalition haben sich auf die Reform des Postgesetzes mittels Kompromiss geeinigt. Mit der Reform will man den geänderten Anforderungen gerecht werden: So werden heutzutage in Zeiten von E-Mails und verschiedenen Chat-Diensten kaum noch Briefe verschickt, während die Versandzahlen von Paketen dank des E-Commerce steigen.

Eine grünere Post durch längeren Briefversand

Die Reform sieht vor, dass der Versand von Briefen künftig länger dauern darf. Aktuell müssen 80 Prozent der Briefe am nächsten Werktag und 95 Prozent am übernächsten Werktag zugestellt werden. Künftig soll dieser Pflichtwert erst am dritten Werktag nach dem Einwurf in den Briefkasten gelten. Durch diese Zeitersparnis kann die Post Kosten senken und auch ihren CO2-Fußabdruck minimieren. Die nächtliche inländische Beförderung von Briefen per Flugzeug hatte die Post unlängst eingestellt. „Nachtflüge gehören der Vergangenheit an, und bis zu 80 Prozent der Emissionen können eingespart werden“, kommentiert die Grünen-Bundestagsabgeordnete Sandra Detzer diesen Teil der Reform laut der Süddeutschen/dpa.

Kein Verbot von Subunternehmen

Eine Niederlage müssen insbesondere die Grünen und die SPD hinnehmen: Diese hatten ein Verbot der Beauftragung von Subunternehmen gefordert. Stattdessen soll bei der Weitergabe stärker kontrolliert werden: Subunternehmen sind künftig verpflichtet, Informationen zur Arbeitszeit vorzuhalten. Vergleiche zwischen diesen Informationen und den Daten, die bei der Abgabe von Paketen erfasst werden, sollen es Behörden ermöglichen, Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz aufzudecken.

20-Kilo-Pakete künftig nur mit zwei Personen?

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Arbeitssicherheit: Es war lange ein Diskussionspunkt, ob man Pakete ab 20 Kilo künftig nur noch zu zweit zustellen darf. Hier einigte man sich darauf, dass die Zustellung zu zweit bei solchen schweren Paketen der Regelfall sein soll. Eine Ausnahme besteht, wenn ein geeignetes, technisches Hilfsmittel zur Verfügung steht. Welche Hilfsmittel das sein sollen, soll das Bundesarbeitsministerium in einer ergänzenden Verordnung im nächsten halben Jahr festlegen.

Die Post sieht Schwächen

Die Deutsche Post begrüßt die Reform, berichtet der Spiegel. Auch der DHL-Konzern erkennt die Reform als eine „überfällige Überarbeitung“ an. Dennoch gibt es auch Kritik von der Post: „Gleichzeitig hat der Entwurf weiter erhebliche Schwächen.“ Als Kritikpunkte nannte die Post die wachsende Bürokratie. Außerdem würde sich der Wettbewerb auf dem ohnehin schrumpfenden Briefmarkt verstärken, da die Reform unter anderem vorsieht, dass die Deutsche Post Konkurrenten weitere Zugänge zum Netz ermöglichen muss. Die Befürchtung lautet, dass Konkurrenten die Post vor allem für Sendungen nutzten, deren „Handhabung schwierig und kostspielig“ sei.

Bereits kommenden Mittwoch soll der Gesetzesvorschlag in den Wirtschaftsausschuss. Im Juli soll der Bundesrat abstimmen.

Artikelbild: http://www.depositphotos.com

Über die Autorin

Sandra May
Sandra May Expertin für: IT- und Strafrecht

Sandra schreibt seit September 2018 als juristische Expertin für OnlinehändlerNews. Bereits im Studium spezialisierte sie sich auf den Bereich des Wettbewerbs- und Urheberrechts. Nach dem Abschluss ihres Referendariats wagte sie den eher unklassischen Sprung in den Journalismus. Juristische Sachverhalte anschaulich und für Laien verständlich zu erklären, ist genau ihr Ding.

Sie haben Fragen oder Anregungen?

Kontaktieren Sie Sandra May

Kommentare  

#3 Bert Fröstel 2024-06-12 16:12
Hallo Herr Ternes,
es gibt ein gutes Netz mit Privatpost. Bei die-zweite-post .de finden Sie sicher Partner für tägliche Abholung. Ansonsten kann ich Sie dabei unterstützen.

Übrigens: die wichtigste Errungenschaft ist, dass das blödsinnige Subunternehmerv erbot vom Tisch zu sein scheint. Das hätte rund 4.000 Unternehmen in Deutschland zerstört und viele, viele Familien beeinträchtigt. ...
Zitieren
#2 Ralf Ternes 2024-06-11 11:09
Habe das Gefühl, wir entwickeln uns zurück. Jetzt dauern Briefe länger als im Postkutschen Zeitalter. Und ja, ich hoffe die Post erhält Konkurrenz im Briefsektor. Wir sind die ersten die dann wechseln. Wir haben täglich hunderte Briefsendungen. Zwar werden heute weniger private Briefe per Post geschickt, wegen E-mail und Handy, aber durch den Boom des Onlinehandels mehr als nur kompensiert. Das merke ich z.B. am Briefkasten bei uns im Ort. Früher hat dieser gereicht. Heute stehen die Leute kurz vor Leerung mit ihren Briefen am Briefkasten und warten auf den Postfahrer der diesen entleert, weil der Briefkasten so voll ist, das kein Brief, sei er auch noch so klein, mehr reinpasst. Und das ist schon ein riesiger Briefkasten. Wir lassen unsere Briefe schon seit Jahren von der Post direkt bei uns abholen. Wenn wir unsere Post noch dazugeben würden, undenkbar. Manche fahren sämtliche Briefkästen ab, um irgendwo noch einen zu finden wo ein Brief reinpasst. Manchmal auch bis zu den Nachbarorten. So viel dazu, dass die Briefe abgenommen haben. Und mahl ehrlich, wie viele Briefe wurden in den 80 und 90zigern Jahren geschrieben? Im ganzen Dorf vielleicht 2 bis 3 am Tag an eine woanders wohnenden Oma oder Freund. Das wars dann auch schon. Oder hat einer festgestellt, dass er täglich weniger Briefpost bekommt, wie vor 20 oder 30 Jahren? Ich kann mich noch als Kind erinnern, dass es Tage gab, wo die Post gar nicht vorbeikam, weil kein Brief da war. Der Postbote, wenn er was hatte, hatte genügend Zeit um Schwätzchen zu halten, wenn er den Brief persönlich übergab, weil man gerade an der Haustür war. Heute sind die Postboten nur im Streß, weil Sie heute einen Stapel Briefe pro Haushalt abliefern müssen, so viel wie früher für eine ganze Straße. Ich frage mich ob irgendjemand die Aussage der Post überprüft hat, dass es heute weniger Briefe gibt. Es wird einfach was gesagt und geglaubt, ohne mit den eigenen Beobachtungen abzugleichen. wir werden hier alle an der Nase herumgeführt.
Zitieren
#1 Karl Ranseier 2024-06-11 09:49
Absolut lächerlich, 20 Kilo sind gar nichts! Da wiegt mancher Dreijährige in der Kita mehr.
Man wird also eine Sackkarre in den Wagen stellen, somit ist das Hilfsmittel da. Die staubt dann da ein, weil der Bote gar nicht die Zeit hat, um das Paket da drauf zu packen, der nimmt auch weiterhin das einfach so mit.
Aber wir haben mal wieder durch Politik die Welt verbessert - not!
Zitieren

Schreiben Sie einen Kommentar

Newsletter
Abonnieren
Bleibe stets informiert mit unserem Newsletter.