EU-Verordnung

Produktsicherheit: Diese neuen Pflichten müssen Shop-Betreiber:innen beachten

Veröffentlicht: 18.06.2024 | Geschrieben von: Hanna Hillnhütter | Letzte Aktualisierung: 12.07.2024
Online-Shop mit gefährlichen Produkten

Im letzten Jahr wurde eine neue EU-weite Produktsicherheitsverordnung beschlossen, in der einige neue Regeln und Pflichten für Händler:innen und Herstellende festgelegt wurden. Ab Dezember dieses Jahres kommen damit neue Verpflichtungen und Informationspflichten auf Shop-Betreiber:innen zu. Um Sanktionen zu vermeiden, sollten sich Händler:innen schon jetzt auf die neuen Vorschriften vorbereiten. Ausgenommen von der Verordnung sind Futtermittel, Lebensmittel, lebende Tiere und Pflanzen, sowie Arzneimittel und Pflanzenschutzmittel. Außerdem gilt ein Teil der Verordnung nicht für Produkte, die ohnehin schon von einer unionsrechtlichen Verordnung betroffen sind, die dasselbe Ziel verfolgt. Darunter fallen beispielsweise Produkte, die bereits von der CE-Kennzeichnung betroffen sind. 

Unser umfangreiches FAQ mit den Antworten auf die am häufigsten gestellten Fragen findet ihr hier: Produktsicherheitsverordnung: Unsere Antworten auf eure Fragen
 

Neue Informationspflichten

Die neue Verordnung sorgt dafür, dass auf Händler:innen einige neue Informationspflichten zukommen. Bis auf die Produkte, die explizit von der Verordnung ausgenommen sind, gelten die Informationspflichten zunächst für alle Produkte. Demnach müssen Händler:innen in ihrem Shop folgende Informationen bereitstellen:

  • Postanschrift und E-Mail-Adresse der Hersteller:in (wenn der Hersteller oder die Herstellerin nicht in der EU ansässig ist, des in der EU niedergelassenen Wirtschaftsakteurs)
  • Informationen zu Identifikation des Produktes, insbesondere einer Abbildung
  • Warnungen und Sicherheitshinweise, die auf dem Produkt anzubringen oder ihm beizufügen sind

Die Informationen müssen für die Kundschaft stets eindeutig und gut sichtbar vorliegen. Ein Verlinken auf eine zusätzliche Seite erfüllt daher wahrscheinlich nicht die Bedingungen. Stattdessen müssen die Informationen direkt im Shop selbst hinterlegt werden. 

 

Weitere Pflichten für Online-Händler:innen

Für Produkte, die nicht bereits von anderen Richtlinien bezüglich der Produktsicherheit betroffen sind, gelten zudem weitere Pflichten. Die Verordnung enthält zunächst ein allgemeines Sicherheitsgebot, welches besagt, dass nur sichere Produkte auf den Markt gebracht werden dürfen. In Artikel 6 der Verordnung werden die Aspekte für die Bewertung der Sicherheit eines Produkts festgelegt. Dabei müssen insbesondere Zusammensetzung, die Verpackung, die mögliche Einwirkung auf weitere Produkte und gegebenenfalls auch Cybersicherheitsmerkmale beachtet werden.

Diese Pflichten sind vor allem für Hersteller:innen von Produkten relevant, diese müssen gewährleisten, dass die Produkte im Einklang mit dem Sicherheitsgebot der Verordnung hergestellt wurden. Zudem müssen Hersteller:innen eine Risikoanalyse durchführen und die Unterlagen diesbezüglich für mindestens 10 Jahre aufbewahren. 

Händler:innen können von den Herstellerpflichten betroffen sein, wenn sie Produkte unter ihrem eigenen Namen oder ihrer Handelsmarke in den Verkehr bringen. Als Hersteller gilt man zudem, wenn die verkauften Produkte wesentlich verändert werden, sodass sich diese Änderungen auf die Sicherheit des Produkts auswirken. 

Was sollten Shop-Betreiber:innen nun beachten?

Online-Händler:innen, die einen eigenen Shop haben, sollten schon jetzt überprüfen, welche Pflichten für sie relevant sind und wie sie die neuen Verpflichtungen umsetzen können. Für alle Produkte, die ab dem 13.12. dieses Jahres angeboten werden, müssen alle Informationen auf der Seite im Shop vorhanden sein. Auch sollten Händler:innen sich bereits darüber informieren, ob sie als Hersteller:in für Produkte gelten.

Die neuen Pflichten gelten sowohl im eigenen Shop als auch auf dem Marktplatz. Welche Verpflichtungen nun für Marktplatzhändler:innen relevant sind, haben wir hier zusammengefasst

Über die Autorin

Hanna Hillnhütter
Hanna Hillnhütter Expertin für: Verbraucherschutz- und Strafrecht

Hanna verschlug es 2012 für ihr Jurastudium vom Ruhrgebiet nach Leipzig. Neben dem Studium mit dem Schwerpunkt Strafrecht, spielte auch das Lesen und Schreiben eine große Rolle in ihrem Leben. Nach einem kurzen Ausflug in das Anwaltsleben, freut Hanna sich nun, ihre beiden Leidenschaften als Redakteurin verbinden zu können.

Sie haben Fragen oder Anregungen?

Kontaktieren Sie Hanna Hillnhütter

Kommentare  

#37 Mark 2024-07-13 17:47
Als Händler, der seine Hersteller nicht preisgeben will weil dann natürlich die Kunden dort direkt, günstiger kaufen würden, wäre es zur Abwägung erstmal wichtig zu wissen welche Abmahnkosten hier entstehen können wenn man die Hersteller im Shop nicht nennt. Z. Bsp. bei 100 Artikeln. Müsste man dann für jeden Artikel Strafe zahlen?
Kann man den Hersteller auf einem von mehreren Produktfotos angeben und es so etwas verstecken?

______________

Antwort der Redaktion

Hallo Mark,

die Abmahngebühren richten sich stets nach Schwere des Verstoßes. Wird bei keinem Artikel der Hersteller genannt, wird die Abmahngebühr höher ausfallen, als wenn sie nur bei einem fehlt. Die Angabe muss transparent beim Produkt erfolgen.

Bedenke, dass mit einer Abmahnung auch eine Unterlassungser klärung einhergeht. Für jeden Verstoß können hier Vertragsstrafen in Höhe von mehreren tausend Euro fällig werden.

Mit den besten Grüßen
die Redaktion
Zitieren
#36 Arnold 2024-07-12 14:46
Wir haben vor kurzem wieder die gewählt, die schon seit Jahren den kleinen Unternehmen das Leben schwer machen. Ich weiß nicht, wenn ich wählen soll, damit der ganze Irrsinn der EU gestoppt wird. Ich werde bald mein Geschäft schließen, auch dank dieser Verordnung. Ich habe einfach keine Lust mehr. Ich habe fertig ©
Zitieren
#35 Paul 2024-07-12 12:51
Wir lassen heute schon einige unserer Produkte Risiko Analysieren. Die Kosten für so eine Analyse liegen bei uns, zwischen 400 und 800 Euro pro Produkt und das betrifft nur einfache Produkte wie Schmuck, wo nur das Metall analysiert wird. Die Analysedauer beträgt heute schon etwa 6-8 Wochen, da die Labore schon jetzt stark überlasstet sind. Diese Verordnung ist so nicht umsetzbar und überhaupt nicht durchdacht. Alleine die Kosten der Analysen würden kleine Betriebe in die Insolvenz, führen da die Kosten nicht gestemmt werden können.

Auch sehr bedenklich ist das bei jedem Produkt die Herstellerangab en angegeben werden sollen. Da freuen sich die Konkurenten das sie ohne weiteres einfach an die Adressen kommen.
Zitieren
#34 Eduard 2024-07-12 11:09
Es wird alles für die Großkonzerne getan. Der Mittelstand soll weg. Jedes Jahr wird es immer blöder, aber alles natürlich für unseren Schutz.
Zitieren
#33 Uwe S. 2024-07-11 19:21
"Neben neuen Informationspfl ichten sieht die europäische Produktsicherhe itsverordnung, die am 13. Dezember 2024 in Kraft tritt, auch eine Pflicht zur Risikoanalyse vor."
Warum am 13.12? Warum an einem Freitag den 13.
Das hat eine merkwürdige Attitüde.
Zitieren
#32 Ralf-Ternes 2024-07-11 16:07
"Antwort der Redaktion

Hallo,

dazu haben wir diesen Beitrag: onlinehaendler-news.de/.../...

Mit den besten Grüßen
die Redaktion"

Durchgelesen und so schlau wie vorher. Könntet ihr mir den Text markieren wo auch nur eine einzige von mir gestellte Frage beantwortet wird. Für was bezahlt man noch mal die Premiummitglied schaft beim Händlerbund? Kann diese Frage den wenigstens beantwortet werden, zumal der Mitgliedsbeitra g ja ständig steigt.

_______________________________

Antwort der Redaktion

Hallo,

mit dem allergrößten Vergnügen:

Wo muss die Analyse durchgeführt werden?: "Das klingt natürlich nach jeder Menge Aufwand und daher ist die Frage berechtigt, ob jetzt alle Produkte erst mal durch Sachverständige geprüft werden müssen. Das ist aber nicht der Fall. Je nach Produkttyp kann die Risikoanalyse sogar recht einfach ausfallen.". Hier müssen Sie einfach selbst einschätzen, ob Sie die Risikoanalyse selbst durchführen können. Bei Fahnen und Aufnähern müsste man vielleicht schauen, ob die Farbstoffe irgendein Allergierisiko bergen. Im Zweifel kann die Analyse aber sehr kurz ausfallen, und zwar so, dass eben kein Risiko festzustellen ist.

Muss jedes Produkt analysiert werden?: Ja, also logischerweise müssen nicht für 100 gleiche Vasen jeweils eine Bewertung durchgeführt werden, sondern nur eine für die gleichen Produkte.

Zu den Kosten bei einer Beauftragung können wir selbstverständl ich keine Angaben machen, hierzu müssten Sie sich Angebote einholen.
Im Übrgen können Sie sich als Händlerbund-Mit glied jederzeit über den Mitgliederberei ch an die Rechtsberatung wenden.

Mit den besten Grüßen
die Redaktion
Zitieren
#31 Ralf-Ternes 2024-07-11 16:02
". Immerhin kann dies helfen, schwarze Schafe und Konkurrenten zu reduzieren, die intransparent handeln und Vorschriften missachten."

Die Frage ist doch die der Relation. Schafft man das Bürgergeld ab, nur weil ein paar dies missbrauchen? Wegen ein paar schwarze Schafe die Lebensgrundlage Zehntausender Kleinunternehme r zu entziehen, rechtfertigt dies nicht, zumal sich der Rest der Welt sich nicht dafür interessiert. Weswegen? Verbraucherschu tz? Warum kennt jeder Temu und Shein? Achja, das sind die dessen Kunden um die Produktunsicher heit bei den Angeboten dieser Plattformen bescheid wissen und trotzdem so viel dort kaufen, dass der Zoll nicht mehr her der Lage wird. Nein, es liegt nicht an den beiden Plattformen, sondern am Verbraucher, der hat diese Plattformen zudem gemacht, was sie heute sind. Wir kleine Händler dürfen das ausbaden. Am Ende wird der Verbraucher doch zu Temu und Shein gedrängt, weil es für viele Produkte hier keine Anbieter mehr gibt oder diese durch Bürokratie zu teuer geworden sind. Aber die oben zitierte Aussage von der Redaktion zeigt mir deutlich, dass der Händlerbund und alles was damit verbunden ist, genauso Fernab der Realität ist, wie die in Brüssel.
Zitieren
#30 Hartmut 2024-07-11 15:58
Adresse und Email vom Hersteller? Was für ein Irrsinn. Einen kleinen Shop "von Hand" zu bestücken, wird unmöglich.
Bin aber mal gespannt, wie die "Großen" das umsetzen, bzw. ob überhaupt. Vor allem auf den großen Handelsplattfor men. Das muss dann ja jeder Händler dort um setzen. Fehlt es bei einem Produkt, das mehrere Händler anbieten, freuen sich wieder die Abmahnfreunde.
Dem Händlerbund und den Gerichten wird es nicht langweilig werden.
Zitieren
#29 Klaus 2024-07-11 14:45
"Zudem müssen Hersteller:inne n eine Risikoanalyse durchführen und die Unterlagen diesbezüglich für mindestens 10 Jahre aufbewahren."

Wie hat das denn bitte auszusehen? Und betrifft das dann letztlich *alle* an Artikel und Waren? Auch Unikate, Kleinstserien und handgefertigte Sachen?
Zitieren
#28 A.Otto 2024-07-11 14:25
Es wird immer offensichtliche r dass Mittelständisch e Unternehmen nicht gewünscht sind. Wie soll das denn bitte umgesetzt werden? Fast unmöglich und aufwendig. Ich habe 90 % vom Restpostenmarkt bezogen, da ist leider nicht immer der Hersteller bekannt. Tschüss Deutschland :(!!!
Zitieren

Schreiben Sie einen Kommentar

Newsletter
Abonnieren
Bleibe stets informiert mit unserem Newsletter.