„Daten-für-Alle“-Gesetz: So will Andrea Nahles Amazon und Co. in die Schranken weisen

Google durfte zum zweiten Mal eine Rekordstrafe wegen Missbrauchs seiner Marktmacht zahlen, das Bundeskartellamt will auch Amazon ins Visier nehmen. Nun fordert SPD-Chefin Andrea Nahles ein neues Gesetz, um die Marktmacht der Tech-Konzerne einzudämmen.

SPD-Chefin Andrea Nahles stört sich an der Marktmacht, die große US-Konzerne haben. „Der Börsenwert von Facebook, Amazon, Apple, Google und Netflix macht mittlerweile über 27 Prozent des US-Technologieindexes Nasdaq aus“, schreibt die Politikerin in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt. „Aus kleinen kalifornischen Start-ups sind innerhalb kürzester Zeit die mächtigsten Konzerne der Welt geworden.“ Das liege Nahles zufolge vor allem daran, dass die Unternehmen „komfortable und vor allem entgeltfreie“ Angebote bieten – und sich damit für die Menschen unersetzlich gemacht haben.

Google, Amazon, Facebook und Co. hätten ihre jetzige Größe Nahles zufolge auch deshalb erreicht, weil sie ihre Marktmacht „brachial ausnutzen“. Tatsächlich sieht die EU das ähnlich: Google musste bereits zwei Rekordstrafen zahlen, weil das Unternehmen seine Marktmacht missbraucht hatte: Einmal 2,4 Milliarden Euro für die Benachteiligung des Wettbewerbs in Google Shopping, einmal 4,3 Milliarden Euro für die Verpflichtung von Smartphone-Herstellern, bei der Nutzung des Betriebssystems Android auch sämtliche Google-Apps zu installieren. Aber auch andere Unternehmen stehen in der Kritik: Das Bundeskartellamt kündigte kürzlich an, Amazon überprüfen zu wollen – die Frage steht im Raum, ob das Unternehmen Drittanbieter auf seiner Plattform benachteilige.

Das „Daten-für-Alle“-Gesetz soll es richten

Andrea Nahles fordert nun ein sogenanntes „Daten-für-Alle“-Gesetz, das sie als möglichen „entscheidenden Hebel“ dafür sieht, um die Marktmacht der großen Tech-Konzerne auszuhebeln. „Sobald ein Digitalunternehmen einen festgelegten Marktanteil für eine bestimmte Zeit überschreitet, ist es verpflichtet, einen anonymisierten und repräsentativen Teil seines Datenschatzes öffentlich zu teilen“, so die Idee von Nahles. Mit diesen Daten sollen andere Unternehmen und StartUps dann eigene Ideen und Innovationen entwickeln können. „Die Daten gehören dann nicht mehr exklusiv Google, sondern allen“, erklärt die SPD-Chefin.

Ein Vorbild für das „Daten-für-Alle“-Gesetz will Andrea Nahles in der Pharmaindustrie gefunden haben: Dort können – nach Ablauf des entsprechenden Patents – Medikamente von Mitbewerbern nachgeahmt und verkauft werden. Das System funktioniere, meint Nahles. Gleichzeitig fordert sie, dass die Prozesse, um die Marktmacht von Internet-Unternehmen einzuschränken, beschleunigt werden müssten. „EU-Kartellrechtsverfahren sind wichtig, dauern aber oft Jahre“, erklärt die Politikerin. „Wir müssen deswegen verhindern, dass Kartellstrafen nicht einfach in Kauf genommen werden, wenn den Mitbewerbern dafür im Gegenzug die finanzielle Puste ausgeht.“

Letztlich zieht Andrea Nahles auch die Aufspaltung der Konzerne, die sie als „Internetmultis“ bezeichnet in Erwägung. Das sei eine Möglichkeit, über die in der EU diskutiert werden müsse, falls sich die Tech-Konzerne ihrer Verantwortung für die Soziale Marktwirtschaft entziehen und keinen fairen Wettbewerb mehr zulassen, so Nahles.