Bundesregierung will kriminelle Plattformen im Online-Handel bekämpfen
Gegen den Handel mit Waffen, Drogen oder Sprengstoff im Internet soll mehr gemacht werden – und das nicht nur im Darknet.
Neuer Gesetzentwurf
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Abmahngefahr!
Neue Energielabel ab 1. März
Ab kommenden Monat gibt es für bestimmte Produkte neue Energielabel. Diese Änderung sollten Online-Händler auf keinen Fall verschlafen.
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Gegen Kinderarbeit & Hungerlöhne
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Einigung über Lieferkettengesetz in der GroKo
Deutsche Unternehmen sollen künftig bei ihren Lieferanten darauf achten, dass Menschenrechte eingehalten werden.
Vorratsdatenspeicherung & Cookie-Wall
EU-Rat einigt sich auf Entwurf zur E-Privacy-Verordnung
Nach dem es vier Jahre lang kein vor und kein zurück gab, ist nun Bewegung in die E-Privacy-Verordnung gekommen. Die EU einigte sich auf eine
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Coronakrise
Bund und Länder verlängern den Lockdown bis 7. März
Außerdem: Der Shutdown kostet Deutschland einen Milliardenbetrag pro Woche, ein Wirtschaftsweise hält die Verlängerung der Maßnahmen aber für verkraftbar.
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Entwurf beschlossen
Bundesregierung beschließt neuen Rechtsrahmen für Cookies
Mit den Cookies scheint es eine never ending Story zu geben. Seit es sie gibt, ist ihr rechtliches Handling unklar. Das Kabinett macht nun reinen Tisch.
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„Albtraumhaften Pakt zwischen privatem Monopol und Staatsmedium“
Verlage klagen gegen Kooperation zwischen Spahn und Google
Der Bundesgesundheitsminister kooperiert nt Google für sein Projekt „gesund.bund.de“. Dagegen klagt nun unter anderem der Burda-Verlag.
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Kurzmeldung
Coronahilfen „zu schwerfällig“: Altmaier entschuldigt sich für Verzögerungen
Die schleppende Auszahlung der Coronahilfen verschlimmert die prekäre Situation der Firmen weiter. Jetzt gab es eine Entschuldigung dafür.
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Urheberrechtsreform
Der Uploadfilter ist tot, es lebe der Uploadfiler
Was versucht wurde, im Zuge der Urheberrechtsreform zu verhindern, wird es nun sehr wahrscheinlich doch geben: den Uploadfilter.
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Vom Lebensmittelrecht durch den Kakao gezogen
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Die neue Schokolade von Ritter Sport ist keine Schokolade
Was nach einem komischen Werbespruch klingt, entspricht der Realität: Dem neuen Produkt fehlt nämlich der Zucker.
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Europaweiter Versand: Verpackungslizenzierung nicht vergessen!
Wer künftig bei seiner Expansion nicht über empfindliche Sanktionen stolpern möchte, sollte sich also schon heute um das Thema Verpackungslizenzierung für seine
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Gesetz passiert Bundestag
Behörden dürfen künftig Nutzer-Passwörter von Anbietern verlangen
Das umstrittene Gesetz zur Auskunft über Bestandsdaten gegenüber Telekommunikationsbetreibern wurde nun vom Bundestag beschlossen.
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