Bundesrat fordert mehr Verbraucherschutz im Online-Handel mit E-Zigaretten
Gerade Online-Marktplätze sollen aus Sicht der Länderkammer stärker in die Verantwortung genommen werden.
Bundesrat hat abgenickt: Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs kommt!
Das Gesetzgebungsverfahren ist nun nahezu vollendet: Die neuen Regeln, mit denen der Abmahnmissbrauch eingedämmt werden soll, haben heute den Bundesrat
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Heil formuliert Mindestanspruch auf „Homeoffice“ aus
Wie angekündigt hält der Bundesarbeitsminister an seinem Plan fest: Es soll einen gesetzlichen Anspruch auf das mobile Arbeiten geben.
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EU holt gegen Tech-Konzerne aus
Der DSA soll Google, Facebook und Co. in Zukunft zu Verhaltensweisen verpflichten, die lange als undenkbar galten.
Was bedeutet der fliegende Gerichtsstand für Online-Händler?
Für manch einen Händler ist er ein echtes Ärgernis – aber warum? Und wie steht es um die Zukunft der „freien“ Gerichtswahl?
Ebay, Amazon, Paypal und Co. sollen Daten an Behörden weitergeben
Eine Modernisierung der Zollunion soll künftig den Zoll- und Steuerbetrug unterbinden. Dazu sollen Online-Plattformen stärker in die Pflicht genommen
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Niedersachsen fordert mehr Verbraucherschutz im Online-Handel
Unterdessen hat der Bundesrat dem Tabakwerbeverbot zugestimmt. Werbung in Kinos, auf Außenflächen und durch Gratisproben werden neu geregelt.
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Fairer Wettbewerb: Droht bald die Zerschlagung großer Tech-Konzerne?
Die EU tüftelt gerade am Digital Services Act. Dieser nimmt besonders die ganz Großen ins Visier.
Das soll fair sein? Danke nochmal für nichts!
Das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs – zwei Jahre hat es gedauert, herausgekommen ist... nicht viel.
Politik-Interview: Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
Wir haben mit Dr. Manuela Rottmann (B90/Die Grünen), MdB und Obfrau im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, gesprochen.
Bundesregierung beschließt neues Kartellrecht
Der Gesetzentwurf, mit dem das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) modernisiert werden soll, wurde vom Kabinett beschlossen.
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Bundestag winkt Gesetz gegen Abmahnmissbrauch durch
Gestern stimmte der Bundestag für die Neuerungen im UWG. Vor allem Abmahnanwälten soll es künftig schwer gemacht werden.