Klagt die CSU gegen die Cannabis-Legalisierung?
Das Cannabis-Gesetz ist durch den Bundestag und schon kündigt sich Widerstand aus Bayern an.
Bleiben Sie über Änderungen und Neuigkeiten im Bereich Urheberrecht, Verpackungsgesetz, Datenschutz, Steuerrecht etc. informiert. Was steht in der DSGVO? Was plant der Gesetzgeber, um die Abmahnindustrie zu bremsen?
Unsere Experten informieren Sie über alle Neuigkeiten zu Gesetzesvorlagen und -beschlüssen, die für Online-Händler von Interesse sind. Mit unserem Blog sind Sie auch auf kommende rechtliche Rahmenbedingungen vorbereitet.
Das Cannabis-Gesetz ist durch den Bundestag und schon kündigt sich Widerstand aus Bayern an.
Am ersten April soll die lang erwartete Cannabis-Legalisierung tatsächlich umgesetzt werden. Ganz sicher, ist das allerdings immer noch nicht.
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... weiterlesenUm effektiver gegen rechtswidrige Online-Inhalte vorgehen zu können, verpflichtet die EU auch Hosting-Dienste zur Umsetzung neuer Maßnahmen.
... weiterlesenHändler, die auf Marktplätzen verkaufen, werden bald aufgefordert, eine Selbstbescheinigung einzureichen.
Bei einer großangelegten Webseitenüberprüfung des Bayerischen Landesamts für Datenschutz hatten 350 Webseiten rechtswidrige Cookie-Banner.
... weiterlesenDurch die Blockade der FDP wurde nun die Abstimmung über das EU-Lieferkettengesetz verschoben.
Der Digital Services Act verpflichtet große Unternehmen dazu, sich an den Regulierungsgebühren zu beteiligen, Meta und TikTok sträuben sich.
... weiterlesenEin Gesetzesentwurf will Menschen ohne beruflichen Abschluss die Möglichkeit geben, Qualifikationen sichtbarer zu machen.
Die Deutsche Umwelthilfe klagt erfolgreich gegen Unternehmen, die die Mehrwegangebotspflicht nicht einhalten.
Auskunfteien sollen in Zukunft durch eine Reform des Bundesdatenschutzgesetzes nicht mehr so einfach an sämtliche Daten gelangen können.
... weiterlesenAußerdem: Deutschland gibt sich erstmal eine internationale Dgitalstrategie und Alibaba hat seine Quartalszahlen veröffentlicht.
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