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Rechtsradar
Aufschub für die Umsetzung der PSD2 im Online-Handel
Außerdem: Das OLG Frankfurt hat das Kopplungsverbot der DSGVO aufgeweicht und das OLG Jena hat sich zur Höhe des Schadensersatzes beim Bilderklau geäußert.
... weiterlesenGesetze
Bleiben Sie über Änderungen und Neuigkeiten im Bereich Urheberrecht, Verpackungsgesetz, Datenschutz, Steuerrecht etc. informiert. Was steht in der DSGVO? Was plant der Gesetzgeber, um die Abmahnindustrie zu bremsen?
Unsere Experten informieren Sie über alle Neuigkeiten zu Gesetzesvorlagen und -beschlüssen, die für Online-Händler von Interesse sind. Mit unserem Blog sind Sie auch auf kommende rechtliche Rahmenbedingungen vorbereitet.
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Starke Kundenauthentifizierung
BaFin verschiebt Startschuss für die PSD2 im E-Commerce
Die BaFin verlängert die Frist für starke Kundenauthentifizierung bei Kreditkartenzahlungen im Netz. Händler sollten sich jetzt zügig informieren.
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Gute Nachrichten für Fintechs
Bafin verschiebt Start der PSD2 zumindest indirekt
In einem Schreiben hat Bafin-Exekutivdirekter Raimund Röseler Banken und Fintechs mehr Zeit eingeräumt.
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Antrag im Bundesrat
Bayern vs. China: Strengere Regeln für Händler aus Fernost?
Die bayerische Landesregierung beantragt die strengere Kontrolle chinesischer Produkte durch E-Commerce-Plattformen wie Amazon Marketplace.
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Kommentar
Das Chaos bei der PSD2 ist noch vermeidbar
Seit Januar 2018 ist klar, dass die starke Kundenauthentifizierung am 14. September 2019 verpflichtend wird. Trotzdem besteht jetzt Zeitdruck.
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Gesetzentwurf
Influencer sollen mehr Klarheit bei der Kennzeichnung von Werbung bekommen
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf veröffentlicht, der die Spielregeln für Influencer und Video-Sharing-Plattformen klarer festlegt.
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Verfahren vor dem EuGH
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Balsamico aus Deutschland – Geht das?
Die Vereinigung von Essigerzeugern aus Italien streitet sich mit einem deutschen Produzenten vor dem EuGH.
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Frankreich
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Drückt sich Amazon vor der Digitalsteuer?
Der Online-Riese hat anscheinend einen Weg gefunden, um doch keine Steuern in Frankreich zahlen zu müssen.
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„Es kommt eben nicht auf die Form an, sondern auf den Inhalt”
Ermäßigter Steuersatz für E-Books beschlossen
Nachdem die EU im Dezember den Weg frei gemacht hat, hat das Bundeskabinett die steuerliche Gleichbehandlung zwischen E-Books und Büchern
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Nachlässigkeit und Überregulierung
EU-Kommission warnt vor falscher nationaler Anwendung der DSGVO
Manche Länder haben ihre Gesetze noch gar nicht der DSGVO angepasst. Nun kommt eine Warnung aus Brüssel.
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Verbraucherschutz
Bundesnetzagentur fordert zum Melden von Verstößen gegen die Geoblocking-Verordnung auf
Die Bundesnetzagentur hat in einer Meldung bekannt gegeben, dass sie Verbrauchern beim grenzüberschreitenden Handel helfen möchte.
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Kurzmeldung
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Facebook wehrt sich gegen Millionen-Bußgeld
Wegen Verstößen gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll das Unternehmen zwei Millionen Euro Bußgeld zahlen.