DSA: EU beschließt Gesetz gegen Hass und Hetze im Netz
Außerdem: Bei Primark regt sich Widerstand gegen die Umstrukturierung des Konzerns und Elon Musk plant offenbar einen Mutterkonzern für seine Unternehmen.
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Der frühe Vogel
Gesetze
Bleiben Sie über Änderungen und Neuigkeiten im Bereich Urheberrecht, Verpackungsgesetz, Datenschutz, Steuerrecht etc. informiert. Was steht in der DSGVO? Was plant der Gesetzgeber, um die Abmahnindustrie zu bremsen?
Unsere Experten informieren Sie über alle Neuigkeiten zu Gesetzesvorlagen und -beschlüssen, die für Online-Händler von Interesse sind. Mit unserem Blog sind Sie auch auf kommende rechtliche Rahmenbedingungen vorbereitet.
Gesetzentwurf
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EU könnte Ladekabel von Apple schon bald verbieten
Die Europäische Union will stärker gegen Elektromüll vorgehen. Ein Gesetzesentwurf könnte den iPhone-Hersteller Apple treffen.
Kontrollen angekündigt
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Arbeitgeber müssen Corona-Daten ihrer Angestellten löschen
Mit dem Wegfall der meisten Coronaschutz-Maßnahmen müssen Arbeitgeber auch datenschutzrechtliche Pflichten beachten.
Digital Services Act
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EU-Pläne: Digitalkonzerne sollen für ihre eigene Überwachung zahlen
Die EU will sich die Überwachung der Einhaltung der kommenden DSA-Regelungen von den Firmen selbst bezahlen lassen.
Omnibus-Richtlinie
Schwarze Liste: Das sollten Online-Händler auf keinen Fall tun
Die Tatbestände der Schwarzen Liste im UWG werden durch die Umsetzung der Omnibus-Richtlinie erweitert, wir erklären, was Händler jetzt beachten
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Neuer Gesetzentwurf
Hosting-Dienste sollen terroristische Inhalte innerhalb einer Stunde löschen
Das Innenministerium will Hostingdiensteanbieter bei der Terrorbekämpfung in die Pflicht nehmen. Es drohen millionenschwere Strafen.
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Omnibus-Richtlinie
Neuheit im UWG: Verbraucher können bald Schadensersatz verlangen
Bisher bestand die Möglichkeit nur für Mitbewerber. Ab dem 28. Mai 2022 können sich Unternehmer auch mit Ansprüchen von Verbrauchern konfrontiert
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Digital Markets Act
DMA: Das steht im EU-Gesetz für Amazon, WhatsApp und Co.
Nach kurzen Verhandlungen hat die EU ihr neues Wettbewerbsgesetz so gut wie fertig. Amazon soll fairer spielen und WhatsApp muss sich der Konkurrenz
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Privacy Shield 2.0
Einigung über neues Abkommen für Datenübermittlung in die USA
Der Austausch personenbezogener Daten zwischen der EU und den USA soll freier und sicherer werden. Zuletzt hatte ein EuGH-Urteil das bisherige Abkommen
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Digital Markets Act
Digital-Gesetz: EU einigt sich auf strengere Regeln für Google, Facebook & Co.
Internetriesen wie Facebook und Google müssen sich auf strengere Regeln mit harten Sanktionen einstellen.
Gesetzesänderung
NRW verankert digitales Hausverbot
Künftig können Einrichtungen der Justiz Personen von ihren Internetpräsenzen aussperren.
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
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Neue Corona-Arbeitsschutzverordnung beschlossen
Ab dem 20. März gilt die neue Corona-Arbeitsschutzverordnung, daraus ergeben sich auch einige Änderungen für Arbeitgeber.