Influencer-Gesetz soll Klarheit für Werbekennzeichnung schaffen
Nach jahrelanger Unsicherheit soll das Problem mit der Werbekennzeichnung nun beseitigt werden.
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Kommentar
Umsetzung der Omnibus Directive
Produkt-Ranking auf Marktplätzen muss transparenter werden
Die Bundesregierung hat den ersten Teil der Umsetzung der Omnibus-Richtlinie in einen Entwurf gegossen. Der Entwurf verspricht mehr
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Der frühe Vogel
Verschärfter Lockdown: Jetzt kommt die Homeoffice-Pflicht
Außerdem: Die EU-Kommission will erlauben, dass die Bundesregierung auch größeren Firmen helfen darf, und die Verschuldung in der Coronakrise hält sich in
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Überbrückungshilfe III
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Solo-Selbstständige sollen mehr von neuem Rettungspaket profitieren
Die Überbrückungshilfe III soll noch einmal angepasst werden. Profitieren sollen neben Selbstständigen auch Saisonarbeiter.
Vorschlag aus dem Bundesjustizministrium
Cookie-Banner sollen verbraucherfreundlicher werden
Zu viel Text, zu viel Kleingedrucktes – so sollen Cookie-Banner künftig nicht mehr aussehen, schlägt der Verbraucherschutz-Staatssekretär vor.
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Der frühe Vogel
Regierung will Corona-Maßnahmen offenbar nochmals verschärfen
Außerdem: Visa darf das Fintech-StartUp Plaid doch nicht übernehmen und die Wirtschaftsprüfer von EY verlieren offenbar das Mandat bei der Telekom.
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Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
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Bundestag beschließt Kartellrecht für digitale Märkte
Digitale Plattformen spielen nicht immer nach den Wettbewerbsregeln. Jetzt hat der Bundestag das Bundeskartellamt gestärkt.
Aktuelles Gesetzgebungsverfahren
Verkauf digitaler Inhalte: Regierungsentwurf beschlossen
Der Bedarf an digitalen Inhalte erreicht spätestens mit dem Corona-Homeoffice-Boom einen neuen Höhepunkt. Leider hängen die Gesetze Lichtjahre hinterher.
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Für mehr Nachhaltigkeit
Justizministerin Lambrecht fordert längere Gewährleistung
Damit steht Lambrecht nicht alleine da: Auch Verbraucherschützer fordern eine längere Haftungsdauer nach dem Kauf langlebiger Produkte.
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Technische Probleme behoben
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Novemberhilfen werden endlich ausgezahlt
Wegen technischer Probleme hatten Antragsberechtigte lediglich eine Abschlagszahlung erhalten. Nun kommt der Rest.
31-Jähriger vor Gericht
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Millionenbetrug bei Corona-Soforthilfen: Erstes Strafverfahren
Insgesamt soll der Mann 91 Anträge auf Soforthilfe gestellt haben. Nun hat der Strafprozess in München begonnen.
Kommentar zur Richtlinie Warenverkehr
Ware defekt: Gewährleistungsrecht wird für Händler nachteiliger
Die EU hat an den Stellschrauben für den Verbraucherschutz gedreht. Nun hat Deutschland seine Pläne für die Umsetzung veröffentlicht.
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