EU holt gegen Tech-Konzerne aus
Der DSA soll Google, Facebook und Co. in Zukunft zu Verhaltensweisen verpflichten, die lange als undenkbar galten.
Digital Services Act
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Gesetzesänderung
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Was bedeutet der fliegende Gerichtsstand für Online-Händler?
Für manch einen Händler ist er ein echtes Ärgernis – aber warum? Und wie steht es um die Zukunft der „freien“ Gerichtswahl?
Modernisierung der Zollunion
Ebay, Amazon, Paypal und Co. sollen Daten an Behörden weitergeben
Eine Modernisierung der Zollunion soll künftig den Zoll- und Steuerbetrug unterbinden. Dazu sollen Online-Plattformen stärker in die Pflicht genommen
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Tabakwerbung und E-Zigaretten
Niedersachsen fordert mehr Verbraucherschutz im Online-Handel
Unterdessen hat der Bundesrat dem Tabakwerbeverbot zugestimmt. Werbung in Kinos, auf Außenflächen und durch Gratisproben werden neu geregelt.
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Kurzmeldung
Fairer Wettbewerb: Droht bald die Zerschlagung großer Tech-Konzerne?
Die EU tüftelt gerade am Digital Services Act. Dieser nimmt besonders die ganz Großen ins Visier.
Einzelfallbetrachtung – die juristische Kolumne
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Das soll fair sein? Danke nochmal für nichts!
Das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs – zwei Jahre hat es gedauert, herausgekommen ist... nicht viel.
Abmahnmissbrauch
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Politik-Interview: Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
Wir haben mit Dr. Manuela Rottmann (B90/Die Grünen), MdB und Obfrau im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, gesprochen.
GWB-Digitalisierungsgesetz
Bundesregierung beschließt neues Kartellrecht
Der Gesetzentwurf, mit dem das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) modernisiert werden soll, wurde vom Kabinett beschlossen.
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Aus die Maus?
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Bundestag winkt Gesetz gegen Abmahnmissbrauch durch
Gestern stimmte der Bundestag für die Neuerungen im UWG. Vor allem Abmahnanwälten soll es künftig schwer gemacht werden.
Marken-Mobbing
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Wenn sich beliebte Marken aus der Schulzeit in die Haare kriegen
Schulzeit, schönste Zeit? Daran mögen Zweifel kommen, wenn man sich anschaut, wie sich beliebte Kindermarken gestritten haben.
Aufgaben der EU-Akteure
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So entsteht in der EU ein Gesetz für Online-Handel
Die EU regelt vieles – auch für den E-Commerce. Wo kommen die zahlreichen EU-Gesetze für den Online-Handel her?
Eskalierte Garagenverkäufe und keine Haftung bei Tod
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Über Recht und Unsinn: Wenn Verbraucher verkaufen...
… atmen Juristen manchmal panisch in die Papiertüte. Bei diesen Fehlern können zumindest auch echte Händler noch was lernen.