Umsatzsteuer-ID auf Online-Marktplätzen wird Pflicht
Erfassungsbescheinigungen wird es ab dem 1. Juli 2021 nicht mehr geben. Viele Kleinunternehmer sollten daher jetzt reagieren.
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Marktplatzhaftung
Gesetze
Bleiben Sie über Änderungen und Neuigkeiten im Bereich Urheberrecht, Verpackungsgesetz, Datenschutz, Steuerrecht etc. informiert. Was steht in der DSGVO? Was plant der Gesetzgeber, um die Abmahnindustrie zu bremsen?
Unsere Experten informieren Sie über alle Neuigkeiten zu Gesetzesvorlagen und -beschlüssen, die für Online-Händler von Interesse sind. Mit unserem Blog sind Sie auch auf kommende rechtliche Rahmenbedingungen vorbereitet.
Pleitewelle droht
Aussetzung der Insolvenzantragspflicht ab Mai beendet
Die Corona-Ausnahmeregelungen bei Überschuldung gelten nicht mehr lange. Ab Mai müssen Insolvenzanträge bei Zahlungsunfähigkeit wieder rechtzeitig gestellt
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Bundesnotbremse
Aus Homeoffice-Gebot wird Homeoffice-Pflicht
Die Bundesnotbremse verpflichtet in Sachen Homeoffice nun nicht mehr nur die Arbeitgeber. Auch die Testpflicht wurde verschärft.
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Telekommunikationsgesetz
Recht auf schnelles Internet kommt
Der Bundestag hat für die Novelle des Telekommunikationsgesetzes gestimmt. Es soll also ein Recht auf schnelles Internet geben – die Opposition kritisiert das
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Trotz verfassungsrechtlicher Bedenken
Bundesrat stimmt Corona-Notbremse zu (Update)
Mit der Unterschrift hat auch Steinmeier seine Zustimmung zur Bundesnotbremse erteilt. Diese tritt ab heute, dem 23.04., in Kraft.
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Bundestag beschließt neues Infektionsschutzgesetz
Das bedeutet die Corona-Notbremse für den Handel
Der Bundestag billigt bundesweit verbindliche Regeln, um steigenden Corona-Infektionen entgegenzuwirken. Ab Samstag könnten die neuen Maßnahmen greifen.
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Bürokratenmurks?
Unternehmen müssen Corona-Tests auf eigene Kosten anbieten
Ab sofort müssen Unternehmen mindestens einmal pro Woche Tests anbieten. Damit reagiert die Politik auf die gescheiterte Selbstverpflichtung.
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Gesetzesentwurf
Bundesregierung will überlange Verbraucherverträge verhindern [Update]
Automatisch um ein Jahr verlängerte Verträge sollen bald der Vergangenheit angehören. Ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung will Verbraucher entlasten.
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Gesetzesänderung
Elektrogeräte im Supermarkt fachgerecht entsorgen
Alte Elektrogeräte in Schubladen oder im Keller könnten bald zur Vergangenheit gehören. Zukünftig soll deren fachgerechte Entsorgung einfacher gemacht
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Geschäftsschließungen drohen
Bundesweit einheitliche Corona-Notbremse beschlossen
Das Bundeskabinett hat eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Damit soll die Corona-Notbremse bundesweit einheitlich angewandt werden.
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Pflicht statt Empfehlung
Politiker fordern Test- und Homeofficepflicht
Bisher blieb es bei Empfehlungen an die Wirtschaft. Da diese nicht flächendeckend umgesetzt werden, werden jetzt mehr Pflichten gefordert.
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Bis zu zwei Jahre Haft für Beleidigungen
Gesetz gegen Hass und Hetze im Netz in Kraft getreten
Seit dem 3. April gilt das Gesetz gegen Hass und Hetze. Es soll vor rechtsextremistischer, rassistischer und frauenfeindlicher Hetze schützen.
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