August 2023: Neue Vorschriften für verschiedene Produkte
Sonnencreme, Tabakaromen, Leuchtstoffröhren und Batterien – Im August kommt es zu verschiedenen kleineren und größeren rechtlichen Entwicklungen.
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Gesetzgebung
Gesetze
Bleiben Sie über Änderungen und Neuigkeiten im Bereich Urheberrecht, Verpackungsgesetz, Datenschutz, Steuerrecht etc. informiert. Was steht in der DSGVO? Was plant der Gesetzgeber, um die Abmahnindustrie zu bremsen?
Unsere Experten informieren Sie über alle Neuigkeiten zu Gesetzesvorlagen und -beschlüssen, die für Online-Händler von Interesse sind. Mit unserem Blog sind Sie auch auf kommende rechtliche Rahmenbedingungen vorbereitet.
Musk findet es „bizarr“
Nachrichtenagentur verklagt Twitter
Die französische Nachrichtenagentur AFP verklagt Twitter. Es geht um das Leistungsschutzrecht.
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Ende der verklebten Akkus
EU-Parlament beschließt neue Batterieverordnung (Update)
Das EU-Parlament hat am 15. Juni die neue Batterieverordnung beschlossen – mit weitreichenden Auswirkungen. Manche Produkte könnten völlig vom Markt
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Maßnahmen gegen Betrug und mehr
PSD3: EU plant neue Regeln für Zahlungsdienste
Gerade bei der Nutzung von Kleinanzeigenportalen kommt es immer wieder zu Zahlungsbetrug. Die Pläne der EU-Kommission könnten das eindämmen.
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Untersuchung der Verbraucherzentrale
Kündigungsbutton wird noch nicht ausreichend umgesetzt
Auch ein Jahr nach der Einführung des Kündigungsbuttons gibt es bei zahlreichen Webseitenbetreibern erhebliche Mängel bei der Umsetzung.
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Gutachten
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Sind die Pläne zu Cannabis-Clubs rechtswidrig?
Ein aktuelles Gutachten legt die europarechtlichen Hürden offen, an denen der aktuelle Legalisierungsentwurf scheitern könnte.
Fragenkatalog der Union
Regierung beantwortet Detailfragen zur Cannabis-Legalisierung
Die Union hat 44 Fragen an die Regierung zum Gesetzesentwurf gestellt. Nun sind die Antworten da.
Keine Frage des Alters
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Fällt die Ausnahme vom Mindestlohn für Ferienjobs?
Aktuell sind Jugendliche unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung vom Mindestlohn ausgeschlossen. Ist das fair?
Sensibilisierung, Abmahnung & Kündigung
Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz – Diese Rechte und Pflichten haben Arbeitgeber
Sichere Arbeitsplätze sind wichtig. Daher müssen Führungskräfte wissen, was sie tun können, wenn eine sexuelle Belästigung im Raum steht.
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Lieferketten
Kakao, Kaffee und mehr: Neue Regeln für entwaldungsfreie Produkte
Händler von diversen Importprodukten müssen sich bald auf neue Vorschriften einstellen, die die Waldschädigung begrenzen sollen.
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Modernisierungsforderungen der Antidiskriminierungsbeauftragten
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Ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ein zahnloser Tiger?
Ferda Ataman hat ihre Vorschläge für eine Reform des AGG präsentiert. Im Fokus stehen auch Klagemöglichkeiten von Betroffenen.
Digital Market Acts
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Twitter-Alternative Threads: Die DSGVO ist nicht das Problem
Metas Twitter-Alternative hat wohl nicht nur Probleme mit der DSGVO, sondern auch mit dem Digital Markets Act.