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Steinmeier verweigert Unterschrift unter Meldegesetz zu Hass im Netz
Das Gesetz soll Plattformen dazu verpflichten, bereits bei Verdachtsfällen Zugangsdaten an die Behörden weiterzuleiten.
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Bundesrat fordert mehr Verbraucherschutz im Online-Handel mit E-Zigaretten
Gerade Online-Marktplätze sollen aus Sicht der Länderkammer stärker in die Verantwortung genommen werden.
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Bundesrat hat abgenickt: Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs kommt!
Das Gesetzgebungsverfahren ist nun nahezu vollendet: Die neuen Regeln, mit denen der Abmahnmissbrauch eingedämmt werden soll, haben heute den Bundesrat
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Heil formuliert Mindestanspruch auf „Homeoffice“ aus
Wie angekündigt hält der Bundesarbeitsminister an seinem Plan fest: Es soll einen gesetzlichen Anspruch auf das mobile Arbeiten geben.
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EU holt gegen Tech-Konzerne aus
Der DSA soll Google, Facebook und Co. in Zukunft zu Verhaltensweisen verpflichten, die lange als undenkbar galten.
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Was bedeutet der fliegende Gerichtsstand für Online-Händler?
Für manch einen Händler ist er ein echtes Ärgernis – aber warum? Und wie steht es um die Zukunft der „freien“ Gerichtswahl?
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Ebay, Amazon, Paypal und Co. sollen Daten an Behörden weitergeben
Eine Modernisierung der Zollunion soll künftig den Zoll- und Steuerbetrug unterbinden. Dazu sollen Online-Plattformen stärker in die Pflicht genommen
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Niedersachsen fordert mehr Verbraucherschutz im Online-Handel
Unterdessen hat der Bundesrat dem Tabakwerbeverbot zugestimmt. Werbung in Kinos, auf Außenflächen und durch Gratisproben werden neu geregelt.
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Fairer Wettbewerb: Droht bald die Zerschlagung großer Tech-Konzerne?
Die EU tüftelt gerade am Digital Services Act. Dieser nimmt besonders die ganz Großen ins Visier.
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Das soll fair sein? Danke nochmal für nichts!
Das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs – zwei Jahre hat es gedauert, herausgekommen ist... nicht viel.
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Politik-Interview: Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
Wir haben mit Dr. Manuela Rottmann (B90/Die Grünen), MdB und Obfrau im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, gesprochen.
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Bundesregierung beschließt neues Kartellrecht
Der Gesetzentwurf, mit dem das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) modernisiert werden soll, wurde vom Kabinett beschlossen.
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