Coronakrise
Bund und Länder verlängern den Lockdown bis 7. März
Außerdem: Der Shutdown kostet Deutschland einen Milliardenbetrag pro Woche, ein Wirtschaftsweise hält die Verlängerung der Maßnahmen aber für verkraftbar.
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Bleiben Sie über Änderungen und Neuigkeiten im Bereich Urheberrecht, Verpackungsgesetz, Datenschutz, Steuerrecht etc. informiert. Was steht in der DSGVO? Was plant der Gesetzgeber, um die Abmahnindustrie zu bremsen?
Unsere Experten informieren Sie über alle Neuigkeiten zu Gesetzesvorlagen und -beschlüssen, die für Online-Händler von Interesse sind. Mit unserem Blog sind Sie auch auf kommende rechtliche Rahmenbedingungen vorbereitet.
Entwurf beschlossen
Bundesregierung beschließt neuen Rechtsrahmen für Cookies
Mit den Cookies scheint es eine never ending Story zu geben. Seit es sie gibt, ist ihr rechtliches Handling unklar. Das Kabinett macht nun reinen Tisch.
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„Albtraumhaften Pakt zwischen privatem Monopol und Staatsmedium“
Verlage klagen gegen Kooperation zwischen Spahn und Google
Der Bundesgesundheitsminister kooperiert nt Google für sein Projekt „gesund.bund.de“. Dagegen klagt nun unter anderem der Burda-Verlag.
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Kurzmeldung
Coronahilfen „zu schwerfällig“: Altmaier entschuldigt sich für Verzögerungen
Die schleppende Auszahlung der Coronahilfen verschlimmert die prekäre Situation der Firmen weiter. Jetzt gab es eine Entschuldigung dafür.
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Urheberrechtsreform
Der Uploadfilter ist tot, es lebe der Uploadfiler
Was versucht wurde, im Zuge der Urheberrechtsreform zu verhindern, wird es nun sehr wahrscheinlich doch geben: den Uploadfilter.
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Vom Lebensmittelrecht durch den Kakao gezogen
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Die neue Schokolade von Ritter Sport ist keine Schokolade
Was nach einem komischen Werbespruch klingt, entspricht der Realität: Dem neuen Produkt fehlt nämlich der Zucker.
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Europaweiter Versand: Verpackungslizenzierung nicht vergessen!
Wer künftig bei seiner Expansion nicht über empfindliche Sanktionen stolpern möchte, sollte sich also schon heute um das Thema Verpackungslizenzierung für seine
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Gesetz passiert Bundestag
Behörden dürfen künftig Nutzer-Passwörter von Anbietern verlangen
Das umstrittene Gesetz zur Auskunft über Bestandsdaten gegenüber Telekommunikationsbetreibern wurde nun vom Bundestag beschlossen.
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TTDSG
Neues Cookie- und Datenschutzgesetz
Ein neues Gesetz soll die jahrelange Rechtsunsicherheit beim Setzen von Cookies beenden. Die Auswirkungen auf die Wirtschaft könnten groß sein.
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Umsetzung der Omnibus Directive
Modernisierung des Verbraucherrechts: Diese Änderungen kommen auf Online-Händler zu
Die Umsetzung der Omnibus Directive macht Änderungen am EGBGB und BGB erforderlich. Ein Regierungsentwurf gibt einen Einblick.
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Kommentar
Influencer-Gesetz soll Klarheit für Werbekennzeichnung schaffen
Nach jahrelanger Unsicherheit soll das Problem mit der Werbekennzeichnung nun beseitigt werden.
Umsetzung der Omnibus Directive
Produkt-Ranking auf Marktplätzen muss transparenter werden
Die Bundesregierung hat den ersten Teil der Umsetzung der Omnibus-Richtlinie in einen Entwurf gegossen. Der Entwurf verspricht mehr
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