Seehofer will auch kleine Plattformen bei Hasskriminalität in die Pflicht nehmen
Der Entwurf der Justizministerin zur Bekämpfung von Hasskriminalität und Rechtsextremismus im Netz geht Seehofer nicht weit genug.
... weiterlesenBleiben Sie über Änderungen und Neuigkeiten im Bereich Urheberrecht, Verpackungsgesetz, Datenschutz, Steuerrecht etc. informiert. Was steht in der DSGVO? Was plant der Gesetzgeber, um die Abmahnindustrie zu bremsen?
Unsere Experten informieren Sie über alle Neuigkeiten zu Gesetzesvorlagen und -beschlüssen, die für Online-Händler von Interesse sind. Mit unserem Blog sind Sie auch auf kommende rechtliche Rahmenbedingungen vorbereitet.
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... weiterlesenDie deutsche Facebook-Tochter hatte den Wechsel des Datenschutzbeauftragten nicht mitgeteilt. Dafür muss das Unternehmen nun ein Bußgeld zahlen.
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Einmal im Monat gibt es hier Jura, aber eben auf deutsch. Diesmal: Eltern sollten immer daran denken, dass auch Kinder Persönlichkeitsrechte haben.
... weiterlesenDas Kartellrecht soll mit Blick auf Amazon erneuert werden. Im Interview haben wir Rechtsanwalt Timo Schoos nach seiner Einschätzung gefragt.
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Ist die Regelung der Marktplatzhaftung rechtswidrig? Und warum sind eigentlich Kleinunternehmer auch verpflichtet? Die Bundesregierung antwortet.
... weiterlesenSeit dem Verbot des Geoblocking im Dezember 2018 sind gut 100 Beschwerden bei der Bundesnetzagentur eingegangen.
Im Entwurf des Gesetzes geht es unter anderem um Telefonwerbung, Vertragsverlängerungen und Gewährleistung.
Das deutsche Kartellrecht wird erneuert. Ziel ist es, besser gegen Missbrauch durch Internetriesen wie Amazon vorgehen zu können.
... weiterlesenDen Auftakt des heutigen Datenschutztages in Brüssel machen Forderungen nach einer strengeren Verfolgung.
Ab Mitte 2021 darf im gesamten Bundesgebiet online gezockt werden. Allerdings sollen Regeln vor Spielsucht schützen.