500 Funklöcher: Jetzt drohen Bußgelder für Mobilfunkanbieter
Die Bundesnetzagentur will mit einem Bußgeldverfahren dafür sorgen, dass Netzbetreiber sich um die Lücken im Handynetz kümmern.
Bleiben Sie über Änderungen und Neuigkeiten im Bereich Urheberrecht, Verpackungsgesetz, Datenschutz, Steuerrecht etc. informiert. Was steht in der DSGVO? Was plant der Gesetzgeber, um die Abmahnindustrie zu bremsen?
Unsere Experten informieren Sie über alle Neuigkeiten zu Gesetzesvorlagen und -beschlüssen, die für Online-Händler von Interesse sind. Mit unserem Blog sind Sie auch auf kommende rechtliche Rahmenbedingungen vorbereitet.
Die Bundesnetzagentur will mit einem Bußgeldverfahren dafür sorgen, dass Netzbetreiber sich um die Lücken im Handynetz kümmern.
Um einen besseren Schutz der Umwelt zu gewährleisten, hat sich die EU auf ein Exportverbot von Plastikmüll in zahlreichen Ländern geeinigt.
... weiterlesenDie OECD gab bekannt, ein Verfahren gegen das chinesische Fast-Fashion-Unternehmen Shein eingeleitet zu haben.
Nachdem es bereits im Sommer nicht geklappt hat, wird es auch zu Neujahr nichts.
Herstellende Unternehmen sollen an der Entsorgung von Kunststoff beteiligt werden. Wie teuer das wird, zeigt dieser Beitrag.
Das Bundeswirtschaftsministerium will Informations- und Meldepflichten für Unternehmen streichen. Damit soll der Bürokratieabbau vorangetrieben werden.
... weiterlesenHilfsorganisationen werfen den Supermarktketten vor, dass auf Plantagen Hungerlöhne gezahlt werden und der Arbeitsschutz missachtet wird.
... weiterlesenDen meisten dürfte die Streitbeilegung in Gestalt des OS-Links nur als Abmahngrund bekannt sein. Nun nahm sich die EU-Kommission dem Thema wieder an.
... weiterlesenBis Ende 2023 hat die Bundesregierung Zeit, die EU-Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Nun hat das Kabinett einer Gesetzesnovelle zugestimmt.
... weiterlesenDas Recht auf Reparatur wird kommen: Der Binnenmarktausschuss hat gestern über den Vorschlag der EU-Kommission abgestimmt.
Seit 2022 gibt es neue Regeln zu automatischen Vertragsverlängerungen und Kündigungsmodalitäten. Jedes siebte Unternehmen handelt unlauter.
... weiterlesenEin Hinweis auf mögliche Zusatzkosten sorgte bei Kund:innen und Händler:innen für Unmut. Wir erklären, warum dieser Hinweis angezeigt wird.
... weiterlesen