Bayern fordert härtere Strafen für Hassrede und Cybermobbing
Geht es nach Justizminister Georg Eisenreich, sollen Tätern bald Haftstrafen von bis zu fünf Jahren drohen.
Bleiben Sie über Änderungen und Neuigkeiten im Bereich Urheberrecht, Verpackungsgesetz, Datenschutz, Steuerrecht etc. informiert. Was steht in der DSGVO? Was plant der Gesetzgeber, um die Abmahnindustrie zu bremsen?
Unsere Experten informieren Sie über alle Neuigkeiten zu Gesetzesvorlagen und -beschlüssen, die für Online-Händler von Interesse sind. Mit unserem Blog sind Sie auch auf kommende rechtliche Rahmenbedingungen vorbereitet.
Geht es nach Justizminister Georg Eisenreich, sollen Tätern bald Haftstrafen von bis zu fünf Jahren drohen.
Die Bundesnetzagentur hatte den Dienst im vergangenen Sommer verboten. Nun liegt das Verfahren beim EuGH.
Auch Gemeinden tun sich schwer damit, die DSGVO umzusetzen. Auffallend ist dabei, dass schlicht das technische Wissen fehlt.
Im August hatte Bayern einen Vorstoß im Bundesrat gewagt, um E-Commerce-Plattformen in die Pflicht zu nehmen. Dieser wurde jetzt abgeschwächt.
... weiterlesenAußerdem: Facebook stellt eine neue Unternehmensmarke vor und Uber wächst bei steigenden Verlusten.
Die Expertenanhörung zum Abmahnmissbrauch im Bundestag hat die Diskussionen noch einmal befeuert. Wie ist die Resonanz zum Gesetzentwurf?
... weiterlesenDie Nachunternehmerhaftung wird nun auch in der Paketbranche eingeführt und soll dafür sorgen, dass die Zusteller vor Ausbeutung durch Subunternehmer geschützt
... weiterlesenDas Versenden einer mangelhaften Ware kann für den Händler unangenehm sein.
Mehrere Sachverständige haben ihre Meinung zum Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs im Bundestag geäußert. OHN war vor Ort.
... weiterlesenDas Institut der deutschen Wirtschaft hat eine Studie zur datenbasierten Marktmacht von Amazon veröffentlicht und legt Handlungsoptionen auf den Tisch.
... weiterlesenDem Hamburger Justizminister geht es dabei um einen nachhaltigeren Umgang mit Elektroartikeln.
Über Geschmack lässt sich streiten, aber beim italienischen Prosecco versteht die Polizei keinen Spaß.