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Wir wurden gefragt

Muss ich in meinem Shop darauf hinweisen, dass ich eine Verpackungslizenz habe?

Veröffentlicht: 24.01.2019 | Autor: Sandra May | Letzte Aktualisierung: 24.01.2019
Online-Shop, der auf einem Tablet geöffnet ist.

Das Verpackungsgesetz beschäftigt viele Händler, insbesondere, da es seit dem 1.1.2019 die alte Verpackungsordnung abgelöst hat. Neu ist dabei vor allem die Registrierungspflicht bei LUCID: In der Datenbank müssen sich alle Händler eintragen, die systembeteiligungspflichtige Verpackungen in Umlauf bringen. Das Register ist dabei öffentlich für jedermann einsehbar.

In diesem Zusammenhang wird häufig die Frage gestellt, ob der Händler den Umstand, dass der registriert ist, im Online-Shop angeben muss.

Werben mit Selbstverständlichkeiten

Eine gesetzliche Informationspflicht sieht das Verpackungsgesetz nicht vor. Online-Händler müssen in ihrem Shop also nicht extra erwähnen, dass sie sich bei LUCID registriert haben oder ihrer Systembeteiligungspflicht nachkommen. Die Erwähnung ihrer Registrierung kann sogar ein Schuss nach hinten sein: Bei der Eintragung in LUCID handelt es sich, wie bereits erwähnt, um eine gesetzliche Pflicht. Auch, wenn es manche Händler bis jetzt versäumt haben, dieser Pflicht nachzukommen, ist die Registrierung bei LUCID selbstverständlich. Mit solcherlei Selbstverständlichkeiten darf aber nicht ohne weiteres geworben werden. Im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb steht dieses Verhalten sogar ganz konkret auf der Schwarzen Liste:

„Unzulässige geschäftliche Handlungen sind die unwahre Angabe oder das Erwecken des unzutreffenden Eindrucks, gesetzlich bestehende Rechte stellten eine Besonderheit des Angebots dar.”

Legitim ist es allerdings zu schreiben, dass man selbstverständlich bei LUCID registriert ist, da dadurch zum Ausdruck kommt, dass es ohnehin eine Pflicht gibt (mehr dazu).

Irreführende Angabe

Für das Verbot des Werbens mit Selbstverständlichkeiten gibt es einen ganz einfachen Grund: Durch die Erwähnung dieser Selbstverständlichkeit kann beim Kunden der Eindruck entstehen, dass der betreffende Händler besser ist als jemand, der diesen Umstand nicht erwähnt. Dabei ist derjenige, der das nicht erwähnt, auch registriert, da es gesetzlich vorgeschrieben ist. Der eine Händler versucht also einen Wettbewerbsvorteil zu bekommen, in dem er damit wirbt, sich an die gesetzlichen Vorschriften zu halten.

Das wäre in etwa so, als würde ein Fleischer damit werben, dass die Tiere beim Zerlegen bereits tot sind.

Über den Autor

Sandra May Experte für IT- und Strafrecht

Sandra schreibt seit September 2018 als juristische Expertin für OnlinehändlerNews. Bereits im Studium spezialisierte sie sich auf den Bereich des Wettbewerbs- und Urheberrechts. Nach dem Abschluss ihres Referendariats wagte sie den eher unklassischen Sprung in den Journalismus. Juristische Sachverhalte anschaulich und für Laien verständlich zu erklären, ist genau ihr Ding.

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Kontaktieren Sie Sandra May

Kommentare  

#5 die Redaktion 2019-02-01 11:02
Hallo Stephan,

man sollte wirklich komplett auf die Erwähnung von LUCID verzichten. Das Siegel des Systempartners darf ruhig bleiben.

Grund ist einfach der:
Es gibt nur ein Portal zur Registrierung, und zwar LUCID. Also ist die Registrierung dort selbstverständl ich und darf daher nicht beworben werden.
Duale Systeme gibt es hingegen 9. Es ist also nicht selbstverständl ich, von welchem Sie konkret Ihre lizenzierte Verpackung beziehen.

Mit besten Grüßen
die Redaktion
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#4 Stephan 2019-01-31 16:22
Hallo Frau May!

war Pauls Frage damit beantwortet? Wenn ja, dann habe ich das noch nicht verstanden.
Ich hatte bis eben auch das Siegel auf unserer Seite ...

Ist alleine das anbringend des vom recyclenden Unternehmen bereitgestellte n Siegels im Onlineshop (Logo des Systempartners und LUCID-ID) schon kritisch zu sehen oder wäre das erst eine textliche Herausstellung der eigentlich selbstverständl ichen Registrierung?

Danke & Grüße,
Stephan
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#3 Slobo 2019-01-30 14:05
Wir geben nur die reg nr im Impressum an wie auch die weee nr. ist das ok ?
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#2 sandra 2019-01-28 09:22
Hallo Paul,

danke für deine Rückfrage.

Der Umstand, dass du bei Reclay bist, ist sicherlich keine Selbstverständl ichkeit. Schließlich kann zwischen unterschiedlich en Anbietern frei gewählt werden.

Mit besten Grüßen
die Redaktion
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#1 Paul 2019-01-25 17:16
Danke für den Artikel. Ich hab bei Reclay lizenziert und das Onlinesigel auf meinem Shop miteingebenden.

Darf ich das? Oder ist das Werben mit Selbstverständl ichkeiten?
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