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Datenschutzbehörden wollen gegen Social-Media-Auftritte vorgehen

Veröffentlicht: 02.01.2020 | Geschrieben von: Sandra May | Letzte Aktualisierung: 02.01.2020
Löschen der Facebook-App

Im September 2019 fällte das Bundesverwaltungsgericht eine weitreichende Entscheidung: Datenschutzbehörden dürfen Unternehmen das Betreiben einer Facebook-Fanseite untersagen. Hintergrund ist die Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs, nach der Seitenbetreiber mit Facebook zusammen für die Datenverarbeitung haften müssen (wir berichteten). Nun hat der baden-württembergische Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink reagiert: Zum 31. Januar 2020 will er seinen Account bei Twitter löschen. Dies hatte Brink laut Golem bereits am 30. Dezember 2019 angekündigt.

 brink twitter

Konsequente Herangehensweise

Während viele Unternehmen ihre Social-Media-Auftritte trotz der datenschutzrechtlichen Bedenken nicht aufgeben wollen, geht Brink damit konsequent seinen Weg. Getreu dem Motto „es ist nun einmal, wie es ist“, sieht er diesen Austritt aus Twitter aber nicht nur für Datenschutzbehörden als zwingend an. „Für alle Behörden und auch Privatunternehmen, die soziale Medien nutzen“ sei die Abstinenz aufgrund der Rechtslage zwingend. Weiterhin gibt er an, „dass wir möglicherweise von unseren Aufsichtsbefugnissen Gebrauch machen und anordnen, dass zum Beispiel Behörden soziale Medien verlassen.“

Rechtmäßige Alternative und mehr Transparenz

Gleichzeitig gibt er aber zu verstehen, dass ihm die Kommunikation mit Internetnutzern wichtig ist. Diese wolle er künftig über nicht gewerbliche und dezentral organisierte Netzwerke wie Mastodon führen, heißt es weiter. 

Allerdings wünscht er sich von Facebook, Twitter und Co. mehr Transparenz. Die intransparente Verarbeitung von Nutzerdaten, zum Erstellen von Besucheranalysen, bringt unterm Strich das datenschutzrechtliche Problem mit sich. Die Seitenbetreiber sollen für diese Verarbeitung mit den Plattformen gemeinsam haften; können dieser Verantwortung aber datenschutzrechtlich nicht nachkommen, da sie de facto nicht wissen, welche Daten wie verarbeitet werden. Würden die Plattformen keine intransparenten Reichweite-Analysewerkzeuge bereithalten, müssten die Aufsichtsbehörden die Nutzer auch nicht zur Verantwortung ziehen. 

Keine Besserung in Sicht

Eine Besserung dieser Umstände scheint nicht in Sicht zu sein: Facebook hat seinen Sitz in Irland und dort weigert sich die Datenschutzaufsichtsbehörde bereits seit zwei Jahren die Problematik direkt mit Facebook und Twitter anzugehen. Damit zieht Irland am selben Strang wie andere, kleine europäische Staaten. Luxemburg und Malta wollen eine Einmischung in den Datenmarkt durch die Regierungen ebenfalls verhindern. Frankreich und Deutschland hingegen wünschen sich einen klaren Kurs. Da jeder Staat im Ausschuss der EU aber eine Stimme hat, können die kleinen Staaten die größeren Staaten überstimmen. 

Bis Facebook und Co. selber einlenken werden, muss die Datenschutzpolitik mit all den Konsequenzen also von den Nutzern getragen werden.

Über die Autorin

Sandra May Expertin für: IT- und Strafrecht

Sandra schreibt seit September 2018 als juristische Expertin für OnlinehändlerNews. Bereits im Studium spezialisierte sie sich auf den Bereich des Wettbewerbs- und Urheberrechts. Nach dem Abschluss ihres Referendariats wagte sie den eher unklassischen Sprung in den Journalismus. Juristische Sachverhalte anschaulich und für Laien verständlich zu erklären, ist genau ihr Ding.

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Kommentare  

#2 Tom 2020-01-02 11:28
Hallo Onlinehändler Team,

wünsche erstmal ein frohes neues Jahr. Das mit den dezentralen Netzwerken ist sehr interessant, ich habe mir Mastodon mal angeschaut, meine Frage dazu ist, da es ja nicht die einzige Plattform ist die dezentral arbeitet, ob ihr da nichtmal eine Liste erstellen könnt, es gibt ja da auch You tube alternativen wie https://lbry.com/ ....dort ist man auch sicher vor You tube Willkür, seit neuesten wurden zum Beispiel bei You tube Blockchain Videos einfach gelöscht, weil diese den Nutzungbesdingu ngen widersprechen. Ich finde es gut wenn ihr sowas berichtet, mit den dezentralen Systemen umgeht man solch eine Zensur, man darf ja nicht vergessen das dort Geld verdient wird mit den Videos, und wenn die aufeinmal ohne Grund gelöscht werden, ist das Existenbedrohli ch. Es gibt jedenfalls etliche Alternativen, die unsere Daten nicht MIßbrauchen oder den Nutzer einfach bevormunden, es wäre klasse wenn ihr da mal aktiv werdet und richtig aufklärt und den Händlern Sicherheit gebt, alles in allem fände ich es gut wenn die Menschen mal wach werden und auch watsapp löschen würden, statdessen KIK oder Telegram nutzen würden. Das Problem, gerade mit den deutschen ist aber das die mehr der Werbug vertrauen, und nicht den Fakten, ich frag mich sehr oft wo da die Intelligenz ist, oder ist das doch das Resultat von Pisa oder einem big brainwash, man hört ja auch nur Facebook, Twitter, Watsapp.....wer kennt, ohne sich zu belesen Mastodin oder LBRY, auch hier arbeitet der zensierte Mainstream sehr gut mit der Lobby zusammen. Dank euch das ihr das mal auf den Tisch bringt.
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#1 Thomas 2020-01-02 10:41
Bei dieser Rechtssprechung braucht man sich nicht zu wundern, warum kein einziges der kritisierten Unternehmen und noch zahlreiche andere aus diesem Bereich in Deutschland oder der EU geründet wurde. Keins davon hätte hier eine Chance gehabt. Alle wären schon am Anfang totreguliert und im Keim erstickt worden. Jetzt machen andere die Geschäfte, und zurück bleibt nichts als eine nörgeldene und meckernde Politik, die auf diese Weise ihre Existenzbericht ung unter Beweis stellen möchte und sich zum Beschützer des Bürgers aufschwingt, obwohl sie ihm in Wirklichkeit nur geschadet hat.
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