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IHK warnt

Falsche Rechnungen für Verpackungsregister im Umlauf

Veröffentlicht: 11.02.2020 | Autor: Melvin Louis Dreyer | Letzte Aktualisierung: 11.02.2020
Betrug via Laptop

Aktuell soll eine Scheinfirma gefälschte Rechnungen versenden, warnt die Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau. Unternehmen würden aufgefordert werden, für einen angeblichen Eintrag ins Verpackungsregister um die 200 Euro zu zahlen. Man rät, auf diese Schreiben nicht zu reagieren oder gar den geforderten Geldbetrag zu zahlen. Auch könnten Betroffene eine Strafanzeige stellen. 

„Vielerorts sind Hersteller noch verunsichert, wann ein Eintrag im Verpackungsregister erforderlich ist. Das machen sich die Betrüger nun offenbar zu Nutze“, kommentiert Dr. Ute Jähner, Geschäftsführerin der IHK für Recht und Fair Play. 

Verpackungsregister: Eintrag bei LUCID ist kostenlos

Betrugsversuche in Verbindung mit gesetzlichen Pflichten oder Vorgaben kommen leider immer wieder vor und nutzen die Verunsicherung und Überrumpelung der Betroffenen aus. Erst kürzlich warnte etwa das Landeskriminalamt Niedersachsen vor betrügerischen Abmahnungen, die zwar augenscheinlich von existierenden Rechtsanwälten per E-Mail versendet wurden, aber tatsächlich nicht von diesen stammten und das Risiko von Schadsoftware bargen. 

Zwar besteht insbesondere für viele Online-Händler seit dem 1. Januar 2019 tatsächlich die Pflicht, sich im Verpackungsregister LUCID zu registrieren. Die Eintragung kann allerdings kostenlos über das Portal der Zentralen Stelle Verpackungsregister LUCID wahrgenommen werden und ist mit keinen Gebühren verbunden. Mit der Registrierung, beziehungsweise der Listung im Verpackungsregister soll, ähnlich dem Elektroaltgeräte-Register, sichergestellt werden, dass die jeweils Verpflichteten keinem Vertriebsverbot unterliegen. Dies gilt automatisch, wenn eine systembeteiligungspflichtige Verpackung nicht bei einem dualen System angemeldet wurde.

Rund um das Verpackungsgesetz, die Lizenzierung von Verpackungen und das Verpackungsregister LUCID ergeben sich zahlreiche Fragen für die Praxis. Antworten auf häufig gestellte Fragen zu gesetzlichen Pflichten betreffend Verpackungen gibt es in unserem FAQ.

Über den Autor

Melvin Louis Dreyer Experte für IT- und Verbraucherrecht

Melvin ist seit Mitte 2018 Teil des juristischen Redaktionsteams. Er hat schon während seines Rechtswissenschaft-Studiums leidenschaftlich gerne Beiträge verfasst und Fachwissen vermittelt. Jetzt berichtet er als Redakteur regelmäßig zu rechtlichen Neuigkeiten und Fragestellungen in der Welt des E-Commerce und verwirklicht damit nebenbei auch noch seine Interessen an Gesellschaft und Wirtschaft. 

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