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Wir wurden gefragt

Corona-Wucher: Dürfen Händler ihre Preise nicht mehr selbst festlegen?

Veröffentlicht: 06.03.2020 | Autor: Yvonne Bachmann | Letzte Aktualisierung: 24.03.2020
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„Coronavirus: Keine Panik? Die Wirtschaft sieht das anders”, so lautete der Titel einer unserer jüngsten Artikel und tatsächlich scheint etwas Wahres dran zu sein. Offenbar sind die Dollarzeichen, die in den Augen einiger Online-Händler blinken, zu groß. Sie bieten die dringend benötigten Atemschutzmasken oder Desinfektionsmittel zu einem Vielfachen ihres ursprünglichen Verkaufspreises an und hoffen auf das schnelle Geld. Unethisch oder knallharte Marktwirtschaft? Darüber lässt sich derzeit trefflich diskutieren. 

Ein Händler fragte uns gestern, warum Verkäufer ihre Preise nicht mehr selbst festlegen dürfen. Aber aus rechtlicher Sicht sollten sich die findigen Unternehmer jedenfalls auf etwas gefasst machen.

Verrat an Vertragsfreiheit oder sittenwidriger Wucher?

Eine Flasche Desinfektionsmittel für 25 Euro oder eine Atemschutzmaske für 200 Euro – genau solche Preise sollen derzeit am Markt möglich sein. „Das ist doch Wucher!”, wird der verständnisvolle Deutsche nun rufen. Und in der Tat liegen viele Kritiker mit ihrem Rechtsempfinden richtig. Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig. Punkt. Nichtig ist insbesondere ein Vertrag, durch den jemand unter Ausbeutung einer Zwangslage einen Preis verlangt, der in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung steht.

Der Preis für eine Atemschutzmaske, die im Einkauf ein Pfennigartikel ist, und nun für 200 Euro verkauft wird, steht indiskutabel in keinem Verhältnis mehr zueinander. Hinzukommen muss für ein rechtswidriges Wuchergeschäft außerdem die Ausnutzung einer Zwangslage. Den Betroffenen bleibt aktuell möglicherweise keine andere Wahl, als das Geschäft einzugehen, da es an bezahlbaren Alternativen mangelt. Besonders in Regionen, wo das Virus schon weit vorgedrungen ist, könnte das der Fall sein. Aktuell kann man durchaus auch davon sprechen, dass die potentiellen Käufer in einer Zwangslage sind, denn medizinisches Personal oder Menschen an Arbeitsstellen mit viel Menschenkontakt sind auf die Artikel angewiesen. 

Jeder Fall ist anders. Doch das Ausnutzen der aktuellen Corona-Hysterie kann durchaus für ein sittenwidriges (Wucher-)Geschäft sprechen, wenn es Händler zu weit treiben. Dann endet auch die Vertragsfreiheit und der Vertrag ist nichtig. Wucher kann nicht nur sittenwidrig, sondern auch eine Straftat gemäß § 291 des Strafgesetzbuches (StGB) sein und wird dann mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft.

Künstliche Verknappung gegen Hamsterkäufe

„Nur noch 3 Artikel vorhanden“ – solche oder ähnlich Aussagen verführen den verzweifelten Kunden erst recht zum Kauf, egal wie hoch der Preis ist. Zum Hashtag Hamsterkäufe sei also auch hier allen Händlern geraten, von derartig fragwürdigen Strategien abzusehen. Denn die Unternehmen setzen durch angeblich absichtliche Falschangaben bei Warenbeständen oder Verfügbarkeiten die Verbraucher unter Druck und animieren sie so zu schnellen und unüberlegten Käufen. Der Händler drängt den Kunden auf einer falschen Grundlage dazu, eine schnellere Entscheidung zu treffen, die er sonst vielleicht nicht getroffen hätte. Eine Abmahnung könnte die Folge sein.

Hausregeln bei Ebay und Co.

Händler müssen neben den Gerichten oder Behörden auf Plattformen noch eine weitere Instanz beachten: Die Marktplätze selbst und deren Hausregeln. Ebay hat bereits erste Maßnahmen ergriffen, wie wir Anfang der Woche bereits berichtet haben. Ebay forderte seine Verkäufer auf, aktive Angebote mit Artikeln wie Gesichtsmasken, Handdesinfektionsgel oder -tücher usw. zu überprüfen und sicherzustellen, dass sie den Ebay-Grundsätzen entsprechen. So bezieht sich auch Ebay auf die Grundsätze des Wuchers: „Angebote, die von Naturkatastrophen und tragischen Ereignissen (wie dem Ausbruch des Coronavirus) profitieren, sind verboten.” Außerdem sollten Händler noch einmal prüfen, ob sie in ihren Artikelbezeichnungen und Artikelbeschreibungen missbräuchlich Begriffe wie „Coronavirus“, „Covid-19“, „Virus“, „Epidemie“ im Zusammenhang mit gesundheitsbezogenen Angaben verwenden, was ebenfalls kritisch ist.

Bei Nachlässigkeiten kann die Plattform die Verstöße mit dem Löschen von Artikeln quittieren oder schlimmstenfalls das Konto schließen. Für Händler ist es daher wichtig, die Spielregeln genau zu kennen und danach zu handeln, um auch an dieser Front keine Probleme zu bekommen.

Über den Autor

Yvonne Bachmann Experte für IT-Recht

Yvonne ist schon seit Beginn ihrer juristischen Laufbahn mit Leib und Seele im IT-Recht unterwegs. Seit Anfang 2013 ist sie als Volljuristin beim Händlerbund tätig und berät dort hilfesuchende Online-Händler in Rechtsfragen rund um ihren Shop. Genausolange berichtet sie bei uns zu Rechtsthemen, welche die E-Commerce-Branche aufwirbeln. 

Sie haben Fragen oder Anregungen?

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Kommentare  

#13 wrudin 2020-04-02 12:26
Man muss aber auch verstehen, dass viele Menschen froh sind, an begehrte Masken oder Desinfektionsmi ttel zu kommen.
Wenn die Angebote dann gelöscht werden, ist die Enttäuschung und der Frust über ebay groß.
Wenn die Preise bei einer Auktion von 1€ ins Unermessliche steigen, liegt es doch nicht am Anbieter, sondern an den Bietern.
Man sollte dem mündigen Bürger nicht vorschreiben, wieviel Geld er für etwas ausgeben möchte.
Bleibt gesund !
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#12 Karsten Panzer 2020-04-01 22:39
Genau der gleiche Fall: Eine absolute Frechheit!!
[Anm.: Link von der Redaktion entfernt]
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#11 Redaktion 2020-03-30 07:47
Hallo Herr Möllerherm,

wir haben Ebay damit tatsächlich bereits konfrontiert, weil das kein Einzelfall zu sein scheint. Ebay teilte uns daraufhin mit, dass man derzeit alles tue, diese Angebote zu löschen. Aufgrund des hohen Aufkommen soll es derzeit zwar zu Verzögerungen kommen. Dennoch bleiben solche Angebote nach Aussagen von Ebay nicht unbestraft. Sehen Sie solche Angebote, melden Sie sich daher gerne auch selbst noch einmal an Ebay!

Viele Grüße und bleiben Sie gesund!
Die Redaktion
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#10 Peter Möllerherm 2020-03-28 10:07
Ebay macht absolut nichts gegen Wucher. Ein Anbieter verkauft Klopapier für den 10fachen Preis, mehrmalige Meldungen auf verschiedenste Angebote halfen nicht, die schauen auch nur auf die Provisionen für Verkäufe.
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#9 kappitz 2020-03-27 16:56
Man brauchte eine Liste,in der alle eingetragen sind,die mit Preiswucher die Notlage wegen Corona ausnutzen.
Ich würde alle aufrufen bei solchen Leuten
nichts mehr zu kaufen .Außerdem müsste diese Liste veröffentlicht werden.
Seriöse Händler nutzen keine Notlagen aus.
Das machen nur unsolidarische Leute.
Ich finde das schon kriminell,was da gerade teilweise passiert.
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#8 Edas 2020-03-25 14:26
für einige Händler sind es goldene Zeiten (Klopappier and co)
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#7 Walter 2020-03-25 10:13
Hallo,

was kann dagegen getan werden
Preise sind unverschämt bei real z.b.sp.
siehe unten
https://www.real.de/product/320675126/?id_unit=383383881345
https://www.real.de/product/42934171/?id_unit=115419751001
https://www.real.de/product/41584821/?id_unit=113312051003
https://www.real.de/product/328793181/
https://www.real.de/product/308243801/

Gruß
Walter.M
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#6 Ralf 2020-03-24 14:47
Soweit ein interessanter Artikel. Bis auf die Aussage über Ebay. Massiv gegen die Problematik des Verkaufs zu überhöhten Preisen, bzw das Hoch bieten in Auktionen eingestellter, besagte Artikel wurden von Ebay nur schöne Worte verwendet. In den letzten Tagen sind etliche Private Anbieter zu Großhändlern geworden. Ebay hat und schert sich immer noch nicht darum dies zu unterbinden. Private Anbieter verkaufen nach wie vor in Auktionen besagte Artikel.
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#5 Sascha 2020-03-23 13:56
Ganz ehrlich,
aus meiner Sicht müssten alle Händler die aus der aktuellen Situation einen unverschämt hohen Profit schlagen im Nachgang zur Rechenschaft gezogen werden. Vor allem aber sollte auch bei den ganzen "privaten Verkäufern" bei Ebay und Co im Nachgang sehr genau hingeschaut werden. Da gibt es private Verkäufer die auf einmal hunderte von Flaschen Desinfektionsmi ttel zu Wucher Preisen verkaufen oder Mundschutz / Atemmasken zu hunderten Stückzahlen. Hier sollte sowohl die Polizei als auch Finanzamt mal nachfragen wo die Ware genau herkommt, Einkauf Nachweis und Gewinn und in letzter Instanz natürlich auch die Frage nach Gewerbe und Umsatzsteuer stellen. Ich denke das wird bei dem einen oder anderen im Nachgang ein schönes Negativ Geschäft wenn sie wegen Steuerhinterzie hung eine fette Strafe zahlen müssen. Gruß Sascha
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#4 Cynic 2020-03-11 14:42
Wenn ein Pharmakonzern einen Impfstoff für 2 Million verkauft oder sogar verlost - was ist das dann genau? OK oder auch unethisch oder Kapitalismus, den bloß keinen interessiert oder keinen interessieren will? Aber wer traut sich schon - gerade aus der Politik - sich gegen seinen vielleicht zukünftigen Geldgeber für einen Vorstandssitz oder ähnliches zu wittern.
Die die solche Vorwürfe gegen Händler erheben sollten erstmal bei sich selbst fegen bevor hier unetisches oder kapitalistische s Vorgehen vorgeworfen wird. Die erwirtschaftete n Steuern werden ja auch fleisig abkassiert ohne Rücksicht um dann letzt Endlich fehlgeplante Brücken oder Flughafen zu bezahlen.

Wie sagte schon ein weiser Mann vor über 2000 Jahren - Wer unter euch ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein!

In diesem Sinne.
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