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Welche Rechte bestehen, wenn zu viel geliefert wurde?

Veröffentlicht: 20.04.2020 | Geschrieben von: Yvonne Bachmann | Letzte Aktualisierung: 20.04.2020
Junge schaut überrascht in Paket

Ein EDV-Fehler an der Schnittstelle, Unaufmerksamkeit beim Versandmitarbeiter oder Missverständnisse beim Dropshipping: Gründe, warum es beim Verpacken der Waren zu Mengenfehlern kommen kann, gibt es viele. Wenn Händler den Fehler bemerken, muss der Kunden aufgefordert werden, die überschüssige Ware zurückzuschicken oder diese Ware nachträglich zu bezahlen. Zu recht?

Vertrag ist Vertrag

Zunächst muss man einen Schritt zurückgehen und sich die bestellte Menge anschauen. Hat der Kunde nur ein Paar Schuhe bestellt, dann hat er auch nur über dieses eine Paar Schuhe einen Vertrag geschlossen. Wird ihm etwas zu viel geliefert, beispielsweise ein doppeltes Paar Schuhe oder eine gänzlich andere Ware, hat er darüber keine Bestellung ausgelöst und auch keinen Kaufvertrag geschlossen. Wird dem Besteller daher etwas zu viel übersendet, sollte das Eigentum daran wegen des Fehlers oder der Unaufmerksamkeit gar nicht übertragen werden.

Auch von einer Schenkung ist natürlich nicht auszugehen, denn anders als etwa bei einer Gummibärchentüte handelt es sich gerade nicht um eine Gratisbeigabe.

Wiederholen ist gestohlen?

Einige Kunden geben in solchen Fällen zu, dass sie zu viel erhalten haben. Das ist für den Händler zunächst schon einmal erfreulich. Einige Kunden weigern sich aber dann trotzdem, die Ware zurückzuschicken. Tatsächlich lässt sich hinterfragen, ob die Lieferung „+ 1” wie eine Falschlieferung, oder der Lieferung von zuwenig oder von mangelhaften Gütern gleichzustellen ist. Die Zuviellieferung oder Mehrlieferung ist gesetzlich jedoch nicht geregelt.

Bislang geht die überwiegende Meinung der Rechtsprechung deshalb davon aus, dass für die Zuviellieferung nur das Recht bzw. die Pflicht zur Herausgabe besteht. Auch wenn sich die Ware nun im Besitz des Kunden befindet, hat er keinen Anspruch darauf, sie auch zu behalten. Der Händler hat einen Herausgabeanspruch gegenüber dem Kunden, nach § 812 BGB. Dieser sollte vom Händler schriftlich geltend gemacht werden und hierfür eine realistische Frist von mindestens sieben bis vierzehn Tagen zur Rücksendung gesetzt werden.

„Wer soll das bezahlen, wer hat das bestellt?”

Sie sind der Meinung, dass es der Fehler des Händlers ist und er deswegen auch die Ware auf eigene Kosten zurücknehmen muss? Zunächst: Sendet der Kunde die Ware zurück, müssen die Händler die Versandkosten dafür übernehmen. Ideal wäre es, dem Kunden außerdem die entsprechenden Rücksendelabels zur Verfügung stellen, damit diese die Ware nur bei dem Versanddienstleister abgeben müssen.

Einige Kunden sind sogar so forsch und fordern den Händler auf, die Überschuss-Lieferung selbst abzuholen oder mit der Abholung zu beauftragen. Hier befinden wir uns jedoch wie so oft in einer Grauzone. Für das Zurückschicken der Ware darf man vom Kunden wohl eine gewisse Mitwirkungspflicht erwarten. Natürlich kommt es immer auf den Einzelfall an und von der Rentnerin in Oer-Erkenschwick wird man wohl kaum erwarten, die doppelte Matratze wieder in der 30 Kilometer entfernten Postfiliale abzugeben. Es ist jedoch ein Leichtes und erfordert nur wenig Courage, wenn der Berliner Student die Sneaker „zu viel“ an der nächsten Packstation einwirft.

Oder doch lieber zur Kasse bitten?

Einen Anspruch auf Zahlung gegenüber dem Kunden hat der Händler jedoch nicht. Die Übersendung von Waren „zu viel” stellt, wenn es mit voller Absicht geschieht, höchstens ein neues Angebot auf Abschluss eines Vertrages dar, den der Kunde aber nicht einzugehen braucht. Nimmt der Käufer den zuvielgelieferten Teil in Gebrauch, so kann es ebenfalls zu einer stillschweigenden Vertragserweiterung kommen und der Kunde natürlich auch zur Zahlung verpflichtet werden. In unserem Fall war die Ware jedoch nur aus Versehen mitgesendet worden und der Kunde war daran nicht interessiert. Einen Anspruch auf Zahlung hat der Händler daher nicht.

Problem: Gelegenheit macht Diebe

Nun wittern Kunden vielleicht ihr Chance und rühren sich bei einer Zuviellieferung überhaupt nicht oder sie verleugnen sie auf Nachfrage. Deshalb ist es umso wichtiger, dass Händler die zu viel übersendete Menge mittels Packprotokoll und bestätigtem Versandgewicht durch den Versanddienstleister belegen können. In solche einem Fall wird empfohlen, den Kunden damit zu konfrontieren. Bleibt der Kunde stur und weigert sich, die Zuviellieferung zu gestehen, kommen außerdem strafrechtliche Schritte in Betracht.

Über die Autorin

Yvonne Bachmann
Yvonne Bachmann Expertin für: IT-Recht

Yvonne ist schon seit Beginn ihrer juristischen Laufbahn mit Leib und Seele im IT-Recht unterwegs. Seit Anfang 2013 ist sie als Volljuristin beim Händlerbund tätig und berät dort hilfesuchende Online-Händler in Rechtsfragen rund um ihren Shop. Genausolange berichtet sie bei uns zu Rechtsthemen, welche die E-Commerce-Branche aufwirbeln. 

Sie haben Fragen oder Anregungen?

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Kommentare  

#4 Lea Fink 2021-05-05 15:56
Hallo mich würde interessieren, wenn ich doppelte Ware krieg oder zu viel Ware krieg, ob ich dazu verpflichtet bin, das dem Verkäufer zu melden. Oder ob ich warten kann, bis er sich meldet.
Liebe Grüße
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Hallo Lea,

tatsächlich ist es so, dass bei einer irrtümlichen Zuviellieferung sowohl eine rechtlich als auch eine moralische Pflicht besteht, dies zu melden. Warten Sie aber ab, ob der Händler die Ware zurück haben möchte und senden Sie diese nicht einfach zurück. Bezahlen müssen Sie die Ware aber nicht.

Viele Grüße
Die Redaktion
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#3 Frage 2021-04-29 11:31
Ich bin schwanger und habe vom Händler versehentlich den Kinderwagen (Paket wiegt 16 Kilo) doppelt zugeschickt bekommen. Ich habe mich gleich mit ihm in Verbindung gesetzt und auch angegeben, dass ich aufgrund der Schwangerschaft und eines nicht vorhandenen Autos nicht in der Lage bin, den Artikel zur Post zu bringen - aber sie können jederzeit gerne eine Abholung veranlassen.
Der Kundenservice hat sich jetzt damit auseinandergese tzt und dann nach interner Prüfung gemeint, ich muss ihn trotzdem zur Post bringen, weil sie keine Abholung initiieren können.
Wie ist denn jetzt vorzugehen?

__________________________________________

Antwort der Redaktion

Hallo,

viele Paketdienstleis ter bieten die Abholung der Pakete von Privatpersonen an. Sogar DHL hat so einen Service. Bieten Sie das am besten den Händler gegen Übernahme der Versandkosten an.

Grundsätzlich ist es nämlich so, dass Sie durch das Versehen des Verkäufers gar keine Pflicht trifft. Sie müssen die Ware weder bezahlen, noch eigenständig zurückschaffen. Vielmehr ist es so, dass der Händler in so einem Fall zwar einen Herausgabeanspr uch gegen Sie hat; um diesen aber zu verwirklichen, müsste er die Ware abholen. Von daher erscheint es nur fair, wenn er die Kosten für eine Abholung durch einen Versanddienstle ister übernimmt.

Mit besten Grüßen
die Redaktion
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#2 Amel 2021-03-19 11:45
Könnten sie mir bitte die Auswirkungen, einer falsch bestellten Warenmenge nennen? danke im vorraus
_______

Hallo Amel,

wenn der Kunde etwas falsch bestellt hat, geht dies zu seinen lasten. Er muss dann den Vertrag widerrufen oder mit dem Händler eine Einigung auf Kulanz treffen.

Beste Grüße
Die Redaktion
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#1 Carolin Bischoff 2021-02-23 11:16
Hallo,
mich würde interessieren, wie die Sachlage ist zum Thema Gebrauchsspuren . Wenn ein Kunde etwas zu Unrecht zugestellt bekommen hat, der Händler es bemerkt und zurück fordert und der Artikel dann Gebrauchsspuren hat und deswegen nicht mehr zum Verkauf geeignet ist, kann man das dem Kunden in Rechnung stellen?
Denn der Artikel wurde ja unrechtmäßig geliefert und man kann ja eigentlich davon ausgehen, der Händler wird sich früher oder später melden.
Viele Grüße
Carolin Bischoff
___________________

Hallo Frau Bischoff,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Der Kunde ist tatsächlich unrechtmäßiger Besitzer und hat keine Rechte daran. Sie haben einen Herausgabeanspr uch und der Artikel muss natürlich in dem Zustand übergeben werden, wie geliefert. Sonst kann man einen Schadensersatz geltend machen.

Beste Grüße
Die Redaktion
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