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Kartellrecht

Wegen Datenabfrage: Facebook verklagt die EU-Kommission

Veröffentlicht: 29.07.2020 | Autor: Melvin Louis Dreyer | Letzte Aktualisierung: 29.07.2020
Facebook auf Smartphone

Spielte Facebook gerade erst im Rahmen des EuGH-Urteils über die Ungültigkeit des Privacy Shields eine Rolle, sorgt das Unternehmen nun an anderer Stelle für Aufsehen. Bereits länger ermitteln EU-Wettbewerbshüter gegen Facebook im Hinblick auf das Kartellrecht. Es geht unter anderem um die Frage, wie Facebook Daten sammelt und verarbeitet, und welche wettbewerblichen Auswirkungen durch den Facebook Marketplace und die Marktstellung des Netzwerkes zustande kommen. Im Zuge dieser Ermittlungen hat die Kommission diverse Daten beim Konzern angefragt. 

Facebook allerdings will nun dagegen gerichtlich vorgehen: Dem Unternehmen geht die Datenabfrage, die tausende Dokumente umfasst, zu weit. 

Datenabfrage im Zuge von kartellrechtlichen Ermittlungen gegen Facebook

Einem Bericht des Mediennetzwerkes Euractiv zufolge hat die Kommission in der Untersuchung Zugang zu Dokumenten mit über 2.500 Suchvorschlägen verlangt. Diese würden teils breit angelegte Schlüsselwortkategorien enthalten, sodass sich Hunderttausende von Dokumenten ergeben würden, die Facebook herausgeben müsste. Wie faz.net berichtet, betrifft die Anfrage beispielsweise alle Dokumente, welche die Schlüsselbegriffe „big question“, „for free“, „not good for us“ oder „shutdown“ beinhalten. 

Seit Beginn der Ermittlungen im letzten Jahr hat Facebook zudem bereits über 300.000 Texte zur Verfügung gestellt, wie es weiter bei Euractiv heißt. Dabei sollen die angefragten Dokumente auch Daten zur Gesundheit, private Informationen zu Familienmitgliedern oder zu privaten Finanzangelegenheiten der Mitarbeiter enthalten können. 

Facebook: Abfrage sei Fall für die EU-Gerichte

Facebook hat Mitte Juli offenbar Beschwerde beim Gericht der Europäischen Union (EuG) eingelegt, da die Abfrage über den kartellrechtlichen Rahmen hinausgingen. „Aufgrund des außergewöhnlich breiten Charakters der Anfragen durch die Kommission müssten wir auch irrelevante Dokumente übergeben, die nichts mit den Ermittlungen zu tun hätten“, heißt es in einer Stellungnahme des Facebook-Anwaltes Tim Lamb. Das Unternehmen sei deshalb der Ansicht, dass derartige Anfragen ein Fall für die EU-Gerichte seien.

Die EU-Kommission hingegen will laut einem Sprecher ihren Standpunkt vor Gericht verteidigen. Auch werde die Untersuchung über das möglicherweise wettbewerbswidrige Verhalten von Facebook fortgesetzt. 

Über den Autor

Melvin Louis Dreyer Experte für IT- und Verbraucherrecht

Melvin ist seit Mitte 2018 Teil des juristischen Redaktionsteams. Er hat schon während seines Rechtswissenschaft-Studiums leidenschaftlich gerne Beiträge verfasst und Fachwissen vermittelt. Jetzt berichtet er als Redakteur regelmäßig zu rechtlichen Neuigkeiten und Fragestellungen in der Welt des E-Commerce und verwirklicht damit nebenbei auch noch seine Interessen an Gesellschaft und Wirtschaft. 

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