Wir wurden gefragt

Wer trägt die Kosten für Versand und Prüfung bei unberechtigten Mängeln?

Veröffentlicht: 08.02.2021 | Geschrieben von: Yvonne Bachmann | Letzte Aktualisierung: 08.02.2021
Pakete laufen herum

Erst kürzlich erläuterten wir in einem Beitrag, wer die Kosten für den Versand im Falle eines Mangels trägt – ein häufiger Fall aus der Praxis, bei dem es oft zu Unstimmigkeiten kommt. Große Teile des Feedbacks auf diesen Artikel betrafen jedoch eine Folgefrage: Viele Händler berichten uns über Fälle, in denen die Kunden recht dreist sind und einen Mangel behaupten und so eine Rückabwicklung des Vertrages erreichen wollen, inklusive eines Rückversandes auf Kosten des Händlers.

Dreiste oder unwissende Verbraucher kein Einzelfall

Händler ärgert das natürlich sehr, denn sie müssen die Transportkosten für den Rückversand zu ihnen zunächst tragen. Im Anschluss haben sie Kosten für die Überprüfung des Mangels, die sich ebenfalls als unnötig herausstellen können. Nicht selten steckt ein einfaches Problem dahinter, etwa, dass die Kunden die Bedienungsanleitung nicht richtig gelesen oder aus anderen Gründen einen Fehler irrtümlich angenommen haben. 

Nun muss ein möglicherweise verärgerter und peinlich berührter Kunde wieder von der Rücknahme überzeugt werden. Deshalb erhalten wir oft Fragen dazu, wie in Fällen zu verfahren ist, in denen sich ein gemeldeter Mangel als unberechtigt herausstellt. Was kann der Händler in solchen Fällen tun?

Unwissenheit schützt Verbraucher nicht (immer)

Natürlich muss man sich als Händler vor Augen halten: Bei defekter oder falsch gelieferter Ware (= Sachmangel, worunter auch Transportschäden fallen) hat der Kunde grundsätzlich die Wahl, ob er auf die Beseitigung des Defekts, z. B. durch Reparatur (Nachbesserung) oder die Lieferung einer neuen Sache (Ersatzlieferung) besteht. 

Stellt sich ein vom Kunden gerügter Mangel nach einer Überprüfung als unberechtigt heraus, handelt es sich um ein sogenanntes unberechtigtes Nacherfüllungsverlangen bzw. ein unberechtigtes Mangelbeseitigungsverlangen. Solche unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen stellen zum Schadensersatz verpflichtende Vertragsverletzungen dar.

Voraussetzungen für Schadensersatz hoch

An dieser Stelle kommt jedoch die verbraucherfreundliche deutsche Rechtsprechung ins Spiel. Ein Schadensersatz darf nur verlangt werden, wenn der Käufer erkannt hat oder fahrlässig verkennt, dass gar kein Mangel vorliegt, sondern die Ursache für die von ihm beanstandete Erscheinung in seinem eigenen Verantwortungsbereich liegt. Dies hat bereits der Bundesgerichtshof entschieden (Urteil vom 23.01.2008, Aktenzeichen.: VIII ZR 246/06). Dann darf man dem Kunden die unnötig angefallenen Kosten für Versand und Prüfung in Rechnung stellen.

Aber Vorsicht, bevor man dem Kunden zu viel zumutet: Eine Prüfungspflicht hat der Käufer lediglich im Rahmen seiner Möglichkeiten. Bei Ungewissheit darf der Käufer Mängelrechte geltend machen, ohne Schadensersatz befürchten zu müssen, auch wenn sich sein Verlangen im Ergebnis später als unberechtigt herausstellt. Das kann beispielsweise schon eine missverständliche Bedienungsanleitung hervorrufen. Dieser Fall dürfte besonders bei technischen oder schwer zu bedienenden Geräten zutreffen. Beispielsweise wird man dem Kunden auch bei bestimmten Veränderungen des Materials kaum zumuten können, zwischen einer falschen Behandlung und einem Herstellungsfehler zu unterscheiden.

Über die Autorin

Yvonne Bachmann Expertin für: IT-Recht

Yvonne ist schon seit Beginn ihrer juristischen Laufbahn mit Leib und Seele im IT-Recht unterwegs. Seit Anfang 2013 ist sie als Volljuristin beim Händlerbund tätig und berät dort hilfesuchende Online-Händler in Rechtsfragen rund um ihren Shop. Genausolange berichtet sie bei uns zu Rechtsthemen, welche die E-Commerce-Branche aufwirbeln. 

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Kommentare  

#7 Polichronis Maltsos 2021-02-15 09:24
Hallo " Udo Auchter "

Das kenne ich. Du hast null Chancen dabei. Wir hatten das ca. 20 x bereits. Und wenn du keinen DHL schein schickst oder nachweist das du dem die Porto kosten überwiesen hast innerhalb der 5 Tage ist dein Geld weg und der Artikel ebenfalls.
Aber von DE nach Italien ist doch nicht so teuer.. Wer ist denn dein Versanddienstle ister ?

Wir zahlen bei GLS für ein Paket unter 3 KG ca. 9 € brutto bis nach Italien und bei dem DHL Retouren Portal was ich nutze kostet es mich 15 € Brutto fürs zurück schicken.

Mir ist aufgefallen das die Kunden außerhalb von DE in EU Länder viel schneller einen Fall aufmachen weil bei denen andere Regeln gelten bei EBay. Daher haben wir den Versand außerhalb von DE komplett raus genommen. Ich hatte mehr drauf zu zahlen statt es gewinnbringend war.. Solltet ihr euch mal überlegen.
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#6 Udo Auchter 2021-02-13 12:26
In einem konkreten Fall, wo der Kunde einen angeblichen Sachmangel gemeldet hat, hat uns Ebay heute um 10.30 Uhr erläutert, in Fällen von Sachmangel/Gewä hrleistung müsse der Kunde die Rücknahmekosten tragen. Im vorliegenden Fall ( Italien ) ist der Warenwert 39,70 EURO, Rückversand kostet 27.00 EURO ! 1o Minuten später kam dann von Ebay eine Meldung zur Einbehaltung des Kaufpreises und der Hinweis, dass der Käufer automatisch von Ebay den Kaufpreis erstattet bekommt, wenn nicht innerhalb von 5 Tagen ( NICHT Arbeits-tagen ) Rückholung veranlasst worden ist. Erfreulich auch die Auskunft, dass in Fällen von abgelehnter Gewährleistung Ebay natürlich nicht die Kosten übernimmt, dafür soll die beanstandete Ware aber kostenfrei
zurückgeschickt werden ! Eine bessere Einladung, den Verkäufer - zumindest bei Produkten bis 50.- EURO -aufs Kreuz zu legen. Man verlangt Rückholung, wohl wissend, dass diese aus Kostengründen nicht erfolgt und bekommt das Teil kostenlos ! Kundenzufrieden heit von Ebay zu Lasten der Verkäufer !
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#5 Bobby 2021-02-13 12:13
Wir versenden Elektronik wie zum Beispiel Trafos, Vorschaltgeräte , Konverter und ähnliches. Hier haben wir täglich Rücksendungsfor derungen wegen angeblichem Neudefekt. Sehr oft bekommen wir Produkte zurück die offensichtlich nicht mal angeschossen waren aber als Defekt auf unsere Kosten zurückgesendet / geholt wurden.
Trotzdem müssen wir die Produkte prüfen lassen, auch wenn der Warenwert oft unter 20€ liegt wiederstrebt es mir ungebrauchte Produkte zu entsorgen weil die Kunden sich die Rücksendekosten sparen wollen (weil falsch bestellt oder bei Mitbewerbern 1 Euro günstiger )
Diese Unart hat sich mittlerweile eingebürgert, hier muss der Gesetzgeber endlich einschreiten und nach dem Verursacher Prinzip urteilen bzw. Gesetze erlassen. Wenn das beanstandete Produkt tatsächlich defekt sein sollte bin ich der letzte der dem Kunden nicht die rucksrndekosten und das Produkt ersetzen würde. Wir machen das im übrigen so dass wir das den Kunden anbieten.
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#4 Nexusgamez 2021-02-12 13:02
Hallo Leute
mittweilerweile nehmen wir es in Kauf das eine negative Bewertung und
lasst diese sofort entfernen a oft anwaltlich wenn Ebay nicht mitspielt.

Bei besonders dreisten Fällen sind wir gerichtlich vorgegangen mit Erfolg
z.b hatte ein gewisser Käufer sich eine Originalverpack te neue Nintendo Switch Konsole
(inkl 5 Spiele) im von Wert 600 € bestellt natürlich mit Paypal bezahlt!!!
es war Vorweinachtszei t nach 6 Wochen Falleröffnung
das Widerrufsrecht abgelaufen selbstverständl ich dann OHNE vorherige Kontaktaufnahme.
nur defekt angeben Gerät funktioniert nicht .

Rücksendekosten 15 €
wenn die Sendung ankommt(4 Augen Prinzip) 2 Leute müssen anwesend sein
eine Videokamera in eurer Packstation installieren .

Konsole ist ohne jeglichen Fehler zurückgekommen war ja klar !
Kunde sofort angeschrieben das wir das Geld nicht ausbezahlen ,da kein Garantieanspruc h besteht
Versandkosten per Mahnung in Rechnung gestellt
-- sofort Negative Bewertung erhalten
keine Einsicht des Käufers .... usw

Anwalt konsultiert
- Bewertungsantra g (0 €)
- Klageschrift & Unterlassungser klärung (ohne Abo) 120,00€ Gerichtskosten 40 €
- Wertverlust in Rechnung gestellt 40 %
- Käufer aus Shop gesperrt

Gerichtlicher Entscheid kam erst 5 Monate später
- es wird zu meinen Gunsten entschieden weil ein klarer Verstoss des Käufers
gegen das bestehende Garantierecht /Gewährleistung srecht
Auschlaggebend war dann der Videonachweiss bei der Prüfung des Pakets.
- er kam der Zeugenaussage nicht nach persönlich Stellung zu nehmen
- konnte keine Beweise vorlegen das es sich um einen Übersehen Fehler handet es
wurde die Spiele laut erkennbaren verschleiss in die Konsole gelegt dadurch liegt der Beweiss vor das Daten auf die Konsole gelaufen sind und damit gespielt wurde.
- Anwalt beantragte umgehend Einstellung des Verfahrens wegen fehlender Beweissführung des Angeklagten.

Strafe, 500 €arglistige Täuschung (Ohne Beweisslast zu erbringen)
- Schadenersatz 200 €
- komplette Kosten des Gerichtsverfahren
- Rückführung der enstandenen Rücksendekosten sowie die ursprünglichen Kosten)
-

Leute nehmt nicht immer alles hin inverstiert Zeit in euer Recht es geht auch anders
will euch hiermit nur Mut machen. Nie aufzugeben geht gegen diese Leute vor

LG
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#3 Polichronis Maltsos 2021-02-10 15:35
Da kann ich ein Liedchen von singen.. Wir haben in den letzten 7 Jahre es sehr oft gehabt das kein Mangel bestanden hat. Bei Ebay und Amazon & co hast du sowieso nix zu melden.. Du musst alles glauben was die kunden sagen und wenn sich hinterher herausstellt das kein Defekt vorgelegen hat, und man den Kunden darauf anspricht bekommt man eine negativ Bewertung, und wir alle wissen genau was das bedeutet.

Aus dem Grund nehmen das viele Verkäufer hin und das hat sich bei Ebay und besonders bei Amazon eingedeutscht das man so auf diese Art und weise immer den Versand spart und der Händler sowieso nichts machen kann.

Ich finde das sollte der Gesetzgeber klar regeln und die Rechte der Verkäufer stärken und die gesamten Kosten die anfallen sind sofort vom Käufer zu bezahlen. Ohne wenn und aber.. es reicht langsam !!!!!!

MFG
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#2 Markus Bonkhoff 2021-02-10 14:19
Interessant wäre in diesem Zusammenhang auch eine Diskussion des beobachtbar deutlich zunehmenden Käuferverhalten s, Ware als "defekt angekommen" zu deklarieren.
Die vorgeschobenen Mängel sind dabei teils äußerst dreist selbst verursacht - mit gesundem Menschenverstan d auch leicht nachvollziehbar.
Verkaufsplattformen oder PayPal interessieren sich nicht dafür und erstatten grundsätzlich unter gleichzeitiger Abstrafung des Händlers.
Gibt es Informationen zur Erfolgswahrsche inlichkeit, solche Kunden auf dem Rechtsweg zu vertragsgemäßem Verhalten zu bringen?
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#1 Oliver 2021-02-10 14:08
Hallo,

oftmals verbindet ein Kunde einen Mangel mit seinem Widerrufsrecht. Er will also keinen Austausch des defekten Artikels, sondern eine Rückname. Wer kommt in diesem Fall für die Rücksendekosten auf?

Viele Grüße
Oliver

_________________

Antwort der Redaktion

Hallo Oliver,

die Situation, die du schilderst, ist für Händler immer schwierig.

Wenn der Kunde direkt zum Ausdruck bringt, dass er den Widerruf wünscht, dann gilt das, was in der Widerrufsbelehr ung steht.

Sagt er aber, er will die Ware nicht, weil sie einen Mangel hat, ist davon auszugehen, dass er eigentlich einen Rücktritt will. Normalerweise hätte der Händler hier erst mal das Recht zu Nachbesserung. Wird der Rücktritt dennoch akzeptiert, muss der Händler den Versand zahlen.

Mit besten Grüßen
die Redaktion
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