Wir wurden gefragt zum Plattform-Steuertransparenzgesetz

Wann ist man noch Privatverkäufer?

Veröffentlicht: 11.01.2023 | Geschrieben von: Sandra May | Letzte Aktualisierung: 12.01.2023
Kluger Corgi mit Brille sitzt hinter dem Schreibtisch

Aktuell sorgt eine neue Pflicht für Plattformbetreiber für reichlich Diskussionsstoff. Plattformen sind verpflichtet, Konten beim Finanzamt zu melden, die mehr als 2.000 Euro Umsatz im Jahr machen oder aber mehr als 30 Verkaufsaktivitäten vorweisen können. Dadurch soll gegen sogenannte Scheinprivate vorgegangen werden. Und jetzt? Bedeutet das, dass jeder, der mal seine Garage ordentlich entrümpelt, gleich steuerpflichtig wird? Wir haben uns angeschaut, wo die Grenze von rein privaten Verkäufen aufhört.  

EuGH: Nicht nur die Anzahl der Angebote ist entscheidend

Mit der Frage der Abgrenzung zwischen privater und gewerblicher Verkaufstätigkeit hat sich bereits der EuGH (Urt. v. 04.10.2018, Az. C-105/17) beschäftigt und festgestellt, dass es nicht allein auf die Anzahl der Verkäufe ankommt. In dem Fall ging es es um eine Anbieterin, die lediglich acht aktive Anzeigen online hatte. Damit liegt sie deutlich unter den 30 Verkaufsaktivitäten, die das Plattform-Steuertransparenzgesetz als Meldegrenze vorsieht. Scheint also so, als würde das Urteil erstmal nicht weiterhelfen. Allerdings traf der EuGH noch eine weitaus wichtigere Feststellung: Ob eine Person gewerblich handelt, muss an allen Umständen des Einzelfalls geprüft werden und eben nicht nur anhand eines Merkmals. Damit hat der EuGH das festgestellt, was der Spruchpraxis der deutschen Gerichte entspricht. Diese Spruchpraxis ist jetzt natürlich nicht gleich Geschichte. Es lohnt sich also, sich noch weitere Kriterien anzuschauen.

Planmäßiges Anbieten von Produkten

Laut Definition ist dann von einer gewerblichen Tätigkeit auszugehen, wenn ein selbstständiges und planmäßiges, auf Dauer angelegtes Anbieten von entgeltlichen Leistungen am Markt, vorliegt. 

Diese Voraussetzungen sind in jedem Fall dann erfüllt, wenn eine Person Waren ankauft oder annimmt, um diese dann weiterzuveräußern. Jemand, der beispielsweise Hausentrümpelungen durchführt und im Rahmen dieser Dienstleistung den Hausrat aufnimmt, sortiert und dann weiterverkauft. Auch eine hohe Anzahl von Verkäufen, sowie das Anbieten gleichartiger und/oder neuwertiger Ware kann für eine gewerbliche Tätigkeit sprechen. So wurde das Verkaufsverhalten einer Mutter, die in einem Monat gut 100 Kleidungsstücke ihrer Kinder verkauft hat, als gewerblich eingestuft. Maßgeblich war hier, dass sie auch überproportional viel Kleidung, die noch neu oder neuwertig war, angeboten hat. „Insbesondere der hohe Anteil von Neuwaren ist für Verkäufe aus dem Haushalt ungewöhnlich und spricht für eine gewerbliche Tätigkeit“, hieß es dazu im Urteil (LG Berlin, Urteil vom 05.09.2006 - 103 O 75/06).

Dahingegen sind einmalige „Peaks“, wie sie etwa entstehen, wenn Personen aufgrund einer Ausmist-Aktion viele Gegenstände aus ihrem Privathaushalt verkaufen, in der Regel nicht als gewerbliches Handeln einzustufen. 

Höhe der Einnahmen oft nicht ausschlaggebend

Was interessant ist. Die Höhe der Einnahmen spielt bei der Beurteilung oftmals gar keine große Rolle. Werden in Gerichtsurteilen Umsätze genannt, so heißt es meistens, dass das Verhalten aufgrund der Anzahl der Angebote trotz eines vergleichsweise geringen Umsatzes als gewerblich eingestuft werden muss. Die Gerichte scheinen daher eher darauf zu schauen, wie viele Transaktionen in einem bestimmten Zeitrahmen zustande kamen. Daneben ist auch noch relevant, wie die verkaufende Person auftritt: Eine professionelle Homepage, das Einbinden eigener AGB oder auch der Powersellerstatus bei Ebay können starke Indizien für das Vorliegen einer gewerblichen Verkaufstätigkeit sein.

Und nun?

Es scheint also, als würden die Grenzen aus dem Plattform-Steuertransparenzgesetz in ihrer starren Form nicht mit den von der Rechtsprechung entwickelten Indizien übereinstimmen. Die Festlegung starrer Grenzen ist aber auch nicht das Ziel des Gesetzes. Das legt lediglich fest, ab wann es gut wäre, dass das Finanzamt noch einmal genauer hinschaut, um so effektiver Personen auf die Schliche zu kommen, die Einnahmen erzielen, die eigentlich versteuert werden müssen.

Wer also einmalig sein gebrauchtes Auto für über 2.000 Euro verkauft oder seine Comicbuchsammlung mit über 30 Exemplaren auflöst, muss noch nicht befürchten, als Gewerbetreibender mit allen steuerlichen und rechtlichen Konsequenzen eingestuft zu werden. Es muss allerdings damit gerechnet werden, dass die Behörde nachhakt und eine Erklärung haben möchte. 

Sie wollen immer über die neuesten Entwicklungen im Online-Handel informiert sein? Mit unseren Newslettern erhalten Sie die wichtigsten Top-News und spannende Hintergründe direkt in Ihr E-Mail-Postfach – Jetzt abonnieren!

Über die Autorin

Sandra May
Sandra May Expertin für: IT- und Strafrecht

Sandra schreibt seit September 2018 als juristische Expertin für OnlinehändlerNews. Bereits im Studium spezialisierte sie sich auf den Bereich des Wettbewerbs- und Urheberrechts. Nach dem Abschluss ihres Referendariats wagte sie den eher unklassischen Sprung in den Journalismus. Juristische Sachverhalte anschaulich und für Laien verständlich zu erklären, ist genau ihr Ding.

Sie haben Fragen oder Anregungen?

Kontaktieren Sie Sandra May

Kommentare  

#6 Georg S. 2023-01-14 18:16
Ich finde es gut das das Finanzamt dieses Schlupfloch schließt. Wie viele Leute kaufen limitierte / knappe Artikel oder Karten für Veranstaltungen um sie gewinnbringend an die Frau / Mann zu bringen. Damit liegt eine gewinnerzielung s Absicht vor und derjenige ist steuerpflichtig . Als Händler muss ich auch jeden Gewinn versteuern. Wenn ich dann bei Ebay sehe, dass einer 5 x die gleiche neue Festplatte anbietet, kann das kein Privatverkäufer sein. Der soll dann genauso Steuern zahlen, wie ich auch. Wettbewerbsglei chheit und so.......
Zitieren
#5 sylvia 2023-01-14 11:12
Ich habe als privater Anbieter ca. 60 - 70 Angebote durchgehend online bei ebay. Ich verkaufe Bücher, die ich gelesen b habe, da ich viel lese, habe ich auch entsprechend viele Bücher. (2 Zimmer sind voller Regale mit Büchern die ich seit 50 Jahren gelesen und gesammelt habe). Die (neueren) Bücher sind meist in einem neuwertigen Zustand, und werden wenn überhaupt, für einen Euro + Porto verkauft und auch noch meine alten CDs ( mittlerweile nutze ich Spotify.. auch = Für einen Euro ( im Monat 2-3 Bücher und 1-2 Cds) Nun schreiben Sie "In dem Fall ging es es um eine Anbieterin, die lediglich acht aktive Anzeigen online hatte." Zählen jetzt die aktiven Anzeigen oder die tatsächlichen Verkäufe ? Weil dann wäre ich ja gewerblich.. Ebay nimmt ja auch noch 10% vom Verkauf inkl Porto... Muss ich dann tatsächlich die paar Cent versteuern? ( Die Sachen die ich nach einem 1/2 Jahr nicht verkauft habe , verschenke ich ...muss ich auch darüber Buch führen?) und was für einen Verwaltungsakt. . für mich und für das Amt ! Ich werde als jetzt alles dokumentieren und warte erstmal ab , wann sich das Finanzamt meldet... 2022 habe ich doch tatsächlich insgesamt 135 Artikeln für 1 - 3 € + Versandkosten abzügl. Ebay-Provision verkauft....ich erspare mir weiteren Kommentar...
Zitieren
#4 Peter 2023-01-12 14:53
Der Gesetzgeber (z.B. unser Bundeskanzler Olaf Scholz) sollte erst einmal sich selbst und sein Gedächtnis hinsichtlich CumEx und CumCum prüfen und sein Erinnerungsverm ögen aufbessern, bevor man(n) mit Kanonen auf Spatzen schießt. Diese Mentalität hat der EU hunderte Milliarden Euro an Steuern gekostet. Das Beispiel läßt sich mit Christian Lindner und Jens Spahn locker fortsetzen.
Zitieren
#3 sinnseinsoll 2023-01-12 08:26
" ...auch der Powersellerstat us bei Ebay können starke Indizien für das Vorliegen einer gewerblichen Verkaufstätigke it sein."

Mit einem privaten Account auf ebay kann man m.E. keinen "Powersellerstat us" erlangen! Das ist nur gewerblichen Anbietern unter Erfüllung zahlreicher Voraussetzungen vorbehalten.

Insgesamt ein wichtiges Thema, welches über die Jahre zwar immer wieder auftaucht, aber nie konsequent angegangen wurde. Wahrscheinlich liegt das auch daran, dass die Abgrenzungen schwer nachprüfbar sind. Der Artikel beschreibt das ja insgesamt sehr gut.

Letztlich entstehen dem Fiskus, dem Sozialsystem, dem Dualen-System und der Volkswirtschaft insgesamt erhebliche Ausfälle durch die Scheinselbststä ndigkeit. Der Lobbyismus von Amazon, ebay & Co. ist vermutlich so groß, dass die eine Verfolgung zu verhindern wissen. Ihnen würden nämlich die größten Ausfälle entstehen, wenn man gegen Scheinselbständ ige auf ihren Plattformen vorgeht.
Zitieren
#2 Gewerblicher 2023-01-11 14:43
Die meisten Hunde, die jetzt laut bellen, sind die, die tatsächlich etwas zu befürchten haben.

Als Gewerblicher habe ich diverse Ausgaben und Risiken, die ein Scheinprivater nicht eingehen will. Hinzu kommt, dass ich einen großen Teil meiner Gewinne versteuern muss. Da ich so "blöd" bin und unsere Gesetze befolge bin ich froh darüber, dass sich dem Thema scheinprivater Verkäufer angenommen wird. Hoffentlich wird durchgegriffen und solche Leute werden gründlich recherchiert. Eine Vielzahl solcher "Privathändler" lässt sich binnen Minuten aus einschlägigen Portalen ziehen.

Wer wirklich privat verkauft hat sich auch nicht um solche Themen zu sorgen.
Zitieren
#1 Peter M. 2023-01-11 13:38
Es stellt sich die Frage, wie man als Betroffener gegen solche Schein-Private vorgehen kann.
EBay Kleinanzeigen beantwortet z. B. EMails mit Bitte um Prüfung dieser Verkaufsanzeige n.
Habe schon große Verluste erlitten durch einen Schein-Privaten , der unter meinem EK verkauft.
Als Privat ohne Rechnung.

__________________________

Antwort der Redaktion

Hallo Peter,

handelt es sich bei dem scheinprivaten Anbieter um einen Mitbewerber, kannst du eine wettbewerbsrech tliche Abmahnung gegen ihn aussprechen.

Mit den besten Grüßen
die Redaktion
Zitieren

Schreiben Sie einen Kommentar

Newsletter
Abonnieren
Bleibe stets informiert mit unserem Newsletter.