Jens Spahn fordert Aus für Rente mit 63

Arbeiten bis 67? Das schafft nicht jeder. Daher wurde 2014 die Rente mit 63 eingeführt. Wer 45 Beitragsjahre voll hat und mindestens 63 ist, darf ohne Abschläge in Rente gehen. Jedes Jahr wird die Grenze um zwei Monate nach hinten verschoben, sodass Jahrgänge ab 1964 erst mit 65 abschlagsfrei nach 45 Beitragsjahren berentet werden können. Laut Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung machte 2021 jeder Dritte von dieser Möglichkeit Gebrauch. Die Tendenz sei steigend.  

Diesem Modell hat Jens Spahn nun den Kampf angesagt: Sofort abschaffen, lautet die Forderung. „Die Rente mit 63 kostet Wohlstand, belastet künftige Generationen und setzt die falschen Anreize“, erklärte der ehemalige Bundesgesundheitsminister laut Spiegel gegenüber der Bild am Sonntag. Als Alternative schlägt der CDU-Politiker eine bessere Erwerbsminderungsrente vor. Als Grund für den Vorschlag gab Spahn den Fachkräftemangel an. Fachkräfte, die eher in Rente gingen, würden „bitterlich“ am Arbeitsmarkt fehlen. 

Gegenwind erhielt Spahn aus den Reihen der Grünen:  „Dies hätte zur Folge, dass Millionen Menschen mit Abschlägen und gekürzten Renten in den Ruhestand gehen. Viele Berufsgruppen wie Pflege- und Kita-Beschäftigte können schlicht nicht bis 67 arbeiten“, sagte Arbeitsmarktexperte Frank Bsirske.

Twitter löst sich vom Verhaltenskodex gegen Desinformation

Der freiwillige EU-Verhaltenkodex gegen Fake-News muss künftig ohne Twitter auskommen. Das hatte laut Heise der EU-Kommissar passenderweise in einem Tweet bestätigt. Der Kodex gegen Desinformation wird unter anderem durch die Plattformen Google, Meta, Microsoft und TikTok umgesetzt. Der Kodex sieht beispielsweise vor, dass Unternehmen transparent offenlegen, welche Inhalte unterbunden werden. In Berichten wird außerdem offengelegt, wie viele Fake-Accounts ihr Unwesen treiben und welchen Nutzen Faktenchecks in Bezug auf die Verbreitung von Fake-News haben. Twitter selbst war zwar bei dem Kodex dabei, setzte die Transparenzvorgaben aber nur unzureichend um.

Aus der deutschen Politik hagelte es bereits Kritik gegen Twitters Austritt: „Desinformation, Lügen und Propaganda befeuern Hass und sind Gift für die Demokratie“, kommentierte Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Entscheidung und nannte Twitter verantwortungslos. Digitalminister Volker Wissing fand ebenfalls klare Worte: „Twitter sollte sich seiner besonderen Verantwortung im Umgang mit Desinformationen bewusst werden und sein Engagement eher stärken als sich zurückzuziehen.“ Er machte zudem darauf aufmerksam, dass man mit dem Start des Digital Service Acts (DSA) über verpflichtende Maßnahmen sprechen werden.

Die Vorgaben des DSA sollen ab Mitte Februar 2024 EU-weit gelten. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass illegale Inhalte auf Plattformen schneller entfernt werden müssen. 

Umfrage zeigt: Mehrheit der Deutschen skeptisch gegenüber digitalem Euro

Eine aktuelle Umfrage unter 1.008 Personen des Bundesverbands deutscher Banken (BdB) zeigt, dass die Mehrheit der Deutschen mit den aktuellen Zahlungsmethoden zufrieden ist. Die seit Jahren andauernden Tüftlerarbeiten der Europäischen Zentralbank (EZB) an einem digitalen Euro halten 76 Prozent der Befragten daher für überflüssig. 

Auf der anderen Seite haben 29 Prozent der Befragten überhaupt keine Vorstellung davon, was eine digitale Version der Währung bringen soll. Für die BdB-Hauptgeschäftsführerin Henriette Peucker heißt das, dass die EZB hier noch Informationsarbeit leisten muss: „Der digitale Euro kann nur dann ein Erfolg werden, wenn er von der europäischen Bevölkerung akzeptiert und genutzt wird. Solange der Nutzen und die Risiken unklar sind, bleibt das Projekt wackelig – und die Verbraucher nutzen weiterhin die digitalen Bezahlmöglichkeiten, die sie jetzt schon kennen und denen sie vertrauen“, wird Peucker von Heise zitiert. 

Laut BdB sei der digitale Euro eine Chance: Der Markt für elektronisches Bezahlen in der EU sei fragmentiert. Ein digitaler Euro könnte dem Ganzen den notwendigen Schub geben. Diese Aussage wird durch das Ergebnis der Umfrage untermauert: Immerhin ein Fünftel stimmte der Aussage „sehr“ beziehungsweise „eher“ zu, dass der digitale Euro das Bezahlen vereinfachen würde.