Wir wurden gefragt

Produktsicherheitsverordnung: Müssen Händler:innen alle Produktbeschreibungen anpassen?!

Veröffentlicht: 28.06.2024 | Geschrieben von: Sandra May | Letzte Aktualisierung: 12.07.2024
Ein Geschäftsmann steht in einem Büro vor einem riesigen Berg aus Papierstapeln und Dokumenten, die sich bis zur Decke türmen. Die Wände des Büros sind mit weiteren Dokumenten bedeckt und die Schreibtische sind mit Papieren überladen. Die Szene wirkt überwältigend und vermittelt den Eindruck von übermäßiger Bürokratie und Papierarbeit.

Ab dem 13. Dezember 2024 gilt die Produktsicherheitsverordnung der EU. Unter anderem müssen Händler:innen im eigenen Shop und auf dem Marktplatz zu den Produkten folgende Informationen bereithalten: 

  • Postanschrift und E-Mail-Adresse der Hersteller:in (wenn der Hersteller oder die Herstellerin nicht in der EU ansässig ist, des in der EU niedergelassenen Wirtschaftsakteurs und zusätzlich die Herstelleranschrift)
  • Informationen zur Identifikation des Produktes, insbesondere einer Abbildung
  • Warnungen und Sicherheitshinweise, die auf dem Produkt anzubringen oder ihm beizufügen sind

Das klingt nach Aufwand. Nach sehr viel Aufwand. Die Aussicht, tausende Produktbeschreibungen im Shop anzupassen, sorgt zu Recht für graue Haare. Aber: Muss das überhaupt? Und: Was ist jetzt aber, wenn Hersteller:innen gar nicht mehr existieren? Muss ich jetzt prüfen, ob die Produkte, die ich verkaufe, sicher sind? Wir gehen der Frage nach.

Unser umfangreiches FAQ mit den Antworten auf die am häufigsten gestellten Fragen findet ihr hier: Produktsicherheitsverordnung: Unsere Antworten auf eure Fragen
 

Verordnung gilt für neu auf den Markt gestellte Produkte

Die Produktsicherheitsverordnung gilt ausdrücklich nicht für Produkte, die vor dem 13. Dezember 2024 von Händler:innen auf dem Markt bereitgestellt wurden. Bereitstellung bedeutet auch „Abgabe zum Vertrieb“. Erwirbt man das Produkt vor dem 13. Dezember vom Hersteller und bietet es erst nach diesem Stichtag in seinem Shop an, so gilt also nicht die neue Verordnung. Aber: Wird ein Produkt vor dem 13. Dezember hergestellt, aber erst danach zum Vertrieb abgegeben, gilt die neue Verordnung. 

Für Produkte, die tatsächlich vor dem Stichtag bereitgestellt wurden, dürfen die Mitgliedstaaten den Verkauf dieser Produkte nicht behindern. Ein Verkauf inklusive Werbemaßnahmen ist also weiterhin möglich. Wichtig ist dabei, dass die Produkte den aktuellen, also heutigen, Produktsicherheitsvorschriften entsprechen. Sind sie schon jetzt unsicher, dürften sie streng genommen auch jetzt nicht verkauft werden. 

Das heißt: Händler:innen müssen gerade nicht alle Produktbeschreibungen anpassen. Produkte, die jetzt schon angeboten werden, dürfen auch nach dem 13. Dezember ohne die neuen Informationspflichten weiter vertrieben werden. 

 

Woher weiß ich, dass neue Produkte sicher sind?

Eine Frage, die sich unmittelbar anschließt, ist natürlich die, woher man weiß, ob ein Produkt sicher ist. Immerhin ist der Verkauf von unsicheren Produkten verboten. Hier sieht die Verordnung vor, dass Produkte dann nicht weiter verkauft werden dürfen, wenn Händler:innen aufgrund von ihnen vorliegenden Informationen der Auffassung sind oder zumindest Grund zur Annahme haben, dass ein Produkt nicht mit den bestimmten Anforderungen der Verordnung im Einklang steht.

Es müssen also auch keine Produkte in irgendwelche Labore geschickt werden, um diese teuer zu prüfen. Händler:innen dürfen sich darauf verlassen, dass Produkte zurecht das CE-Zeichen tragen. Das gilt auch für Produkte, die zwar unter das Produktsicherheitsgesetz, aber nicht unter die CE-Pflicht fallen, wie etwa Textilien. 

Über die Autorin

Sandra May
Sandra May Expertin für: IT- und Strafrecht

Sandra schreibt seit September 2018 als juristische Expertin für OnlinehändlerNews. Bereits im Studium spezialisierte sie sich auf den Bereich des Wettbewerbs- und Urheberrechts. Nach dem Abschluss ihres Referendariats wagte sie den eher unklassischen Sprung in den Journalismus. Juristische Sachverhalte anschaulich und für Laien verständlich zu erklären, ist genau ihr Ding.

Sie haben Fragen oder Anregungen?

Kontaktieren Sie Sandra May

Kommentare  

#55 Redaktion 2024-07-16 06:53
Hallo alle zusammen,

wir bitten um Verständnis, dass wir nicht auf jede Einzelfrage eingehen können. Wir sammeln aber weiter Themen und bleiben in jedem Fall dran.

Mitglieder des Händlerbundes können ihre konkreten Fragen selbstverständl ich an die Rechtsberatung wenden.

Mit den besten Grüßen
die Redaktion
Zitieren
#54 Nico 2024-07-15 19:19
Ich verkaufe gerahmte und ungerahmte Poster mit meinen Motiven. Teilweise kommt zu den Motiven zusätzlich noch ein Name des Kunden/Beschenk ten. Druck und Bilderrahmen werden vom Print-on-Demand Dienstleister an den Kunden verschickt.

Frage 1:
Meines Erachtens bin ich Hersteller, weil das Endprodukt (mit und ohne Rahmen) durch mein Motiv wesentlich verändert wurde. Stimmt das so?

Frage 2:
Das Produkt kommt ohne weitere Verpackung direkt in die Versandverpacku ng. Reicht die Absenderadresse auf dem Versandlabel in meinem Falls als Herstellerangab e i.s.d. ProdSG aus?

Frage 3:
Schreibt ProdSG die Angabe einer elektronischen Adresse (E-Mail/Website ) vor?

Frage 4:
Meines Erachtens ist es zumutbar, auf die Rückseite der Poster/Rahmen die Herstellerangab en durch einen Aufkleber anzubringen. Mein Produzent bietet dies aber leider nicht an. Dafür bietet er aber Beilagezettel. Kann ich die Vorschrift des ProdGS erfüllen, wenn ich einen Zettel beilege und darauf die Herstellerangab en (und ggf. Warnhinweise) mache? Oder anders gefragt: Kann ich frei wählen, ob ich die Angaben auf das Produkt, auf die Verpackung oder auf einen Beilagezettel mache oder muss ich es auf dem Produkt machen, wenn letzteres zumutbar ist?

__________________________

Antwort der Redaktion

Hallo Nico,

zum Hersteller-Begr iff heißt es im FAQ:

"Zum Hersteller bzw. zur Herstellerin kann außerdem werden, wer ein bestehendes Produkt verändert. Hier gilt die Person als Hersteller:in:

> die das Produkt in einer Weise verändert, die in der ursprünglichen Risikobewertung des Produktes nicht vorgesehen war,
> sich aufgrund der Änderung die Art der Gefahr geändert hat, eine neue Gefahr entstanden ist oder sich das Risikoniveau erhöht hat und
> die Änderungen nicht von den Verbraucher:inn en selbst oder in ihrem Auftrag für ihren eigenen Bedarf vorgenommen wurden.

Wer nach Kundenaufträgen arbeitet, gilt also noch nicht als Hersteller:in des veränderten Produktes. Wer keine Auftragsarbeite n durchführt, sondern Produkte quasi auf Lager verändert, kann hingegen unter Umständen herstellende Person werden, wenn die ersten beiden Punkte auch zutreffen."

Dass Papier bedruckt wird, ist so vorgesehen (Punkt 1). Punk 2 wird sehr wahrscheinlich auch eher nicht zutreffen. Entsprechend musst du nicht zwangsläufig als Hersteller gelten. Bezüglich deiner konkreten Fragen zur Kennzeichnung, wendest du dich am besten an die IHK.

Mit den besten Grüßen
die Redaktion
Zitieren
#53 Malte 2024-07-15 07:03
Ich finde es befremdlich, wie viele sich hier beschweren, dass sie ihre Hersteller Preis geben müssen... die Daten stehen doch ohnehin auf der Verpackung?! Wer es also drauf anlegt, könnte die Infos schon jetzt bekommen. Und selbst wenn. Nicht jeder Hersteller verauft auch B2C.
Zitieren
#52 Redaktion 2024-07-15 06:51
Hallo alle zusammen,

vielen Dank für eure ganzen Kommentare und Fragen.
Wie versprochen haben wir hier unser FAQ für euch: onlinehaendler-news.de/.../...

Mit den besten Grüßen
die Redaktion
Zitieren
#51 G.M. 2024-07-14 20:12
Ich habe Produkte von kleinen Herstellern aus Afrika, wenn ich die alle angebe mit Adresse etc., kann jeder Kunde dort selber einkaufen, das ist meiner Meinung nach Selbstmord für die Händler, wer denkt sich denn sowas aus?
Man hat keine Lust mehr, ein Geschäft bzw. einen Onlinehandel zu betreiben.
Zitieren
#50 cf 2024-07-12 13:36
Hallo, zwei Dinge sind mir noch nicht klar:
1. wenn ich Produkte aus Drittländern importiere, bzw im Drittland herstellen lasse und selber als Hersteller auftrete, muss ich dann zusätzlich auch angeben, dass ich die Importiere? Oder genügt dann Hersteller: ich
2. in der Verordnung heißt es, den Namen oder die eingetragene Handelsmarke als Hersteller nennen. Wir nutzen eine Handelsmarke die nicht direkt für uns eingetragen ist, aber mittels Nutzungsvertrag von uns genutzt werden darf. Muss ich als Hersteller dann meinen Unternehmensnam eb angeben, oder darf ich stattdessen den Markenname mit meiner Firmenanschrift angeben?

_____________________

Antwort der Redaktion

Hallo CF,

wenn du im Drittland herstellen lässt, musst nur du dich als Hersteller angeben. Anders sieht es aus, wenn du Produkte importierst, ohne Hersteller zu sein. Hier musst du zusätzlich zum Hersteller auch noch die verantwortliche Person angeben. Verantwortliche r Wirtschaftsakte ur ist:

> der in der Europäischen Union niedergelassene Hersteller,
> der Einführer, wenn der Hersteller nicht in der Europäischen Union niedergelassen ist,
> der Bevollmächtigte , der vom Hersteller schriftlich beauftragt wurde, die festgelegten Aufgaben im Namen des Herstellers wahrzunehmen, oder
> ein in der Europäischen Union niedergelassene r Fulfilment-Dien stleister (für von ihm abgefertigte Produkte), sofern kein anderer oben genannter Wirtschaftsakte ur in der Europäischen Union niedergelassen ist.

Zu 2. Wenn du unter der Handelsmarke produzierst, wirst du diese sehr wahrscheinlich angeben können. Frag im Zweifel einfach mal bei der IHK nach.

Mit den besten Grüßen
die Redaktion
Zitieren
#49 Sandra 2024-07-12 13:03
Kleiner Nachtrag an alle Händler - legt Euer Handwerk nieder und geht in die Abmahnindustrie , bevor alle Politiker, die an dieser Verordnung mitgewirkt haben, die Vorstandsposten da ergattert haben ;O)
Zitieren
#48 Sandra 2024-07-12 12:59
Leider wurde hier nie die Frage beantwortet (viele haben sie hier gestellt) ob man ernsthaft seine, zum teils sehr mühsam erarbeiteten Quellen, Großhändler, Lieferanten angeben muss, so dass die Konkurrenz jetzt ganz offiziell quasi Betriebsspionag e betreiben kann, ohne dafür noch belangt werden zu können oder sich auch nur irgendwie bemühen zu müssen. Sehe ich das richtig? Ich bestelle z.Bsp. Artikel A in Holland bei einem Großhändler, den ich dann hier vertreibe und muss ihn (den Großhändler) samt Adresse etc. angeben? Wie ist diese "Verordnung" mit dem Datenschutz zu vereinbaren? Ich würde mich wirklich sehr freuen, hier eine Antwort zu bekommen. Liebe Grüße an alle leidgeplagten Händler

______________________

Antwort der Redaktion

Hallo Sandra,

wie im Beitrag steht, müssen nur die Hersteller angegeben werden. Zwischenliefera nten müssen nicht angegeben werden.

Mit den besten Grüßen
die Redaktion
Zitieren
#47 Robert P. 2024-07-12 11:53
Wie sehen denn die Informationspfl ichten bei Großhändlern und Importeuren (G&I) aus?

Viele sind ja überwiegend keine Hersteller, sondern ordern ihre Ware bei x-verschiedenen Herstellern und verkaufen diese dann an Einzelhändler.
Diese (G&I) bieten dann die Ware unter ihrem Namen an, folglich sind verschiedene (G&I) bei gleicher Ware möglich.
Eigentlich wäre das doch bereits ein Verstoß, oder?
Ich spreche jetzt nicht von Produkten die bereits über ein festes Branding verfügen.

Besonders bei Amazon kann man sehr gut sehen, dass es oft mehrere identische Angebote, aber mit unterschiedlich en Hersteller/Mark en gibt, obwohl es nicht die Hersteller sind.
Gerne geht dann Amazon auch hin und fasst verschiedene - für sie aber gleich aussehende Artikel - zusammen.
Dadurch würde unter Umständen der falsche Name verwendet.

Wie auch schon in einigen Beiträgen zu lesen, werden diese (G&I) einen Teufel tun und die eigentlichen Hersteller inkl. sämtlicher Daten preisgeben.
Sie beziehen sich dann auf geistiges Eigentum, oder Urheber, was aber in den seltesten Fällen stimmt.

Selbst wenn jetzt die (G&I) einen eingetragenen und geschützten Namen haben, ändert sich nichts an der Tatsache, dass sie nunmal keine Hersteller sind, vielleicht bis auf wenige Ausnahmen.

Jetzt auch grade im Bezug auf die neue EU-Produktsiche rheitsverordnun g (GPSR) wird vermutlich vielen Händlern nur noch die Schließung des Betriebs übrig bleiben, da man vermutlich die geforderten Angaben einfach nicht bekommt.

Trotz vieler gelesener Beiträge bleiben für mich noch Fragen offen.

1. Fallen jetzt wirklich alle Artikel unter diese Verordnung?
Bei vielen Artikeln kann ich das ja noch verstehen, was ist aber mit Produkten die keinerlei Funktion haben, also z.B. eine Vase, eine Dekofigur, oder Artikel die man einfach irgendwo hinstellt und mehr nicht?
Müssen dazu dann auch ggf. Sicherheitsprüf ungen vorgenommen werden, also ähnlich CE-Kennzeichnun g und müssen dann auch Warnhinweise angebracht werden?
Ich spare mir jetzt Kommentare im Bezug auf die Nutzung einer Mikrowelle.

2. Betrifft das jetzt nur den reinen Onlinehandel, oder auch den stationären Handel?

P.S.: Ich bin bereits gespannt wie verschiedene Marktplätze mit den Angeboten umgehen.
Nicht selten kann man ja - wie bei Amazon - kaum Daten ändern.

___________________________________

Antwort der Redaktion

Hallo Robert,

die Verordnung unterscheidet nicht zwischen B2B und B2C. Sie stellt alleine auf die Frage ab, ob ein Produkt ein Verbraucherprod ukt ist. Daher kann es im Einzelfall auch im B2B-Shop Anpassungen notwendig sein. Werden beispielsweise Werbematerialie n verkauft, darf vernünftigerwei se davon ausgegangen sein, dass diese bei Verbraucher:inn en landen.

Zu den übrigen Fragen:

1) Die Risikoanalyse muss bei allen Produkten vorgenommen werden und kann im Einzelfall kurz ausfallen. Bei einer Vase würde man wahrscheinlich besten Falls notieren, dass diese herunterfallen und in spitze Scherben zerbrechen kann. Warnhinweise müssen nur angebracht werden, soweit sie gesetzlich vorgeschrieben sind.

2) Die erweiterten Informationspfl ichten betreffen nur den Online-Handel. Hier dürfte der Gedanke eine Rolle gespielt haben, dass Hersteller und Warnhinweise ohnehin auch auf der Produktverpacku ng abgebildet sein müssen und diese von der Kundschaft im stationären Handel direkt studiert werden können.

Mit den besten Grüßen
die Redaktion
Zitieren
#46 Benedikt Bähr 2024-07-11 17:32
Und wie sieht es mit Produkten aus, die ich vor dem 13.12. schon vertrieben habe, aber nachbestelle und diese dafür neu produziert werden? Kann ich dann weiterhin auf die Verordnung verzichten oder muss ich mit Beginn des Verkaufs der neuen Lieferung die "Akteure" alle am Artikel benennen?

Gruß
B.Bähr

___________________________

Antwort der Redaktion

Hallo,

die Nachbestellten fallen dann unter die Produktsicherhe itsverordnung, weil sie nach dem Stichtag auf den Markt gekommen sind.

Mit den besten Grüßen
die Redaktion
Zitieren

Schreiben Sie einen Kommentar

Newsletter
Abonnieren
Bleibe stets informiert mit unserem Newsletter.