Teilen Teilen Kommentare Drucken

Gewerblicher oder privater Kauf - Wann dürfen Kunden widerrufen?

Veröffentlicht: 05.08.2015 | Autor: Yvonne Bachmann | Letzte Aktualisierung: 03.05.2018 | Gelesen: 43132 mal

Dass der Gesetzgeber für online bestellte Ware ein Widerrufsrecht vorgesehen hat, ist jedem bekannt. Nicht selten wollen auch Unternehmer von diesem Recht profitieren und behaupten, die Bestellung als Verbraucher getätigt zu haben. Für Online-Händler steht dann die Frage im Raum, ob sie den erklärten Widerruf zurückweisen können.

Geschäftsmann Pfeile
Bildquelle: Geschäftsmann vor zwei Möglichkeiten: © Digital Genetics via Shutterstock.com

Warum gibt es überhaupt ein Widerrufsrecht?

Im Grundsatz gilt: Vertrag ist Vertrag! Das Widerrufsrecht bildet eine Ausnahme von diesem Grundsatz, weil Verbraucher in bestimmten Situationen vor einer vertraglichen Bindung geschützt werden sollen. So soll der Verbraucher davor geschützt werden, dass er in einer besonderen Kaufsituation (z.B. online) übereilt oder ohne gründliche Abwägung eine vertragliche Bindung eingegangen ist.

Unternehmern will man dieses Recht nicht einräumen, wenn sie den Kauf im gewerblichen Rahmen getätigt haben. In der Praxis kommt es aber genau bei diesem Punkt immer wieder zum Streit zwischen Händler und Käufer.

Wer ist Verbraucher und wer Unternehmer?

Für die Frage nach dem „Ob“ eines Widerrufsrechtes kommt es auf die genaue Abgrenzung zwischen gewerblichen und privaten Käufen an. Und genau das ist in der Praxis schwierig.

Eine allgemeine Definition des „Verbrauchers“ liefert zunächst einmal das Gesetz: Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Soll der Vertragsgegenstand sowohl der beruflichen als auch der privaten Benutzung dienen, ist entscheidend, welche Benutzung überwiegt. Entscheidend ist dabei auch nicht der innere Wille des Handelnden, sondern der Inhalt des Rechtsgeschäfts. In die Auslegung sind die äußeren Begleitumstände des Vertragsschlusses mit einzubeziehen.

Auch der Bundesgerichtshof hat schon zu diesem Problembereich entschieden: Eine natürliche Person, die sowohl als Verbraucher als auch in ihrer freiberuflichen Tätigkeit als Unternehmer am Rechtsverkehr teilnimmt, ist lediglich dann nicht als Verbraucher anzusehen, wenn dieses Handeln eindeutig und zweifelsfrei ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann (Urteil vom 30. September 2009, Az.: VIII ZR 7/09). Dies ist zum einen dann der Fall, wenn die Bestellung objektiv in Ausübung der gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abgeschlossen wurde. Darüber hinaus ist eine Bestellung nur dann der unternehmerischen Tätigkeit zuzuordnen, wenn dies dem Verkäufer durch das Verhalten zweifelsfrei erkennbar war. Die Angabe der Anschrift einer Kanzlei als Lieferort in Verbindung mit dem Namen des Bestellers als Rechnungsempfänger lässt keinen eindeutigen und zweifelsfreien Schluss auf eine Bestellung zu selbstständigen beruflichen Zwecken zu, so der BGH.

Auch wenn die Rechnungs- und Lieferanschrift die eines Unternehmens sind, ist dies lediglich ein Indiz dafür, dass der Vertragspartner das Unternehmen ist. Ebenso, wenn die Rechnung vom Unternehmen gezahlt wird oder es sich um typische gewerblich genutzte Gegenstände (z.B. Etikettierungsmaschine, Registrierkasse) handelt. Die tatsächliche Nutzung bestellter „neutralen“ Produkte (z.B. eine Kaffeemaschine) lässt sich für Händler jedoch kaum nachvollziehen.

Rechnung an Firmenanschrift kein Beweis für Unternehmereigenschaft

In einem aktuell entschiedenen Fall des Amtsgerichts Bonn ging es beispielsweise um die Beratung und anschließende Installation einer Alarmanlage am Wohnsitz des Kunden. Hätte der Kauf der Alarmanlage einem gewerblichen Zweck gedient, hätte der Termin zur Vorführung der Alarmanlage ebenso gut auch am Arbeitsplatz wahrgenommen werden können, so das Gericht. Für eine Zuordnung zur unternehmerischen Tätigkeit sprach lediglich die Tatsache, dass die Rechnungsstellung an die Geschäftsadresse erfolgen sollte. Auch wenn das Finanzamt betrogen werden sollte, hat dies keinen Einfluss auf die Verbrauchereigenschaft. Schließlich musste der Verkäufer den Widerruf akzeptieren (Urteil vom 08.07.2015, Az.: 103 C 173/14).

Fazit

Nach der Rechtsprechung des BGHs ist bei einem Vertragsschluss mit einer natürlichen Person grundsätzlich von Verbraucherhandeln auszugehen. Der Händler ist beweispflichtig für die Tatsache, dass der Vertragspartner für einen gewerblichen Zweck gekauft hat, und deshalb kein gesetzliches Widerrufsrecht besteht. Hierfür müssen sich Händler jedoch ins Zeug legen. Wie so oft muss im Einzelfall entschieden werden, ob dem Besteller aufgrund des konkreten Falles ein Widerrufsrecht zusteht oder nicht.

Kommentare  

#6 John 25.03.2019, 16:43 Uhr
Liebe Onlinehändler,

euer Gejammer ist ja nicht zu ertragen.

Macht doch einfach einen Laden auf und verkauft eure Waren Auge in Auge. Der Kunde kann die Ware anfassen, testen, fragen stellen und und und. Es gibt dann keinen Grund für die Rückgabe außer Ihr habet falsch beraten.

Man kann nicht nur die Vorteiele für sich raus ziehen, aber nicht die Nachteile in kauf nehmen. Das geht halt nicht.

Grundsätzlich sollte erst gar keine Unterscheidung zwischen privaten und gewerblichen Kunden gemacht werden.

Die Onlinnehändler die das nicht machen heißen z.B. Saturn und MediaMarkt. Jetzt denkt mal darüber nach warum soviele Menschen immer noch dort einkaufen obwohl Ihr billiger sein solltet.
Zitieren
#5 Andree 10.08.2015, 14:47 Uhr
Das wundert mich nicht, aber wenn jemand seine Firmenanschrift angibt, gehe ich davon aus das es gewerblich gekauft wird.
Ich habe auch geade einen Fall, aber die Rechnung läuft auf Auto .... ist der Name der Firma.
Das werte ich als gewerblich. Punkt.

Der echte Clou ist aber ja dieses hier, Zitat aus dem Artikel:
"Das Widerrufsrecht bildet eine Ausnahme von diesem Grundsatz, weil Verbraucher in bestimmten Situationen vor einer vertraglichen Bindung geschützt werden sollen. So soll der Verbraucher davor geschützt werden, dass er in einer besonderen Kaufsituation (z.B. online) übereilt oder ohne gründliche Abwägung eine vertragliche Bindung eingegangen ist."

Passiert immer wieder, da werden die Texte nicht genau gelesen, und Ersatzteile falsch bestellt.
Da werden Erwachsene Personen für unmündig erklärt, interessanterwe ise gibt es das in der Schweiz ja nicht, dort heisst es, dass es das Widerrufsrecht nur bei Telefon- und Haustürgeschäft en gibt, da die Käufer hier überrumpelt werden können.
Beim Onlinekuaf gehen die Käufer ja bewusst mit einer Kaufabsicht vor und suchen von sich selber etwas.

Ist auch logisch, die Schweizer haben hier Recht.
Aber es ist eben so wie der USer: Jens sagt: Die Richter sind ja selber Verbraucher.
Allerdings müssen diese Kosten ja dennoch einkalkuliert werden, sprich Artikel haben einen höheren Preis, den alle ordentlichen Kunden für die anderen mitbezahlen.
Zitieren
#4 Redaktion 10.08.2015, 10:39 Uhr
Vielen Dank für eure Kommentare und Fragen.

@user: Auch die Auswahl "gewerblich" oder "privat" als Zweck des Einkaufs dürfte nur ein Indiz sein. Entschieden werden muss stets im Einzelfall.

Viele Grüße!

Die Redaktion
Zitieren
#3 weindealer 05.08.2015, 18:05 Uhr
schon traurig, wie hier der Händler drangsaliert wird. Und in der Praxis: Meist sind es Rechtsanwälte, die dann schon von vornherein drohen und Muskeln spielen lassen....
Wer sich mit Ust-ID anmeldet, seine Rechnung mit Mehrwertsteuer. Ausweisung erhält , ist in meinen Augen Unternehmer. Ansonsten könnte er sich ja auch privat anmelden .... oder ?
Zitieren
#2 Jens 05.08.2015, 15:13 Uhr
Schade -
..und wieder ist der Online-Händler unter der Fahne des Verbraucherschu tzes das Opfer.
Auch wenn der "Privatmann" offensichtlich und absichtlich Steuerrecht verletzt, so ist und bleibt er im Onlinehandel wiedereinmal geschützt.
Normalerweise hat alles gewisse Vor- und Nachteile - hier werden schon wieder die Vorteile auf den Verbraucher geschoben und die Nachteile verbleiben erneut bei dem Verkäufer.
Noch fataler finde ich, dass der Händler die Beweislast trägt, für etwas, was er nicht beweisen kann.
Selbst die gewönliche Nutzung des Kaufgegenstands ist nur ein Indiz?? Verkehrte Welt..
Wo soll das alles Enden? Aber was möchte man auch erwarten - schließlich ist jeder Richter auch Endkunde und möchte mit seinem Urteil naturlich nicht seine eigenen Rechte beschneiden.
Justizia ist eben nur auf einem Auge blind..
Zitieren
#1 user 05.08.2015, 14:23 Uhr
Wie ist das denn wenn man bei der Bestellung im Shop zuerst auswählen ich bin privat oder ich bin Firma ? dann ist doch eindeutig oder ?
Zitieren

Schreiben Sie einen Kommentar

Sicherheitscode
Aktualisieren

Newsletter
Abonnieren
Bleibe stets informiert mit unserem Newsletter.