Wir wurden gefragt: Besteht ein Widerrufsrecht auch beim Kauf gebrauchter Ware?

Veröffentlicht: 18.04.2017 | Geschrieben von: Yvonne Bachmann | Letzte Aktualisierung: 13.07.2022

Nachhaltigkeit ist im Trend. Re-Commerce, Second Hand und entsprechende Synonyme sind daher auch im E-Commerce angekommen. Viele Online-Händler nutzen die hohe Nachfrage nach gebrauchten Artikeln und bieten Bücher, CDs, Filme, Elektronik und Mode im gebrauchten Zustand an. Auch aus rechtlicher Sicht ist dies lukrativ, denn der Verkauf gebrauchter Waren bietet einige Erleichterungen im Vergleich zum Handel mit Neuware. Gehört auch ein versagtes Widerrufsrecht dazu?

Vintage Label
© Zerbor / Shutterstock.com

Gebraucht oder neu?

Dem Verbraucher steht bei im Internet geschlossenen Verträgen ein Widerrufsrecht zu, § 312 g BGB. Doch nicht für alle im Internet bestellten Waren wird ein gesetzliches Widerrufsrecht gewährt. Hierfür nennt das Gesetz sog. Ausschluss- und Erlöschensgründe zum Widerrufsrecht, zum Beispiel bei schnell verderblichen Waren. Nennt das Gesetz jedoch keine gesonderten Ausschluss- und Erlöschensgründe, muss von einem bestehenden Widerrufsrecht zugunsten des Verbrauchers ausgegangen werden.

Gebrauchte Waren tauchen jedoch unter den gesetzlichen Ausschlussgründen nicht auf. Ergo besteht für sie ein ganz reguläres Widerrufsrecht. Auf das Widerrufsrecht hat die Frage nach dem Alter oder dem Zustand daher keinen Einfluss. Das reguläre Widerrufsrecht muss auch bei gebrauchten Artikeln gewährt werden. Ist der Kunde mit dem bestellten gebrauchten Produkt nicht zufrieden oder möchte es aus anderen Gründen zurückgeben, kann er dies ohne Angabe von Gründen innerhalb der Widerrufsfrist tun. Eine abweichende Regelung in der Widerrufsbelehrung ist nicht statthaft und kann sogar abgemahnt werden.

Dies gilt im Übrigen auch für B-Waren, die nicht gebraucht sind.

Antwort:

Ja – ein Widerrufsrecht besteht auch beim Kauf von gebrauchten Waren.

 

Positiv bleibt zu erwähnen: Bei als neu verkauften Waren haben Händler umfangreiche Informationspflichten zu erfüllen, die ihnen bei Gebrauchtware erspart bleiben. Dazu zählen beispielsweise die speziellen Produktkennzeichnungen (z. B. Energielabel), auf welche Händler bei gebrauchten Produkten verzichten können. 

Auch in anderen Bereichen kann es auf den Unterschied ankommen. Mehr dazu im Artikel Gebraucht- oder Neuware - Und warum es auf den Unterschied ankommt.

Kommentare  

#6 Vanessa 2022-05-13 13:45
Vielen Dank für die Antwort.

Ich habe beim Finanzamt danach gefragt, und sie haben mir mitgeteilt, dass der Verkäufer auf die gleiche Weise, wie Sie einen Verkauf im Finanzbuch schreiben, eine Rückgabe vornehmen kann, sodass dies kein Grund wäre, die Rückgabe nicht anzunehmen. Jetzt hat mich diese Verkäuferin von Facebook blockiert.
Jetzt meine Frage, ich glaube, sie hat keine Firma, sie bezeichnet sich selbst als eine, da sie Produkte verkauft, aber ich glaube nicht, dass sie eine hat. Ist das gesetzlich erlaubt? Wie kann ich das melden? Denn über die Verbraucherzent rale kann ich es nur melden, wenn es ein Unternehmen ist, aber ich glaube nicht, dass es das ist.

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Antwort der Redaktion:

Hallo Vanessa,

auch wenn sich jemand lediglich als Unternehmer ausgeben sollte und so Verbraucher täuscht, besteht ein Widerrufsrecht.
Wenn Sie Anzeichen dafür haben, dass diese Person betrügt, wäre die örtliche Polizeibehörde der richtige Ansprechpartner .
Wenn Sie allerdings zivilrechtliche Ansprüche gegen diese Person geltend machen wollen, bietet es sich an, sich eine professionelle Rechtsberatung einzuholen. Die Verbraucherzent rale wäre da zum Beispiel ein erster Ansprechpartner .

Alles Gute und viele Grüße

die Redaktion
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#5 Vanessa 2022-05-12 10:31
Hallo, ich habe einen Kinderwagen von einer Person im Internet gekauft, diese Person verkauft Kinderwagen weiter, also hat sie viele und hat sogar eine Visitenkarte. Als ich es gekauft habe, habe ich schon gemerkt, dass es vielleicht zu groß für unseren Kofferraum ist, und als ich die Treppe der Wohnung hochgegangen bin, dachte ich auch, es würde nicht funktionieren, also habe ich noch am selben Tag an die Person geschrieben, ob eine Rücksendung möglich wäre möglich sein. Die Person antwortete mir nicht, also rief ich neulich an und sie erzählte eine Geschichte, dass sie es bereits in dem vom Finanzamt täglich kontrollierten ist, und sie müss auf einem Finanzbuch jeden Verkauf eintragen, und sie hat schon den Wagen eingetragen. Ich fand die Geschichte seltsam und wollte wissen, was in dieser Situation zu tun war.


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Antwort der Redaktion:

Hallo Vanessa,

wenn es sich um einen Verbrauchervert rag handelt, dann haben Sie ein 14-tägiges Widerrufsrecht, unabhängig davon, ob sie den Verkauf beim Finanzamt melden musste oder nicht.
Die Tatsache, dass die Person mehrere Kinderwagen verkauft, kann ein Zeichen dafür sein, dass sie als Unternehmerin handelt. Allerdings ist das in jedem Fall eine Einzelfallentsc heidung und von verschiedenen Faktoren abhängig.

Alles Gute und viele Grüße

die Redaktion
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#4 Sophia 2022-03-24 09:41
Hallo,

ich habe eine gebrauchte analoge Kamera auf EBay gekauft und der Verkäufer (eine Privatperson) schrieb, dass er davon ausgeht dass sie vollständig funktioniert. Allerdings verweist er darauf, dass er keine Artikel zurücknimmt. Noch ist sie nicht angekommen, aber ich frage mich trotzdem welche Mittel ich hätte, wenn die Kamera nicht funktionieren sollte und ob ich sie dann trotzdem zurückgeben könnte und mein Geld wiederbekommen.

Viele Grüße

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Antwort der Redaktion

Hallo Sophia,

hat die Kamera einen Mangel, also einen Fehler, der nicht in der Beschreibung beschrieben oder auf den Fotos zu sehen ist, steht dir ein Gewährleistungs recht zu. Du kannst also Nacherfüllung verlangen. Ist das nicht möglich, kannst du zurücktreten. Dann bekommt der Verkäufer das Produkt und du dein Geld zurück.

Da in der Beschreibung lediglich steht, dass er davon ausgeht, dass sie funktioniert, könnte für dich allerdings zum Problem werden, da er darüber aufgeklärt hat, dass sie eben auch nicht funktionieren könnte.

Mit besten Grüßen
die Redaktion
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#3 tina burger 2021-06-12 13:39
Hallo, mein Mann hat bei einem An Verkauf einen Beamer für 150€ gekauft. Da beides nicht funktioniert und im Vorfeld gesagt wurde, dass er es gern zurück geben kann hat er es dann gemacht. Ich bin nur etwas sauer, dass er kein Geld bekommen hat sondern einen Gutschein in der höhe. Ich sag ja nichts, dass er einen ausstellt aber über die volle summe? Zumindest einen Teil hätte er doch in bar auszahlen können. Ist das rechtens? Vor allem weil beide Artikel defekt sin und zu überteuert waren.

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Antwort der Redaktion

Hallo Tina,

wenn ihm beim Kauf gesagt wurde, dass der Beamer funktioniert und das nun nicht der Fall ist, handelt es sich um einen Sachmangel. Ihr Mann kann also Nacherfüllung verlangen. Ist dies nicht möglich oder verweigert dies der Verkäufer, kann Ihr Mann vom Kaufvertrag zurücktreten und muss das Geld direkt zurück erhalten.

Lösungen über Gutscheine sind im Falle von Mängeln nicht vom Gesetzgeber vorgesehen. Ihr Mann sollte dem Verkäufer also am besten noch einmal erklären, dass es sich seiner Meinung nach um einen Gewährleistungs fall handelt, für den der Händler einstehen muss.

Mit besten Grüßen
die Redaktion
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#2 Patrick 2021-02-03 17:36
Hallo,

besteht auch ein Widerrufsrecht bei Artikeln, die unter § 312g Abs. 2 Z. 6 fallen, wenn diese schon beim Kauf/Verkauf unversiegelt, da gebraucht sind?

Vielen Dank für Ihre Auskunft.
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Hallo Patrick,

das Widerrufsrecht erlischt nur, "wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde". Wenn von Anfang an keine Versiegelung vorhanden war, bleibt es beim Widerrufsrecht. Zudem ist die Versiegelung sehr streng zu verstehen und bei den meisten Artikel gar nicht vorhanden.

Beste Grüße
Die Redaktion
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#1 Frank Blücher 2020-06-05 08:13
Wie lange besteht ein Wiederrufsrecht ?

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Antwort der Redaktion:

Hallo Frank,

es besteht und zwar so lange wie der Händler festgelegt hat (also mindestens 14 Tage).

Beste Grüße,
die Redaktion
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