Wir wurden gefragt: Besteht ein Widerrufsrecht auch beim Kauf gebrauchter Ware?

Veröffentlicht: 18.04.2017 | Geschrieben von: Yvonne Bachmann | Letzte Aktualisierung: 10.04.2018

Nachhaltigkeit ist im Trend. Re-Commerce, Second Hand und entsprechende Synonyme sind daher auch im E-Commerce angekommen. Viele Online-Händler nutzen die hohe Nachfrage nach gebrauchten Artikeln und bieten Bücher, CDs, Filme, Elektronik und Mode im gebrauchten Zustand an. Auch aus rechtlicher Sicht ist dies lukrativ, denn der Verkauf gebrauchter Waren bietet einige Erleichterungen im Vergleich zum Handel mit Neuware. Gehört auch ein versagtes Widerrufsrecht dazu?

Vintage Label
© Zerbor / Shutterstock.com

Gebraucht oder neu?

Dem Verbraucher steht bei im Internet geschlossenen Verträgen ein Widerrufsrecht zu, § 312 g BGB. Doch nicht für alle im Internet bestellten Waren wird ein gesetzliches Widerrufsrecht gewährt. Hierfür nennt das Gesetz sog. Ausschluss- und Erlöschensgründe zum Widerrufsrecht, zum Beispiel bei schnell verderblichen Waren. Nennt das Gesetz jedoch keine gesonderten Ausschluss- und Erlöschensgründe, muss von einem bestehenden Widerrufsrecht zugunsten des Verbrauchers ausgegangen werden.

Gebrauchte Waren tauchen jedoch unter den gesetzlichen Ausschlussgründen nicht auf. Ergo besteht für sie ein ganz reguläres Widerrufsrecht. Auf das Widerrufsrecht hat die Frage nach dem Alter oder dem Zustand daher keinen Einfluss. Das reguläre Widerrufsrecht muss auch bei gebrauchten Artikeln gewährt werden. Ist der Kunde mit dem bestellten gebrauchten Produkt nicht zufrieden oder möchte es aus anderen Gründen zurückgeben, kann er dies ohne Angabe von Gründen innerhalb der Widerrufsfrist tun. Eine abweichende Regelung in der Widerrufsbelehrung ist nicht statthaft und kann sogar abgemahnt werden.

Dies gilt im Übrigen auch für B-Waren, die nicht gebraucht sind.

Antwort:

Ja – ein Widerrufsrecht besteht auch beim Kauf von gebrauchten Waren.

 

Positiv bleibt zu erwähnen: Bei als neu verkauften Waren haben Händler umfangreiche Informationspflichten zu erfüllen, die ihnen bei Gebrauchtware erspart bleiben. Dazu zählen beispielsweise die speziellen Produktkennzeichnungen (z. B. Energielabel), auf welche Händler bei gebrauchten Produkten verzichten können. 

Auch in anderen Bereichen kann es auf den Unterschied ankommen. Mehr dazu im Artikel Gebraucht- oder Neuware - Und warum es auf den Unterschied ankommt.

Kommentare  

#3 tina burger 2021-06-12 13:39
Hallo, mein Mann hat bei einem An Verkauf einen Beamer für 150€ gekauft. Da beides nicht funktioniert und im Vorfeld gesagt wurde, dass er es gern zurück geben kann hat er es dann gemacht. Ich bin nur etwas sauer, dass er kein Geld bekommen hat sondern einen Gutschein in der höhe. Ich sag ja nichts, dass er einen ausstellt aber über die volle summe? Zumindest einen Teil hätte er doch in bar auszahlen können. Ist das rechtens? Vor allem weil beide Artikel defekt sin und zu überteuert waren.

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Antwort der Redaktion

Hallo Tina,

wenn ihm beim Kauf gesagt wurde, dass der Beamer funktioniert und das nun nicht der Fall ist, handelt es sich um einen Sachmangel. Ihr Mann kann also Nacherfüllung verlangen. Ist dies nicht möglich oder verweigert dies der Verkäufer, kann Ihr Mann vom Kaufvertrag zurücktreten und muss das Geld direkt zurück erhalten.

Lösungen über Gutscheine sind im Falle von Mängeln nicht vom Gesetzgeber vorgesehen. Ihr Mann sollte dem Verkäufer also am besten noch einmal erklären, dass es sich seiner Meinung nach um einen Gewährleistungs fall handelt, für den der Händler einstehen muss.

Mit besten Grüßen
die Redaktion
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#2 Patrick 2021-02-03 17:36
Hallo,

besteht auch ein Widerrufsrecht bei Artikeln, die unter § 312g Abs. 2 Z. 6 fallen, wenn diese schon beim Kauf/Verkauf unversiegelt, da gebraucht sind?

Vielen Dank für Ihre Auskunft.
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Hallo Patrick,

das Widerrufsrecht erlischt nur, "wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde". Wenn von Anfang an keine Versiegelung vorhanden war, bleibt es beim Widerrufsrecht. Zudem ist die Versiegelung sehr streng zu verstehen und bei den meisten Artikel gar nicht vorhanden.

Beste Grüße
Die Redaktion
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#1 Frank Blücher 2020-06-05 08:13
Wie lange besteht ein Wiederrufsrecht ?

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Antwort der Redaktion:

Hallo Frank,

es besteht und zwar so lange wie der Händler festgelegt hat (also mindestens 14 Tage).

Beste Grüße,
die Redaktion
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