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IHK: Bundesverfassungsgericht prüft Rechtmäßigkeit der Pflicht-Mitgliedschaft

Veröffentlicht: 31.03.2014 | Autor: Tina Plewinski | Letzte Aktualisierung: 31.03.2014 | Gelesen: 9250 mal

Für die meisten Unternehmen und Gewerbetreibenden gehört die Mitgliedschaft zu Industrie- und Handelskammern zum beruflichen Alltag. Viele haben sich damit abgefunden, da die Mitgliedschaft einerseits verpflichtend ist und andererseits auch Vorteile bringen kann – schließlich vertritt die IHK die Interessen ihrer Mitglieder. Dennoch gibt es schon länger Kritik an dieser Zwangszugehörigkeit. Nun soll das Bundesverfassungsgericht die Rechtmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft prüfen.

IHK-Pflichtmitgliedschaft wird geprüft

(Bildquelle Hammer und Waage: montego via Shutterstock)

Vor über 50 Jahren, genauer gesagt im Jahr 1962, entschied das Bundesverfassungsgericht zum letzten Mal über die verpflichtende Mitgliedschaft deutscher Unternehmen in der IHK. Damals wurde sie für zulässig erklärt. Doch seitdem hat sich die Wirtschaft grundlegend verändert und die Bedürfnisse und Strukturen sind heute andere als damals.

Zwei Unternehmen haben nach Angaben von Spiegel Online nun eine Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht-Mitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern eingelegt. Der Erste Senat soll daraufhin über 30 Institutionen (so zum Beispiel das Bundeskanzleramt, den Bundestag, den Bundesrat, verschiedene Ministerien sowie die Länderregierungen) bis zum 15. Mai um eine Stellungnahme angehalten haben. Ziel sei es laut Verfassungsgericht „die tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen für die zu treffende Entscheidung zu verbreitern“.

Sollte die eingereichte Beschwerde angenommen werden, wäre die Pflicht-Mitgliedschaft in der IHK Gegenstand einer umfassenden Untersuchung. – Und dies dürfte durchaus dem Willen vieler deutscher Unternehmen entsprechen. Aus ihren Reihen werden seit vielen Jahren immer wieder Vorwürfe laut, nach denen Beiträge verschwendet würden.

Die IHK zählt als Körperschaft des öffentlichen Rechts derzeit rund fünf Millionen deutsche Mitgliedsunternehmen.

Kommentare  

#9 Tim 29.06.2016, 13:42 Uhr
Zum Thema "Altpapier" (ja, das IHK-Magazin ist echt Altpapier!) macht Ecosia.org gerade eine lustige Aktion:

http://www.IHK-Magazin-Abbestellen.de (der Name ist Programm!)

--- bitte nutzen und teilen!
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#8 W.Koth 16.09.2014, 15:46 Uhr
Abschaffen, aber sofort!!!!!
Die IHK ist nichts weiter als eine Lizenz zum Geld drucken. Der Staat kassiert gut ab. Es gibt noch mehr Lizenzen im Staat, wie z.B. in Sachen Umwelt. Für jeden Karton den ich in Umlauf bringe, muss ich bezahlen. Als Einzelkämpfer ist dies kaum noch zu ertragen.
Die IHK hat vor 1-2 Jahren mein Unternehmen entdeckt und festgestellt, dass ich noch kein Mittglied bin und so wurde ich Zwangsmitglied und muss jetzt nach und nach die letzten 5-6 Jahre nachzahlen. Ich werde meine Selbständigkeit beenden, habe keine Lust den Staat für seine Großzügigkeit im Geldausgeben für andere Länder, noch weiter zu unterstützen. Wir fahren hier nur noch über geflickte Strassen und in Spanien oder Grichenland sind Top-Strassen. Es wird Zeit das eine ehrliche Politik, für Bürger und Unternehmen in unserem Land gemacht wird. Leider gibt es keine Plattform wo man sich organisieren kann,
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#7 A. Lochschmidt 19.06.2014, 08:03 Uhr
Abschaffen!!!
Die größeren Blutsauger sind die Handwerkskammer n! Die beiträge sind wesetlich höher! Es gibt eine Zeitung in der Unternehmer werben können. Damit wird die HK - Zeitung mit werbeeinnahmen noch finanziert.Ich als Einzelkämpfer habe eh keine Zeit diese zu lesen. Es gab auch schon ein Urteil
des Europäischen Gerichtshofes vom 11.12.03 RS.RS C-215/01 Bruno Schitzer
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#6 Kai Boeddinghaus 07.04.2014, 21:18 Uhr
Es kommt jetzt auch darauf an, dass diejenigen, die den Kammerzwang kritisch sehen, zusammen stehen. Während nämlich die Kammern ohne jede Geldnot die Stellungnahmen für das Bundesverfassun gsgericht schreiben lassen, muss der Bundesverband für freie Kammern e.V. (bffk) erst mal Spenden dafür sammeln. Meine Verfassungsbesc hwerde, die ich nicht als Geschäftsführer des bffk sondern für meine Firma eingereicht habe, wurde bis jetzt ebenfalls vollständig privat finanziert. Also gibt es jetzt eine Chance, etwas zu erreichen. Aber sicher nur gemeinsam.
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#5 Hans Bergmann 03.04.2014, 10:10 Uhr
Jetzt geht es nicht nur um das Meckern sondern auch um das Aktiv werden von uns Unternehmern. Die Kammern haben ja viel Geld (unser sauer verdientes Geld) und politischen Filz um ihre Macht- und Selbstbedienung sstrukturen zu verteidigen. Über diese Klage bin ich wieder auf die Seiten des bffk gekommen. Der ist wohl die treibende Kraft dahinter. Ich glaube jedem von uns würde es gut tun, den Verband etwas zu unterstützen. Ein paar Euro dürfte jeder von uns Unternehmern dafür übrig haben. http://www.bffk.de

Wenn die Kammern wirklich so toll sind, wie sie immer behaupten, dann können die ihre Aufgaben auch ohne Zwangszuweisung erfüllen. Eine Zwangsmitglieds chaft ist keineswegs notwendig um eine Kammer zu betreiben. Und was könnten die Kammern leisten, wenn sie tatsächlich durch uns Unternehmer demokratisch (freiwillig) legitimiert wären. Vor allem wäre dann der ganze korrupte und schmarotzende Filz ausgeräumt.
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#4 Sigrid B. aus K. 02.04.2014, 17:17 Uhr
Auch ich bin gegen jede Zwangsmitglieds chaft. Bei der IHK wüßte ich nicht mal, in welchen Dingen mir da geholfen werden könnte. Habe ich rechtliche Fragen, so stelle ich diese einem Rechtsanwalt, der sich mit dem jeweiligen Thema auskennt. In die Broschüre habe ich in all den Jahren (am Anfang) wohl 1 - 2 x rein geschaut und nichts gefunden was mich im entferntesten interessieren könnte. Also marschiert diese sofort nach verlassen des Briefkastens in das Altpapier.
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#3 Thomas Graf 01.04.2014, 20:23 Uhr
Also ich bin auch gegen diese Pflichtmitglied schaft, aber wenn man schon zahlen muß kann man die Vorteile auch nutzen. Ich habe schon öfters in allen möglichen rechtlichen Fragen eine gute und teils kompetente Auskunft erhalten. In sofern sehe ich jetzt kein Handlungsbedarf gegen eine Mitgliedschaft. Aber wie man sieht ärgerts ja manche sehr...
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#2 Unternehmer 31.03.2014, 11:36 Uhr
Ja bitte abschaffen! Soviel Geld im Jahr für eine Broschüre die keiner bestellt hat und sicherlich die wenigsten lesen! Noch so einer der vielen vielen (versteckten) Steuern in Deutschland, die keiner braucht und das Gewerbe-Leben unnötig erschweren!
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#1 Markus Aichhorn 31.03.2014, 08:43 Uhr
Sehr gut! Würde mich freuen, wenn die Klage erfolg hätte, da die IHK nicht immer die Interessen der Zwangsmitgliede r vertritt. Sollte man mal was von der IHK benötigen, wäre ich auch bereit für diese Auskunft zu zahlen. Aber eine pauschale Zahlung an die IHK ist unfair.
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