E-Recht https://www.onlinehaendler-news.de/e-recht Fri, 28 Jan 2022 16:35:39 +0100 Joomla! - Open Source Content Management de-de Keine Klarnamenpflicht auf Facebook https://www.onlinehaendler-news.de/e-recht/aktuelle-urteile/135931-keine-klarnamenpflicht-auf-facebook https://www.onlinehaendler-news.de/e-recht/aktuelle-urteile/135931-keine-klarnamenpflicht-auf-facebook

Nutzer, die Facebook schon seit Jahren mit einem Pseudonym nutzen, dürfen dies auch weiterhin, so der BGH.

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Aktuelle Urteile Fri, 28 Jan 2022 13:12:43 +0100
Fehlende dritte Option bei der Auswahl des Geschlechts ist diskriminierend https://www.onlinehaendler-news.de/e-recht/aktuelle-urteile/135925-fehlende-dritte-option-geschlecht-diskriminierend https://www.onlinehaendler-news.de/e-recht/aktuelle-urteile/135925-fehlende-dritte-option-geschlecht-diskriminierend

Muss bei der Bestellung in einem Online-Shop zwingend die Anrede „Frau“ und „Herr“ gewählt werden, liegt eine Diskriminierung nichtbinärer Personen vor. 

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Aktuelle Urteile Thu, 27 Jan 2022 15:16:00 +0100
„Bekömmlicher” Wodka sorgt für Abmahnung https://www.onlinehaendler-news.de/e-recht/abmahnungen/135917-bekoemmlicher-wodka-abmahnung https://www.onlinehaendler-news.de/e-recht/abmahnungen/135917-bekoemmlicher-wodka-abmahnung

Diese Woche wurden einige Online-Händler von Lebensmitteln abgemahnt. Unter anderem wegen Verstößen gegen die Health-Claims-Verordnung.

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Abmahnungen Wed, 26 Jan 2022 12:31:17 +0100
Preisabsprachen, Marktmacht & Co.: Änderungen im Kartellrecht für Online-Händler https://www.onlinehaendler-news.de/e-recht/rechtsfragen/135914-preisabsprachen-co-kartellrecht-online-haendler https://www.onlinehaendler-news.de/e-recht/rechtsfragen/135914-preisabsprachen-co-kartellrecht-online-haendler

2022 stehen Änderungen im Kartellrecht mit Bedeutung auch für mittelständische Online-Händler an. Wir sprachen darüber mit Dr. Nils Ellenrieder, Rechtsanwalt für Kartellrecht. 

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Rechtsfragen Wed, 26 Jan 2022 11:43:00 +0100
Digitalsteuer und globale Mindeststeuer: So sollen Amazon und Co. besteuert werden https://www.onlinehaendler-news.de/e-recht/gesetze/135913-digitalsteuer-globale-mindeststeuer-amazon-besteuert https://www.onlinehaendler-news.de/e-recht/gesetze/135913-digitalsteuer-globale-mindeststeuer-amazon-besteuert

Digitalisierung und Globalisierung machen eine Überarbeitung des globalen Steuersystems notwendig. Fairness soll geschaffen werden – aber auf welchem Weg?

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Gesetze Wed, 26 Jan 2022 09:53:42 +0100
90.000 Euro Schmerzensgeld wegen mangelhaftem Mietwagen https://www.onlinehaendler-news.de/e-recht/aktuelle-urteile/135912-90-000-euro-schmerzensgeld-mangelhaftem-mietwagen https://www.onlinehaendler-news.de/e-recht/aktuelle-urteile/135912-90-000-euro-schmerzensgeld-mangelhaftem-mietwagen

Die Haftung nach einem Unfall mit einem nicht verkehrssicheren Mietwagen kann nicht über die AGB ausgeschlossen werden.

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Aktuelle Urteile Wed, 26 Jan 2022 09:40:30 +0100
2G-Regel auch im Saarland gekippt https://www.onlinehaendler-news.de/e-recht/aktuelle-urteile/135909-2g-regel-saarland-gekippt https://www.onlinehaendler-news.de/e-recht/aktuelle-urteile/135909-2g-regel-saarland-gekippt

Nach Niedersachsen und Bayern wurde nun auch im Saarland die 2G-Regelung gekippt.

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Aktuelle Urteile Tue, 25 Jan 2022 15:13:01 +0100
Lebensmittel rechtssicher im Internet verkaufen – so geht es https://www.onlinehaendler-news.de/e-recht/rechtsfragen/135891-lebensmittel-rechtssicher-internet-so-geht-es https://www.onlinehaendler-news.de/e-recht/rechtsfragen/135891-lebensmittel-rechtssicher-internet-so-geht-es

Beim Verkauf von Lebensmitteln im Online-Shop müssen diverse rechtliche Besonderheiten beachtet werden. Welche das sind, erklären wir hier.

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Rechtsfragen Fri, 21 Jan 2022 15:00:18 +0100
So will das EU-Parlament digitale Dienste regulieren https://www.onlinehaendler-news.de/e-recht/gesetze/135894-eu-parlament-digitale-dienste https://www.onlinehaendler-news.de/e-recht/gesetze/135894-eu-parlament-digitale-dienste

Das EU-Parlament will Anbieter von digitalen Diensten zu mehr Transparenz und Sicherheit verpflichten. Besonders Werbung und Dark Patterns sind den Abgeordneten wichtig. 

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Gesetze Fri, 21 Jan 2022 14:23:14 +0100
Google legt Einspruch gegen Milliardenstrafe der EU ein https://www.onlinehaendler-news.de/e-recht/aktuelle-urteile/135893-google-einspruch-milliardenstrafe-eu https://www.onlinehaendler-news.de/e-recht/aktuelle-urteile/135893-google-einspruch-milliardenstrafe-eu

Die EU-Kommission hatte eine Strafe von 2,4 Milliarden Euro gegen Google verhängt – wegen Wettbewerbsverstößen. Nun legt der Konzern Einspruch dagegen ein.

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Aktuelle Urteile Fri, 21 Jan 2022 13:59:39 +0100
Schweiz: Neue Regeln gegen das Geoblocking https://www.onlinehaendler-news.de/e-recht/gesetze/135892-schweiz-neue-regeln-gegen-geoblocking https://www.onlinehaendler-news.de/e-recht/gesetze/135892-schweiz-neue-regeln-gegen-geoblocking

In der EU gibt es mit der Geoblocking-Verordnung bereits länger entsprechende Regeln. Seit Anfang 2022 ist das auch für die Schweiz der Fall. 

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Gesetze Fri, 21 Jan 2022 13:03:07 +0100
Einsatz von Adblockern sind keine Urheberrechtsverletzung https://www.onlinehaendler-news.de/e-recht/aktuelle-urteile/135889-einsatz-von-adblockern-sind-keine-urheberrechtsverletzung https://www.onlinehaendler-news.de/e-recht/aktuelle-urteile/135889-einsatz-von-adblockern-sind-keine-urheberrechtsverletzung

Der Verlag wollte den Einsatz von Adblockern gerichtlich untersagen lassen und scheiterte.

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Aktuelle Urteile Fri, 21 Jan 2022 11:35:18 +0100