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Coronakrise: In fast allen Bundesländern kann man nun die Soforthilfen beantragen
Das Hilfspaket der Bundesregierung ist nun offiziell beschlossen. Fast alle Länder bieten bereits Antragsformulare an.
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Gesichtserkennung: Hamburger Datenschützer ermittelt gegen Clearview
Im Hansestaat wurde ein Prüfverfahren gegen das Gesichtserkennungs-Startup eingeleitet, nachdem sich ein Bürger in der Datenbank fand.
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Ermittlungen wegen Verpackungsgesetz: Erster Fallbericht veröffentlicht
Über einzelne Verstöße gegen das Verpackungsgesetz und ihre Konsequenzen berichtet die ZSVR nun in öffentlichen Fallberichten.
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Neue Pflichten für Lebensmittelhändler ab 1. April
Auch wenn die Coronakrise das Thema der Stunde ist, dulden Gesetzesänderungen keine Schonfrist. Ab dem 1. April gibt es Neuigkeiten für
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Rechtsmissbräuchliche Abmahnung: „Mensch mit Gecko nicht vergleichbar“
Das vom Abmahner behauptete Wettbewerbsverhältnis zwischen den beiden Online-Händlern für Nahrungsergänzungsmittel sei abwegig, so die Richter.
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Coronakrise: Vertragsverstöße im Ernstfall bald erlaubt?
Lebensunterhalt und Erwerbsbetrieb sollen während der Covid-19-Pandemie nicht durch Dauerschuldverhältnisse gefährdet werden.
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Trotz Coronavirus: Ido Verband & Co. mahnen weiter ab
Auch Anwälte haben in Zeiten von Coronavirus um ihr Geschäft zu kämpfen … Nicht jedoch diejenigen, die ihr Geld mit Abmahnungen verdienen.
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Stationärer Handel: Wann liegt ein Fernabsatzgeschäft vor?
Viele stationäre Händler verkaufen in Zeiten der Coronakrise via Telefon und E-Mail. Darin kann aber ein Fernabsatz liegen.
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Drei-Monats-Garantie: Kündigungsschutz bei Mietschulden
Der Schutzschild in der Coronakrise sieht auch eine Garantie für Wohn- und Gewerberaum vor.
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Gegen Warenengpässe: EU-Wettbewerbshüter lassen Absprachen zu
Um besser mit Warenengpässen umgehen zu können, lockert die EU die Wettbewerbsregeln.
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Bundesregierung beschließt Rettungspaket für Selbstständige und kleine Unternehmen
Das Bundeskabinett hat sich auf ein großes Hilfspaket verständigt, mit dem besonders Selbstständige und kleine Unternehmen unterstützt werden sollen.
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Keine Auskunft bei unverhältnismäßig hohem Aufwand
Um den Menschen mehr Bewusstsein über das Schicksal ihrer persönlichen Daten zu verschaffen, haben sie umfangreiche, aber nicht uferlose
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