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Landgericht Rostock: IDO scheitert wegen fehlender Klageberechtigung
Der IDO-Verband hat eine erneute Schlappe vor Gericht wegen der fehlenden Aktivlegitimation einstecken müssen.
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Garantie ist nicht gleich Gewährleistung
Außerdem drei Klassiker: Der Widerruf durch kommentarlose Rücksendung, der nicht-klickbare OS-Link und die Werbung mit versichertem Versand.
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Muss das dritte Geschlecht in Bestellformularen berücksichtigt werden? (Update)
Als Folge des Urteils vom Bundesverfassungsgericht hat der Bundestag einen Gesetzesentwurf zur Eintragung eines dritten Geschlechts auf den Weg gebracht. Das hat
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Marktplätze haften auch für scheinprivate Händler
Die neue Marktplatzhaftung zwingt Betreiber dazu, auch für die örtlichen schwarzen Schafe gerade zu stehen.
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Passt endlich die Gesetze der Realität an!
Amazons Check-out ist rechtswidrig, weil nicht alle nötigen Informationen angezeigt werden. Das zeigt, wie sehr die Gesetzgebung vom realen Kundenverhalten
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Händler müssen nun Steuer-Registrierung nachweisen
Seit Jahresbeginn gilt das Prinzip der Marktplatzhaftung. Händler können nun aufgefordert werden, neue gesetzliche Vorgaben zu erfüllen.
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OLG München: Amazons Check-out ist rechtswidrig
Am 31.01.2019 hat das Oberlandesgericht München zu Gunsten der Wettbewerbszentrale eine für den Online-Handel weitreichende Entscheidung getroffen.
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Divers in Stellenangeboten: Arbeitgeber haben Nachholbedarf
Die dritte Geschlechteroption „divers” ist fest im Gesetz verankert. Eine Studie zeigt nun den Nachholbedarf der Arbeitgeber auf.
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DSGVO – Pannenvorreiter Deutschland
Außerdem: Das LG Magdeburg urteilt zum Wettbewerbsrecht bei Datenschutz-Verstößen und Medikamenten auf Amazon, das LG Arnsberg zur Grundpreisangabe.
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Google verletzt Impressumspflicht
Google hatte in seinem Impressum unter anderem eine E-Mail-Adresse angegeben. Die fungierte aber eher als toter Briefkasten.
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Streit um Nettos Slogan geht in Runde zwei
Nachdem eine Mutter publik machte, Urheber des Slogans zu sein, schießt die Agentur nun zurück.
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Grundpreisangabe erst bei konkret ausgewähltem Produkt
Laut einem Urteil des Landgerichts Arnsberg ist die Grundpreisangabe in der Artikelübersicht nicht notwendig.