EU-rechtswidrige Pfandregelung: Händler nicht zur Unterlassung verpflichtet
Pfand extra angeben statt einberechnen? Das löst keinen Unterlassungsanspruch aus, auch wenn die deutsche Regelung europarechtswidrig ist.
... weiterlesenAlle Neuigkeiten zu Recht, Gesetz, Abmahnung und Urteilen finden Sie hier. Verpassen Sie keine wichtigen gesetzlichen Änderungen oder grundlegenden, richterlichen Entscheidungen im E-Commerce. Wir informieren alle Online-Händler über juristische Themengebiete, die für sie wichtig sind. Von Abmahnwelle über DSGVO bis hin zum Verpackungsgesetz und Widerrufsrecht: mit unseren Blogs bleiben Sie auf dem neuesten Stand.
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... weiterlesenDie P2B-Verordnung hörte sich zunächst vielversprechend an, ist aber nicht mehr als ein feuchter Händedruck.
Es sollen bereits 48 Klagen beim zuständigen Gericht anhängig sein. Jede Woche sollen zehn hinzu kommen.
Auf Google Maps ist die Schmiererei auf dem Dach des Gebäudes erkennbar. Das Unternehmen geht nun dagegen vor.
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass inländische Apotheken keine kostenlosen Zugaben zu verschreibungspflichtigen Medikamenten abgeben
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Eine aktuelle Markenanmeldung beim DPMA löst Stirnrunzeln und Verärgerung aus. Wir haben uns das Ganze mal näher angeschaut.
Wegen Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung muss Spartoo 250.000 Euro Bußgeld zahlen. Der Händler versendet auch nach Deutschland.
... weiterlesenDie eingereichten Verfassungsbeschwerden gegen Urteile von Arbeitsgerichten wurden vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung
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