© vector_master - Fotolia.com Wettbewerbswidrig: Werbung mit "CE-geprüft"
Die CE-Kennzeichnung ist entgegen der weitläufigen Meinung kein Prüfsiegel, wie etwa das bekannte TÜV-Prüfsiegel, sondern eine Erklärung des Herstellers, das die
... weiterlesenE-Recht
Alle Neuigkeiten zu Recht, Gesetz, Abmahnung und Urteilen finden Sie hier. Verpassen Sie keine wichtigen gesetzlichen Änderungen oder grundlegenden, richterlichen Entscheidungen im E-Commerce. Wir informieren alle Online-Händler über juristische Themengebiete, die für sie wichtig sind. Von Abmahnwelle über DSGVO bis hin zum Verpackungsgesetz und Widerrufsrecht: mit unseren Blogs bleiben Sie auf dem neuesten Stand.
© carlosgardel - Fotolia/Tina Plewinski Die Verbraucherrechterichtlinie Teil 10: Das Muster-Widerrufsformular
Ab dem 13. Juni 2014 wird es nicht nur in Bezug auf das Widerrufsrecht Änderungen geben. Auch im Hinblick auf die Form der Erklärung tritt eine Neuerung in Kraft,
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© imging - shutterstock.com Apple-Urteil: Online-Händler muss Herstellerangaben nicht kennzeichnen
Ein Online-Händler verkaufte Apple-Kopfhörer und erhielt dazu eine Abmahnung. Ob etwaige Kennzeichnungspflichten des Herstellers aus dem
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© Umberto Shtanzman – shutterstock.com Kreditkarten: Transaktionen werden preiswerter
Das Zahlen mit Kreditkarten ist zwar nichts Ungewöhnliches, doch die relativ hohen Servicegebühren, die bei jeder Transaktion anfallen, machen diese Payment-Methode
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© SG-design - Fotolia.com Gutscheinverkauf: Das müssen Sie beachten!
Ob Geburtstag, Weihnachten oder Ostern – Rund ums Jahr suchen Kunden nach Geschenkideen. Im Einkaufskorb landet dabei oft „nur“ der
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© alexmillos – shutterstock.com Website-Sperrungen bei Urheberrechtsverletzung
Das oberste Gericht der Europäischen Union sprach vergangenen Donnerstag ein wegweisendes Urteil. Demnach können Anbiter von Internetzugangsdiensten künftig zum
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© by-studio - Fotolia.com EuGH: Lindt-Goldhase nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig
Ostern steht vor der Tür und im Fernsehen läuft wieder die Werbung für den Goldhasen von Lindt. Das Glöckchen wird geläutet und schon erscheint eine Schar Goldhasen.
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© Andrey_Popov – shutterstock.com Online-Computerspiele und Accounts: Weiterverkauf darf ausgeschlossen werden
Das Landgericht Berlin hat mit dem Urteil vom 21. Januar 2014 (Az. 15 O 56/13) bestätigt, dass das Verbot der Übertragung von Accounts per AGB zulässig ist. Nichts
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© montego – shutterstock.com IHK: Bundesverfassungsgericht prüft Rechtmäßigkeit der Pflicht-Mitgliedschaft
Unternehmer und Gewerbetreibende kommen (bis auf einige wenige Ausnahmen) nicht um eine Mitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern herum. Die IHK soll als
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© Chamille White - shutterstock.com "Stoppt Durchfall" - unzulässige Werbung für Durchfall-Medikament
Ein kurioses Urteil zum Start ins Wochenende: Die Werbung für ein Durchfall-Medikament mit dem Slogan "stoppt Durchfall" ist nach Auffassung des
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© carlosgardel - Fotolia/Tina Plewinski Die Verbraucherrechterichtlinie Teil 9: Das Widerrufsrecht – Neue Ausschluss- und Erlöschensgründe
Für Online-Händler ist aktuell nicht immer leicht nachzuvollziehen, warum der Gesetzgeber bestimmte Artikel (z.B. Hygieneartikel) nicht vom Widerrufsrecht
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© Akos Nagy via Shutterstock.com Welche Risiken birgt ein Garagenvertrag?
Der Garagenvertrag soll dem Kunden ermöglichen, dass er auch bei Abwesenheit Pakete empfangen kann. Diese werden nach Erteilung einer individuellen Genehmigung vom
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