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Ermittler sollen leichter Zugriff auf Passwörter, Nutzungsdaten und private Nachrichten erhalten
Ein neues Gesetz soll Hass und Rechtsextremismus im Netz bekämpfen.
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Abmahnungen wegen irreführender Werbung zu Bambusbechern
Derzeit mahnen Verbraucherschützer Online-Händler ab, die Bambusbecher mit irreführenden Aussagen bewerben.
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Entscheidung im Markenstreit um grünen Punkt
Laut den Richtern wurde die Marke sehr wohl ernsthaft benutzt. Im vorhergehenden Urteil habe es einen Rechtsfehler geben.
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Cannabis-Blatt als Marke unzulässig
Das Europäische Gericht hat entschieden, dass das Cannabis-Logo gegen die öffentliche Ordnung verstößt.
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Markenrechtlicher Schutz für Öko-Test-Siegel
Laut BGH darf sich Testanbieter Öko-Test auf die Bekanntheit seiner Marke berufen und gegen die unberechtigte Nutzung vorgehen.
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Universalschlichtungsstelle kommt ab 1. Januar 2020 (Update)
Zum Jahreswechsel kommt es zu Änderungen im Verbraucherstreitbeilegungsgesetz. Eine Anpassung des Hinweises kann notwendig sein.
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Amazon darf Mitarbeiter sonntags nicht arbeiten lassen
Die Weihnachtszeit ist für Amazon ein Kraftakt. Dennoch darf der Online-Riese in Deutschland keine Sonntagsarbeit ansetzen.
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Bundesfinanzministerium kippt Bonpflicht
Grund dafür ist offenbar der starke Gegenwind aus der Wirtschaft.
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Äußerst kritisch: Google Analytics ohne IP-Anonymisierung
Wird Google Analytics auf der eigenen Seite genutzt, muss sichergestellt sein, dass die IP-Adressen von Besuchern anonymisiert werden.
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Abmahnungen rund ums Thema Widerrufsbelehrung
In dieser Woche wurden besonders häufig falsche, widersprüchliche und fehlende Widerrufsbelehrungen abgemahnt.
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Werbeverbot für Tabak und E-Zigaretten kommt
Das Verbot soll neben klassischen Tabakwaren auch E-Zigaretten und Erhitzer umfassen.
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Schadensersatz für bewusst unberechtigte DSGVO-Abmahnung
Die Abmahnerin hatte ihr Gewerbe zeitgleich mit Inkrafttreten der DSGVO angemeldet. Faktisch betreibe sie dieses Gewerbe zudem gar nicht.
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