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DSGVO
Wirtschaft fordert: Coronakrise macht Lockerungen der DSGVO erforderlich
Die DSGVO ist sowieso schon praxisfern und unverhältnismäßig. In der aktuellen Coronakrise scheint kaum einer noch Nerven für die DSGVO zu haben.
... weiterlesenE-Recht
Alle Neuigkeiten zu Recht, Gesetz, Abmahnung und Urteilen finden Sie hier. Verpassen Sie keine wichtigen gesetzlichen Änderungen oder grundlegenden, richterlichen Entscheidungen im E-Commerce. Wir informieren alle Online-Händler über juristische Themengebiete, die für sie wichtig sind. Von Abmahnwelle über DSGVO bis hin zum Verpackungsgesetz und Widerrufsrecht: mit unseren Blogs bleiben Sie auf dem neuesten Stand.
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Kurzmeldung
Marke für „Community-Maske“ angemeldet
Beim Deutschen Patent- und Markenamt sind offenbar Anmeldeunterlagen eingegangen.
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Urteil des Oberlandesgerichts Celle
Müssen Online-Händler über Dritt-Garantien informieren?
Inwieweit Händler über Garantien informieren müssen, ist in der Rechtsprechung umstritten. Das OLG Celle äußert sich nun händlerfreundlich.
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Soforthilfe für Solo-Selbstständige
Bund prüft Verbesserung der Corona-Soforthilfen
Die Bundesländer wollen, dass sich Solo-Selbstständige einen Unternehmerlohn auszahlen dürfen. Wirtschaftsminister Altmaier will dies nun prüfen.
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Abmahnmonitor
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Anhängen bei Amazon nur bei identischen Produkten
Das Prinzip von Amazon basiert auf dem Anhängen an fremde Angebote. Das Anhängen kann aber auch abgemahnt werden.
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Satirisches Wettbewerbsrecht
Für diese zehn AGB-Klauseln werden Sie garantiert abgemahnt!
Lang, länger, AGB. Kein Mensch liest AGB – trotzdem sollte sie jeder Händler haben. Dabei können sie sogar jede Menge Schaden anrichten.
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Coronakrise
FAQ zu abgesagten und verschobenen Veranstaltungen
Nahezu jede Veranstaltung fällt 2020 ins Wasser. Für Kunden ist der Frust groß. Tatsächlich stehen aber auch die Existenzen der Unternehmen auf dem Spiel.
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Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
Rezeptsammelstelle – Fällt das unter den Apotheken-Versandhandel?
Eine Apothekerin hatte in einem Supermarkt einen Kasten für Arzneimittelrezepte aufgestellt, die Auslieferung erfolgte dann durch Boten.
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München
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800-Qm-Regel für Geschäfte verfassungswidrig
Nach dem Verwaltungsgericht Hamburg, rüttelt nun auch der Verwaltungsgerichtshof in Bayern an den Coronamaßnahmen.
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Corona-Pandemie
Abgemahnt: Eventim will Ticketpreise nicht erstatten
An Konzerte und Großveranstaltungen ist 2020 nicht mehr zu denken. Eventim will enttäuschten Kunden aber offenbar kein Geld zurückzahlen.
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Umsetzung bis Herbst
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Recht auf Homeoffice geplant
Hubertus Heil plant ein entsprechendes Gesetz über die Coronakrise hinaus. Auch ein Lohnausgleich für Eltern ist geplant.
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Urteil des Bundesgerichtshofs
Lastschrift: Muss ein Händler ein ausländisches Konto akzeptieren?
Der Händler bot die Zahlung per Lastschrift an, lehnte die Verwendung eines in Luxemburg geführten Kontos durch einen in Deutschland lebenden Verbraucher aber
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