Flirt-Coach bekommt Geldstrafe
10.000 Euro Soforthilfe erhielt ein Flirt-Coach, weil er angeblich seit der Pandemie keine Einnahmen mehr hatte. Das stellte sich jedoch als Lüge heraus.
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Corona-Soforthilfen Betrug
E-Recht
Alle Neuigkeiten zu Recht, Gesetz, Abmahnung und Urteilen finden Sie hier. Verpassen Sie keine wichtigen gesetzlichen Änderungen oder grundlegenden, richterlichen Entscheidungen im E-Commerce. Wir informieren alle Online-Händler über juristische Themengebiete, die für sie wichtig sind. Von Abmahnwelle über DSGVO bis hin zum Verpackungsgesetz und Widerrufsrecht: mit unseren Blogs bleiben Sie auf dem neuesten Stand.
Bezahlen mit Daten & Co.
Digitale-Inhalte-Richtlinie: Neues Recht für den Kauf digitaler Produkte kommt
Wie umgehen mit digitalen Produkten – damit beschäftigt sich die Richtlinie. Insgesamt sorgt sie für einige Änderungen im Vertragsrecht zum 1. Januar
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Abmahnmonitor
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Testsieger kann schnell zum Verlierer werden
Wer mit einem Testergebnis wirbt, sollte einiges beachten, sonst riskiert man schnell eine Abmahnung und das kann teuer werden.
Unternehmenssteuern
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Ifo-Institut rät zu niedrigeren Steuern für Firmen
Das Münchener Ifo-Institut hat sich zur steuerlichen Belastung von Unternehmen geäußert und rät zur Senkung.
Verbraucherrechte
Verbraucherzentrale mahnt zur Vorsicht beim Vertragsabschluss via Tablet
Verbraucherschützer äußern Bedenken bei Unterschriften am Tablet und fordern ein Widerrufsrecht für am Tablet abgeschlossene Verträge im stationären
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Verstoß gegen Preisangabenverordnung
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Verbraucherzentrale klagt mit Erfolg gegen Aldi-Nord
Die Verbraucherzentrale Hamburg ist erfolgreich gegen fehlende Grundpreisangaben in Aldi-Nord Märkten vorgegangen.
Markenrecht-Newsflash
Der Klang beim Öffnen einer Getränkedose ist keine Hörmarke
Außerdem: Ralph Siegel bekommt von Gericht Markenrechte zugesprochen und auch ein speziell geformter Lippenstift kann als Marke eingetragen werden.
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Bußgeld in Millionenhöhe
Bundeskartellamt rügt illegale Preisbindung bei Schulranzen
Nicht nur die hohe Nachfrage treibt die Preise für Schulranzen in die Höhe. Auch die vertikale Preisgestaltung eines Herstellers trug jahrelang dazu bei.
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Sachmangel, Gewährleistung & Co.
Warenkaufrichtlinie: Das neue Vertragsrecht kommt mit echten Änderungen
Ab dem 1. Januar 2022 werden neue Vorschriften im BGB-Vertragsrecht angewendet, die zu weitreichenden Veränderungen führen. Ein erster Überblick.
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Abmahnmonitor
Ido mahnt Ebay-Händler wegen Auslandsversandkosten ab
Die korrekte Angabe der Versandkosten ist essenziell in einem Online-Shop. Unterlaufen dabei Fehler, kann ganz schnell eine Abmahnung ins Haus flattern.
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Elektrogesetz
Informationspflicht: Hersteller von Elektrogeräten müssen Link austauschen
Per Link informieren Hersteller über Rücknahmequoten. Die entsprechende Webadresse hat jedoch sich kürzlich geändert.
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Landesarbeitsgericht hat entschieden
Versehentlich gewählte Kündigungsfrist ist wirksam
Eine Arbeitgeberin wollte möglichst schnell eine Angestellte loswerden und kündigte zum nächstmöglichen Termin. Dabei nannte sie ein konkretes Datum.
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