Werbung mit gesundheitsbezogenen Aussagen „kann” schiefgehen
Auch ein eingeschobenes „kann“ hilft nicht, um sich bei gesundheitsbezogenen Aussagen aus der Haftung zu nehmen.
Gesetzeslücke gefunden?
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Es kann nur einen geben
Zwanzig Jahre: Lindt siegt endgültig im Goldhasen-Streit
Seit Jahren versucht Lindt Markenrechtsschutz für seine Goldhasen zu erlangen. Nun konnte das Unternehmen endlich einen Erfolg verzeichnen.
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2.500 Euro Entschädigung
Positiver HIV-Test ist kein Ablehnungsgrund bei Bewerbungen
Ein Mann bewirbt sich als Feuerwehrmann und wird wegen eines positiven HIV-Tests abgelehnt. Zu Unrecht, urteilte nun ein Gericht.
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Abmahnmonitor
Rechenfehler beim Grundpreis löst Abmahnung aus
Außerdem hat unser Abmahnmonitor geklaute Produktbeschreibungen und eine fehlende Registrierung in der Produktdatenbank aufgespürt.
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Der frühe Vogel
Energiekrise: Bundesregierung plant Gaspreisbremse ab Februar
Außerdem: Ikea will ein Zombie-Computerspiel verklagen und Ebay hat TCGplayer übernommen.
Vertriebsbeschränkungen
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Kosmetikhersteller Kanebo unterbindet Vertrieb von Graumarktware
Das Landgericht Düsseldorf hat erneut den Onlinevertrieb von Graumarktware durch eine deutsche Handelskette untersagt.
Europäischer Gerichtshof
Persönliche Daten müssen nach einmaliger Aufforderung gelöscht werden
Persönliche Daten, die von einem Telefonanbieter an Dritte weitergegeben werden, müssen zukünftig schneller gelöscht werden.
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OLG Frankfurt am Main
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„Ausgezeichnet“ im Testsieger-Logo täuscht den Verbraucher
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main musste über das Werben mit Testsieger-Logos eines Matratzen-Händlers entscheiden.
Online-Auktionen
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Der schmale Grat zwischen Schnäppchen- und rechtswidriger Abbruchjagd
Seit Jahren gibt es wiederkehrende Themen, wenn es um Auktionen bei Ebay geht: Immer wieder tauchen die Abbruchjäger auf.
Abmahnmonitor
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Werbung mit guter Bewertung sorgt für Abmahnung
Außerdem wurden Händler wegen rechtswidriger Werbung bei Hundefutter und wegen unzulässiger Werbemails abgemahnt.
Grundsatzfrage
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Wann muss Amazon für Verstöße der Händler mithaften?
Die Wettbewerbszentrale will klären lassen, in welchen Fällen Amazon für Wettbewerbsverstöße seiner Händler mithaftet.
Klage gegen Deutsche Bahn
DB-Navigator soll rechtswidrig Daten sammeln
Die Bürgerrechtsorganisation Digitalcourage hat Klage gegen die Deutsche Bahn erhoben, weil diese rechtswidrig Daten ohne Einwilligung erheben soll.
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