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Wirtschaftlich unsinnige Abmahnungen sind Indiz für Abmahnmissbrauch
Außerdem: Höhe des Schadensersatzes bei Bilderklau, Prämienwerbung von Versandapotheken und das Aus für den Dash-Button.
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Klage gegen Kik abgewiesen
Das Landgericht Dortmund hat gestern die Klage auf Schadensersatz wegen eines Fabrikbrandes gegen Kik abgewiesen.
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OLG München verbietet Amazons Dash-Button
Der Streit zwischen Amazon und der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen ging in die zweite Runde. Am Ende unterlag Amazon.
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Influencerin Vreni Frost erzielt kleinen Erfolg vor Gericht
Die Influencerin Vreni Frost hat am Dienstag einen Teilerfolg im Rechtsstreit gegen den Verband Sozialer Wettbewerb erzielt.
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ProLitteris zieht wegen Urheberrechtsverletzungen vor Gericht
Die schweizerische Urheberrechtsgesellschaft ProLitteris klagt gerade in über hundert Fällen wegen Rechtsverletzungen.
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Besonderer Schutz der Schweiz
Außerdem: Kein Widerruf durch kommentarlose Rücksendung der Ware und die Angabe der Steuer bei der Preisauszeichnung.
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Domain-Registrat haftet für Urheberrechtsverletzungen auf „The Pirate Bay”
Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass ein Domain-Registrat für Rechtsverletzungen als Störer in die Haftung genommen werden kann.
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Versandapotheke darf nicht mit Prämien für Neukunden werben
Die Versandapotheke Apotal warb mit einer Prämie für jeden neu gewonnenen Kunden. Die Apothekerkammer Nordrhein sah das kritisch.
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Höhe des Schadensersatzes bei Diebstahl von Bildern nicht-professioneller Fotografen
Werden widerrechtlich Fotos von nicht-professionellen Fotografen verwendet, wirkt sich das auch auf die Höhe des Schadensersatzes aus.
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Sach- und Wertgutscheine sind jetzt Geschichte
Durch das Jahressteuergesetz 2018 kam es mit dem Jahreswechsel zu neuen Regelungen in der Gutschein-Besteuerung.
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Bundesgesetzblatt wird digital
Mit dem Projekt „eVerkündung” soll das Bundesgesetzblatt für jedermann frei abrufbar werden.
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Bundesgerichtshof zu Abmahnmissbrauch
Erneut hat sich ein Gericht mit der Frage auseinandergesetzt, wann Abmahnungen missbräuchlich sind.