Corona-Lockerungen? – Große Uneinigkeit bei Bund und Ländern
Die Bundesregierung hat zusammen mit den Länderchefs die Coronalage neu bewertet und über die anstehenden Lockerungen diskutiert.
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Pläne der Bundesregierung
E-Recht
Alle Neuigkeiten zu Recht, Gesetz, Abmahnung und Urteilen finden Sie hier. Verpassen Sie keine wichtigen gesetzlichen Änderungen oder grundlegenden, richterlichen Entscheidungen im E-Commerce. Wir informieren alle Online-Händler über juristische Themengebiete, die für sie wichtig sind. Von Abmahnwelle über DSGVO bis hin zum Verpackungsgesetz und Widerrufsrecht: mit unseren Blogs bleiben Sie auf dem neuesten Stand.
Bundesgerichtshof
Urteil: Kein Anspruch auf Entschädigung wegen Corona-Lockdown
Für Einnahmeausfälle sollen Betroffene des Lockdowns keinen Anspruch auf staatliche Entschädigungen haben, so der Bundesgerichtshof.
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DSGVO
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Zu wenig Datenschutz: Irland verdonnert Meta zu Bußgeld von 17 Millionen Euro
Schon wieder liegt Meta im Clinch mit Behörden. In Irland wurde dem Konzern erneut ein millionenschweres Bußgeld aufgebrummt.
Abmahnmonitor
Verkauf von Lebensmitteln: Diese Fehler führen zu Abmahnung
Außerdem gab es Abmahnungen wegen Urheberrechtsverstößen und Verstößen gegen die Preisangabenverordnung
Öle, Kaugummi und mehr mit Cannabidiol
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Rechtslage: Wie entspannt ist der Verkauf von CBD als Lebensmittel?
CBD, ein Bestandteil der Cannabispflanze, taucht in immer mehr Produkten auf – mitunter mit großen Versprechungen.
Jugendschutz
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Mit diesem Schlupfloch umgeht xHamster die Netzsperre
Die Porno-Plattform xHamster nutzt derzeit einen einfachen Trick, um die ihr eigentlich auferlegte Netzsperre zu umgehen.
Corona-Schutzverordnung
Diese Änderungen im Arbeitsschutz kommen jetzt
Mit den Lockerungen der Corona-Maßnahmen kommen auch auf Arbeitgeber einige Änderungen zu.
Nachhaltigkeit
EU-Parlament fordert austauschbare Batterien in Elektrogeräten
Um Geräten wie Smartphones ein längeres Leben zu ermöglichen, sollen Akkus künftig nicht mehr fest verklebt sein, fordert nun das EU-Parlament.
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Der frühe Vogel
Spritpreisbremse: Lindner lehnt Mehrwertsteuersenkung ab
Außerdem: Betriebe sollen ab demnächst selbst für Coronaschutz verantwortlich sein und Ex-Wirecard-Chef Braun wird angeklagt.
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Der frühe Vogel
xHamster: Telefónica Deutschland will Sperrung des Porno-Portals prüfen lassen
Außerdem: Die Dating-App Tinder will die Sicherheit von Nutzern durch Hintergrund-Checks erhöhen und Gorillas übernimmt seinen französischen Konkurrenten
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Omnibus-Richtlinie
Ranking & Co.: Marktplatzbetreiber werden in die Pflicht genommen
Marktplätze sind aus dem Online-Handel kaum wegzudenken. Durch die Omnibus-Richtlinie werden ihren Betreibern neue Informationspflichten auferlegt.
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Verstoß gegen Health Claims Verordnung
Maggi nimmt Immunsuppe nach Abmahnung vom Markt
Eine Suppe, die das Immunsystem stärken soll? Diese gibts es ab April nicht mehr von Maggi.