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Die wichtigsten Pflichten rund ums Verpackungsgesetz
Nach der Lizenzierung des Verpackungsmülls und der Registrierung bei LUCID hören die Pflichten laut VerpackG nicht auf.
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Gericht bestätigt: Cathy Hummels ist wohl doch Frauenzeitschrift
Im Prozess gegen Cathy Hummels wegen Verdachts auf Schleichwerbung hat das Landgericht München eine Entscheidung gefällt.
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Unternehmen darf über erfolgreiche Gerichtsverfahren gegen Konkurrenten berichten
Heraeus hat 2014 in einem Prozess gegen Biomet obsiegt. Nun trafen sich die Mitbewerber erneut vor Gericht. Es ging um eine Pressemitteilung.
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Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mahnt vermehrt wegen Verpackungsgesetz ab
Seit dem 01.01.2019 gilt das neue Verpackungsgesetz. Zur Zeit mahnt die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vermehrt Verstöße ab.
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Fehlende Abmahnbefugnis eines Vereins
Außerdem: Informationspflichten bei Verweis auf Webseite und IDO-Verband mahnt IKEA ab.
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Kein Rabatt bei kaum verbreiteten Zahlungsmethoden
Die Zahlung mit üblichen Methoden, wie SEPA-Überweisung und -Lastschriften müssen kostenlos sein. Ein Reiseanbieter versuchte es daher anders herum…
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Kündigung einer Unterlassungsvereinbarung
Rechtsmissbräuchliches Verhalten bei einer Abmahnung kann ein Grund für die Kündigung einer Unterlassungsvereinbarung sein.
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Aktuelles BGH-Verfahren: Deutsche Umwelthilfe praktiziert womöglich Abmahnmissbrauch (Update)
Der Bundesgerichtshof beschäftigt sich gerade in einem konkreten Fall mit dem Finanzierungsmodell der Deutschen Umwelthilfe. Dieses ist womöglich
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Digitales Erbe bei Apple? Aber nur mithilfe des Gerichts
Auch nach dem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes zur Vererbbarkeit des digitalen Nachlasses zieren sich Unternehmen noch.
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Verweis auf Webseite reicht bei Printwerbung nicht aus
Unternehmer treffen laut dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb Informationspflichten. Das gilt auch für Printwerbung.
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Müssen Zubehör- und Ersatzteile auch nach dem Elektrogesetz registriert werden?
Im Zusammenhang mit der Registrierung von Elektro- und Elektronikartikeln tauchen immer wieder Fragen auf.
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Werbung per E-Mail? Aber nur mit Einverständnis!
Außerdem: Erneut gibt es Abmahnungen wegen der fehlenden LUCID-Registrierung und auch Staubsauger-Händler müssen aufpassen.
