EEG-Umlage auf die Stromrechnung wird abgeschafft
Zur Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen hat die Bundesregierung beschlossen, dass die EEG-Umlage abgeschafft werden soll.
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Kurzmeldung
E-Recht
Alle Neuigkeiten zu Recht, Gesetz, Abmahnung und Urteilen finden Sie hier. Verpassen Sie keine wichtigen gesetzlichen Änderungen oder grundlegenden, richterlichen Entscheidungen im E-Commerce. Wir informieren alle Online-Händler über juristische Themengebiete, die für sie wichtig sind. Von Abmahnwelle über DSGVO bis hin zum Verpackungsgesetz und Widerrufsrecht: mit unseren Blogs bleiben Sie auf dem neuesten Stand.
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Wettbewerbspolitik: Das sind die Koalitionsziele bis 2025
Missbrauch von Marktmacht, Nachhaltigkeit und mehr: „Nach Jahrzehnten des Bedeutungsverlustes“ soll die Ordnungspolitik im Mittelpunkt stehen.
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Abmahnmonitor
Diese Fehler bei der Produktbeschreibung sorgen für eine Abmahnung
Fehlende Warnhinweise, Urheberrechtsverstöße und falsche Beschaffenheitsangaben sorgten diese Woche für Abmahnungen unter Online-Händlern.
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Entscheidung im April
Diese Szenarien gibt es für eine Corona-Impfpflicht
Kommt die Impfpflicht für alle? Ab 18 Jahren? Oder erst ab 50 Jahren? Der Bundestag will in den nächsten Wochen für Antworten sorgen.
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Omnibus-Richtlinie
Endlich verlässliche Regeln für Influencer-Werbung?
Die Omnibus-Richtlinie sorgt für viele Gesetzesänderungen. Auch die Frage nach der Werbekennzeichnung auf Social Media soll nun geklärt werden.
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Bundesarbeitsgericht zu Gebot fairen Verhandelns
Aufhebungsvertrag ohne Bedenkzeit und Rechtsrat wirksam?
Die Arbeitnehmerin unterschrieb nach kurzer Sprechpause die Vereinbarung, auch eine Drohung soll es gegeben haben. Erfolg hatte sie vor dem BAG
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Mangelnder Jugendschutz
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Pornoportal xHamster wird in Deutschland gesperrt
Nach einer Verfügung der Landesmedienanstalten muss xHamster deutschlandweit von Internetanbietern gesperrt werden.
Landgericht München
Saturn wegen fehlender Bestellbestätigung zur PS5 verurteilt
Der Elektronikriese kassierte zwar das Geld von Kunden, versendete aber keine Bestellbestätigung.
Landgericht Stendal
Urteil: E-Mail für Newsletter-Einwilligung darf keine Werbung enthalten
Der Absender hatte unter anderem sein Logo in der E-Mail platziert. Ist das schon Werbung? Laut den Richtern müsse ein strenger Maßstab angelegt
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Durchsetzung des 2-G-Modells
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Arbeitgeber darf nicht-geimpfte Mitarbeiterin kündigen
Die Kündigung einer nicht-geimpften Mitarbeiterin verstößt nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz.
Abmahnmonitor
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„Mondpreiswerbung“ sollten Händler unbedingt vermeiden
Außerdem sorgte ein Verstoß gegen das Markenrecht und eine unzulässige Einschränkung des Widerrufsrechts für teure Abmahnungen.
Verstoß gegen EU-Vorschriften
NetzDG: Verwaltungsgericht gibt Meta und Google teilweise recht
Google und Meta haben mit ihrem Eilantrag gegen § 3a des NetzDG einen Teilerfolg erzielt – mit der Einführung wurde gegen EU-Vorschriften verstoßen.
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