Alle Neuigkeiten zu Recht, Gesetz, Abmahnung und Urteilen finden Sie hier. Verpassen Sie keine wichtigen gesetzlichen Änderungen oder grundlegenden, richterlichen Entscheidungen im E-Commerce. Wir informieren alle Online-Händler über juristische Themengebiete, die für sie wichtig sind. Von Abmahnwelle über DSGVO bis hin zum Verpackungsgesetz und Widerrufsrecht: mit unseren Blogs bleiben Sie auf dem neuesten Stand.
Mit dem Entwurf zur Neuregelung der Preisangabenverordnung reagiert das Bundesministerium für Wirtschaft auf Europarecht und Gerichtsentscheidungen.
... weiterlesenAuch in der letzten Woche wurde wieder fleißig abgemahnt. Vorsicht ist geboten beim Verkauf von medizinischen Masken und bei unzulässigen Werbeaussagen.
... weiterlesenDie Bund-Länder-Konferenz hat über die neuen Regeln bezüglich der Corona-Pandemie abgestimmt. Hier ein Überblick.
Außerdem: Die Berliner Datenschutzbeauftragte verwarnt Webseiten wegen ihrer Cookie-Banner und Delivery Hero steigt bei Deliveroo ein.
... weiterlesenDer Hauptangeklagte der illegalen Internetplattform “Chemical Revolution” wurde zu einer Haftstrafe von neun Jahren verurteilt.
... weiterlesenDie Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt wegen fahrlässiger Körperverletzung und fahrlässiger Tötung gegen den Ahrweiler Landrat und eine weitere
... weiterlesenDas Sperren zweier Nutzerkonten von Facebook aufgrund von Hassrede verstieß gegen die Grundsätze von Treu und Glauben.
Das verheerende Hochwasser hat im Juli viele Unternehmen in Existenznot gebracht. Nun sollen sie nach dem Willen der Regierung keinen Insolvenzantrag stellen
... weiterlesenDas Bundeskartellamt hat Bußgelder in Millionenhöhe gegen mehrere Hersteller und Händler von Musikinstrumenten verhängt.
Bis zu 70 Prozent Rabatt wollte H&M gewähren – aber nur für ganz wenige Artikel. Irreführende Werbung, sagt das Landgericht Frankfurt.
... weiterlesenDie Erhöhung des Rundfunkbeitrags ist rechtmäßig. Das hat das Bundesverfassungsgericht heute entschieden.
Mit einem nicht mehr aktuellen Shopsystem gingen erhebliche Sicherheitslücken einher, berichtet die niedersächsische Datenschutzbeauftragte.
... weiterlesen
