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Geringe Ausstattung eines Vereines deutet auf Abmahnmissbrauch hin
Ein Verein aus Weimar hat vor Gericht seine Abmahnbefugnis falsch eingeschätzt.
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Achtung: Ab Mai gilt das Elektrogesetz auch für passive Endgeräte
Die Stiftung EAR passt zum 1. Mai 2019 ihre Anwendungspraxis an.
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Klagebefugnis von Verbänden bei DSGVO-Verstößen
Außerdem: Googles Datenschutzerklärung und die Grundpreisangabe bei Kaffeekapseln.
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IDO-Verband mahnt Ikea ab
Wie einem Beschluss des LG Frankfurts zu entnehmen ist, wurde Ikea kürzlich durch den IDO-Verband abgemahnt.
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EU: Noch mehr Verbraucherschutz, noch mehr Pflichten für Online-Händler
Das EU-Parlament hat gestern einer Richtlinie zu mehr Transparenz für Verbraucher grünes Licht gegeben.
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Was tun, wenn der Kunde die Ware kommentarlos zurücksendet?
Manchmal schicken Verbraucher die Ware kommentarlos zurück. Was bedeutet das für Händler?
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Der Händler haftet – auch wenn Amazon Produktbeschreibungen ändert
Amazon ändert wahrscheinlich eigenständig Artikelbeschreibungen. Dies kann rechtliche Folgen für Händler haben.
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Aussage „CE-Zertifiziert” ist irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten
Außerdem: Werbung ohne EInverständnis, der geschützte Römertopf und: Wenn die eigenen AGB denen von Ebay widersprechen.
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Google unterliegt Verbraucherschützern vor Gericht
Vor Gericht musste Google nun einen Rückschlag einstecken. Verbraucherschützer hatten Datenschutzerklärungen und Nutzungsbedingungen moniert.
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Rundfunk für alle: EU beendet Geoblocking
Der Rat der EU hat der Initiative „Richtlinie über Fernseh- und Hörfunkprogramme im Netz” den Weg freigegeben.
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Bundesgerichtshof: Grundpreis muss auch bei Kaffeekapseln angegeben werden
Der Bundesgerichtshof hat der Klage des Verbandes Sozialer Wettbewerb stattgegeben.
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Knapp 6 Millionen Datenschutzverstöße durch nur ein Unternehmen
Außerdem: Digitalsteuer jetzt auch in Frankreich und Medikamente per Automat.
