Beschwerde von Spotify
EU-Kommission prangert Apple Music an
Wer ein Apple-Gerät besitzt, kommt um den App Store nicht herum. Die EU-Kommission hat Apple dabei aber eine Wettbewerbsverzerrung vorgeworfen.
... weiterlesenE-Recht
Alle Neuigkeiten zu Recht, Gesetz, Abmahnung und Urteilen finden Sie hier. Verpassen Sie keine wichtigen gesetzlichen Änderungen oder grundlegenden, richterlichen Entscheidungen im E-Commerce. Wir informieren alle Online-Händler über juristische Themengebiete, die für sie wichtig sind. Von Abmahnwelle über DSGVO bis hin zum Verpackungsgesetz und Widerrufsrecht: mit unseren Blogs bleiben Sie auf dem neuesten Stand.
Produktsicherheit
Produkte müssen deutsche Bedienungsanleitung haben
Ob nun in Papierform oder als pdf, Link oder App. Wichtig ist zunächst, dass die Anleitung zum sicheren Gebrauch in deutscher Sprache vorhanden ist.
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Niederlage für Danone-Konzern
Gericht untersagt Volvic die Verwendung eines Bio-Siegels
Die bewährten Bio-Prinzipien müssen auch beim Mineralwasser konsequent eingehalten werden, urteilt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main und rügt Danone.
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Streit mit der Union
SPD fordert erneutes Aussetzen der Insolvenzantragspflicht
Ab Mai müssen müssen Insolvenzen wieder wie vor der Pandemie umgehend beantragt werden. Die SPD will dies erst mal verhindern.
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Preiserhöhungen und Vertragsanpassungen
BGH: Schweigen bei AGB-Änderungen soll keine Zustimmung sein
Keine Antwort ist auch eine Antwort? Banken sollen die Zustimmung ihrer Kunden zu Änderungen nicht dadurch einholen können, dass diese schweigen.
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Abgesagte Veranstaltungen
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Eventim: Verbraucherzentrale besteht auf Rückzahlung statt Gutschein
Gestern hat der Prozess gegen den Ticketvermittler Eventim begonnen, von dessen Ausgang abertausende Menschen betroffen sind.
Landgericht Frankfurt am Main
Renate Künast verklagt Facebook auf Löschung von Kopien
Damit Beiträge gelöscht werden können, müssen diese von Facebook im Einzelfall geprüft werden. Künast fordert die automatische Löschung auch identischer
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Marktplatzhaftung
Umsatzsteuer-ID auf Online-Marktplätzen wird Pflicht
Erfassungsbescheinigungen wird es ab dem 1. Juli 2021 nicht mehr geben. Viele Kleinunternehmer sollten daher jetzt reagieren.
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Praxiswissen
Homeoffice – Der große Guide für Arbeitgeber
Weil die Bürotüren vielerorts kompromisslos geschlossen bleiben, mussten sich Arbeitgeber ganz neuen rechtlichen und praktischen Herausforderungen stellen.
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Abmahnmonitor
Irreführende Produktbeschreibungen: Kann eine Tischdecke lebensmittelecht sein?
Händler bewerben ihre Waren häufig mit Zertifikaten und zusätzlichen Vorteilen für den Kunden. Doch bei falschen Angaben fliegt schnell eine Abmahnung ins
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Verpackungsgesetz
Vollständigkeitserklärung: Fristende am 15. Mai beachten
Verpflichtete Händler müssen bis zu diesem Zeitpunkt den Nachweis über die in Verkehr gebrachten Mengen an Verpackungen erbringen.
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Vorverurteilung
RTL darf Wirecard-Film nicht weiter veröffentlichen
Das OLG München hatte die Veröffentlichung gestoppt. Grund ist eine angebliche Vorverurteilung.