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Landgericht Berlin
Löschungsklage gegen Marke Black Friday eingereicht
Das Portal Black-Friday.de macht sich gegen den Markenschutz von Black Friday stark und hat heute eine Löschungsklage eingereicht.
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Alle Neuigkeiten zu Recht, Gesetz, Abmahnung und Urteilen finden Sie hier. Verpassen Sie keine wichtigen gesetzlichen Änderungen oder grundlegenden, richterlichen Entscheidungen im E-Commerce. Wir informieren alle Online-Händler über juristische Themengebiete, die für sie wichtig sind. Von Abmahnwelle über DSGVO bis hin zum Verpackungsgesetz und Widerrufsrecht: mit unseren Blogs bleiben Sie auf dem neuesten Stand.
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Abmahnmonitor
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Rechtsanwalt Sandhage mahnt weiterhin den fehlenden OS-Link ab
Außerdem: Abmahnungen wegen der fehlenden Angabe des Herstellers und Verletzung von Informationspflichten.
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Oberlandesgericht Naumburg
Neues Urteil: Verstoß gegen DSGVO ist wettbewerbswidrig
Indem der Apotheker und Händler bei Verkäufen auf Amazon nicht die nötige Einwilligung einholte, beging er einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß.
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Vorlage beim EuGH
Uploaded.net und YouTube: Wer haftet für illegale Uploads?
Am heutigen Tag beschäftigt sich der EuGH gleich in zwei Fällen mit der Auslegung des Urheberrechts.
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EuGH: Sky gegen SkyKick
Verfällt der Markenschutz bei bösgläubigen Anmeldungen?
Ohne nachvollziehbares kommerzielles Interesse weitgehende Schutzrechte anmelden – mit diesem Thema befasst sich jetzt der EuGH.
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„Diese Fälle gehen uns alle an“
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Bayern fordert härtere Strafen für Hassrede und Cybermobbing
Geht es nach Justizminister Georg Eisenreich, sollen Tätern bald Haftstrafen von bis zu fünf Jahren drohen.
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Wir wurden gefragt
Cookies: Muss die Datenschutzerklärung angepasst werden?
Vor Kurzem erging das Cookie-Urteil des EuGH. Wir wurden gefragt, ob auch Änderungen in der Datenschutzerklärung nötig sind.
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Erzeugergemeinschaft klagte
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Herkunftsbezeichnungen dürfen als Kollektivmarken geschützt werden
In dem Streit ging es um eine landwirtschaftliche Erzeugergemeinschaft, die sich für den Schutz ihrer Marke einsetzte.
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Kurzmeldung
EuGH soll Rechtmäßigkeit des Vodafone Passes klären
Die Bundesnetzagentur hatte den Dienst im vergangenen Sommer verboten. Nun liegt das Verfahren beim EuGH.
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Betrug?
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Strafrechtliche Ermittlungen in Sachen Ido-Verband dauern an
Gleich mehrere strafrechtliche Ermittlungsverfahren wurden gegen Mitarbeiter des Ido-Verbandes eingeleitet.
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Verstoß gegen Urteil aus dem Jahr 2013
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DocMorris soll 10.000 Euro Ordnungsgeld zahlen
Die Versandapotheke hat gegen ein Urteil aus dem Jahr 2013 verstoßen. Es geht um die Gestaltung der Bestellscheine.
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Abmahnmonitor
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Das unvollständige Impressum als Abmahngrund
Außerdem: Fehlender Gewährleistungshinweis und das Unterschreiten der Buchpreisbindung als Wettbewerbsverstoß.