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Corona-Soforthilfe darf bei vorheriger Zahlungsunfähigkeit zurückgefordert werden
Ein Solo-Selbstständiger beantragte die Hilfe, obwohl er bereits im Dezember 2019 Zahlungsschwierigkeiten hatte.
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Novemberhilfen werden endlich ausgezahlt
Wegen technischer Probleme hatten Antragsberechtigte lediglich eine Abschlagszahlung erhalten. Nun kommt der Rest.
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Erstattung bei Veranstaltungstickets: Wann greift die Härtefall-Regelung?
Konzertkarten können richtig teuer sein. Bislang gibt es für abgesagte Veranstaltungen aber nur einen Gutschein. Es sei denn, es handelt sich um einen
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Vergleich ohne Produktprüfung ist kein „Test“
Tests sind Verbrauchern eine Hilfe bei ihrer Kaufentscheidung. Tests und algorithmusbasierte Vergleiche sind aber zwei Paar Schuhe, stellt das OLG Köln
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„Jung und hochmotiviert“? Das ist Diskriminierung in Stellenanzeigen
Außerdem: Durchsetzung der Maskenpflicht auf Arbeit, Corona als Berufskrankheit und Frauenquote in Vorständen.
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Millionenbetrug bei Corona-Soforthilfen: Erstes Strafverfahren
Insgesamt soll der Mann 91 Anträge auf Soforthilfe gestellt haben. Nun hat der Strafprozess in München begonnen.
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BGH legt Grenze von 2.500 Euro pro falscher AGB-Klausel fest
Was besonders schmerzt, sind die teilweise hohen Kosten, die für eine Abmahnung zu zahlen sind. Der BGH hat diese nun für falsche AGB-Klauseln gedeckelt.
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Sichern Sie sich 10 % auf die Verpackungslizenzierung!
Händler und Hersteller müssen ihre Verpackungen lizenzieren. OHN-Leser erhalten bei zmart Rabatt auf die Verpackungslizenzierung!
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Notebooksbilliger.de soll 10 Millionen Euro DSGVO-Bußgeld zahlen
Dem Unternehmen wird eine unverhältnismäßige Videoüberwachung von Kunden und Mitarbeitern vorgeworfen.
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Ware defekt: Gewährleistungsrecht wird für Händler nachteiliger
Die EU hat an den Stellschrauben für den Verbraucherschutz gedreht. Nun hat Deutschland seine Pläne für die Umsetzung veröffentlicht.
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Wie schnell muss das Geld nach einem Widerruf erstattet werden?
Wie lang ist die Frist für die Rückzahlung und was kann man tun, wenn die Ware noch gar nicht eingetroffen ist?
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Wirbel um neue WhatsApp-Nutzungsbedingungen
Eigentlich sollte es eine Selbstverständlichkeit sein. Doch durch eine Änderung der Bedingungen soll der Austausch von Informationen mit Facebook geändert
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