Kommentar: Verhandlungen über Freihandelsabkommen im Schatten der NSA

Bereits Ende Mai hat das Europäische Parlament grünes Licht über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA gegeben. Die heutet gestarteten Verhandlungen stehen jedoch unter einem schlechten Stern. Datenschutz und NSA sind in aller Munde, das Freihandelsabkommen wird dabei fast zur Nebensache.

Am heutigen 08. Juli beginnen in Washington die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU, für die das Europäische Parlament im Mai grünes Licht gegeben hatte. Das geplante Trade and Investment Partnership (TTIP) soll den größten Wirtschaftsraum der Welt schaffen und sowohl Wirtschaft und Arbeitsmarkt in der EU als auch in den USA stärken. Zum Beginn der Verhandlungen, die sich über mehrere Jahre hinziehen werden, herrschen jedoch die Themen Datenschutz, Spionage und NSA vor und werfen schlechte Vorzeichen auf die Verhandlungen. Die EU hat bereits bekannt gegeben, dass eine zweite Arbeitsgruppe parallel zu den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen das Thema Datenschutz besprechen wird.

Größter Freihandelsraum der Welt ohne gegenseitiges Vertrauen?

Die Überwachungsvorwürfe gegen den US-Geheimdienst NSA haben das Vertrauensverhältnis zwischen den USA und der EU nachhaltig erschüttert und geprägt. Mit Sicherheit wirkt sich das auf die geplanten Verhandlungen aus und wird die Einigung über das Freihandelsabkommen sicher nicht vereinfachen. Auch den bereits im Vorfeld vorhandenen Kritikern des TTIP liefert der Spionageskandal neues Futter. Sicher ist, dass die Verhandlungen definitiv unter keinem guten Stern starten, denn gegenseitiges Vertrauen ist für Vertragspartner unerlässlich. Trotzdem haben sich Merkel und Obama telefonisch darauf geeinigt, am Freihandelsabkommen festzuhalten.

Das Thema Datenschutz sollte zu Beginn der Verhandlungen thematisiert werden, auch um zu besprechen wie die beteiligten Staaten mit den jetzigen und gegebenenfalls noch kommenden Vorwürfen umgehen wollen, nicht nur transatlantisch, sondern auch innerhalb der EU. Spionagevorwürfe wurden auch gegen Mitgliedsstaaten der EU laut. England und Deutschland sehen sich genau wie die USA mit Spionagevorwürfen konfrontiert, wenn auch in kleinerem Umfang.

Freihandelsabkommen als wirtschaftspolitischer Irrsinn?

Sahra Wagenknecht, die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE forderte heute von der Kanzlerin, das geplante Freihandelsabkommen zu stoppen, da sich die EU in Folge der „feindseligen Spionage“ lächerlich machen würde. Vom Spionageskandal einmal abgesehen, geht Sahra Wagenknecht davon aus, dass ein Freihandelsabkommen in der geplanten Form lediglich Banken und Großkonzernen nützen könnte und der europäischen Binnenwirtschaft stark zusetzen wird. Immer wieder angeführt wird von Kritikern auch ein drohender Rückschritt etwa in der Frage von Gentechnik-Lebensmitteln. Viele Punkte sind strittig und bedürfen intensiver Einzelverhandlungen, weswegen allen klar ist, dass sich eine Einigung über mehrere Jahre hinziehen wird, zumal alle 28 Mitgliedsstaaten der EU und das EU-Parlament dem Freihandelsabkommen am Ende zustimmen müssen.

Unzweifelhaft ist allerdings, dass Deutschland eine Exportnation ist und große Vorteile vom TTIP hätte. Die USA sind Deutschlands zweitwichtigster Handelspartner und ein Freihandelsabkommen könnte die Exporte nach Schätzungen des DIHK um bis zu fünf Milliarden Euro jährlich erhöhen. Deutschen und europäischen Unternehmen könnten die Zugänge zu öffentlichen Aufträgen in den USA erleichtert werden.

Volkswirtschaftlich gesehen soll ein Freihandelsabkommen die Wirtschaft und die Arbeitsmärkte auf beiden Seiten des Atlantiks stärken.

Der Handel zwischen den USA und der EU könnte einen neuen Anreiz bekommen, da Gewinne durch den Wegfall der Zölle deutlich steigen würden. Einheitliche Standards würden die Handelsbeziehungen erleichtern. Neben den Händlern könnten so auch die Kunden profitieren.

Deutschland hat sich in der EU von Beginn an für die Verhandlungen über ein umfassendes Freihandelsabkommen starkgemacht, kein Wunder also dass die Kanzlerin jetzt an den Plänen festhält, auch wenn diese durch Spionage und Vertrauensbruch überschattet werden. Wichtig ist das angeknackste Vertrauen wieder herzustellen und zu sehen, was zukünftig getan werden kann, um ähnliche Vorfälle zu vermeiden, ohne von Anfang an den Kopf in den Sand zu stecken und die Verhandlungen abzusagen.