Bundesregierung stellt die Digitale Agenda vor

Veröffentlicht: 21.08.2014 | Geschrieben von: Michael Pohlgeers | Letzte Aktualisierung: 21.08.2014

Mit der „Digitalen Agenda“ hat die Bundesregierung ihren Maßnahmenkatalog zum Ausbau des Internets und der Erhöhung der Sicherheit vorgestellt. Damit soll die digitale Wirtschaft besser vor Cyberattacken geschützt werden und auch generell mehr Unterstützung erhalten.

Internet Router mit Kabel

(Bildquelle Internetverbindung: Boris Sosnovyy via Shutterstock)

Am gestrigen Mittwoch stellten Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Alexander Dobrindt (CSU), der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, in Berlin die „Digitale Agenda“ der Bundesregierung vor. Zentrale Themen der Agenda sind der „Netzausbau, Cybersicherheit und die Förderung der digitalen Wirtschaft“, wie die Bundesregierung erklärt. Zudem fordere man die Gesellschaft insgesamt auf, sich einzubringen.

Die Digitale Agenda baut auf dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD auf und definiert sieben Handlungsfelder, die „nahezu alle Bereiche in Wirtschaft und Gesellschaft“ betreffen. So soll beispielsweise jeder Haushalt in Deutschland bis 2018 über einen Internetanschluss „mit einer Downloadgeschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde“ verfügen. Bisher haben private Unternehmen einen solch umfassenden Breitbandausbau aus Kostengründen gemieden – nun will die Bundesregierung diesen Ausbau unterstützen.

Digitale Wirtschaft soll profitieren

Auch die digitale Wirtschaft soll stark von der Digitalen Agenda profitieren: Deutschland soll zum digitalen Wachstumsland Nummer eins in Europa werden, verspricht die Bundesregierung. Und das in den kommenden vier Jahren. Wie die Deutsche Welle berichtet, soll die Zahl der jährlichen Neugründungen von IT-Firmen von 10.000 auf 15.000 ansteigen. Zudem will die Regierung die Datensicherheit stark erhöhen und Abwehrmaßnahmen deutscher Behörden gegen Cyberangriffe stärken – zweifellos eine Reaktion auf die von Edward Snowden öffentlich gemachten NSA-Aktivitäten.

Trotz dieser auf den ersten Blick großen Versprechen schwächelt die Digitale Agenda bei genauerem Hinsehen. „Deutschland verschläft den digitalen Wandel“, titelt beispielsweise die WirtschaftsWoche und merkt an, dass die Agenda zwar Ziele, „aber keine wegweisenden Visionen“ beinhalte. Auch Spiegel Online verweist auf die Kritik an die Digitale Agenda: Zu wenig Substanz, bekannte Positionen lediglich zusammengefasst. Der Konter der Minister, dass es sich bei der Digitalen Agenda auch nur um „Hausaufgaben“ handele, wirkt auch alles andere als überzeugend. Einen ganz interessanten Kritikpunkt sprach eine New-York-Times-Journalistin aus:

Auch wenn die Pläne der Bundesregierung natürlich begrüßenswert sind, scheint damit die digitale Wirtschaft in Deutschland also noch nicht auf die marktführende Position, die angestrebt wird, vorbereitet zu werden. Die Bundesregierung scheint aber inzwischen die Bedeutung der digitalen Wirtschaft zu erkennen. Erst vergangene Woche hatten Sigmar Gabriel und Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig die Initiative „FRAUEN gründen“ vorgestellt. Die Initiative soll Frauen bei der Existenzgründung und den Einstieg in das Unternehmertum, vor allem im digitalen Bereich, unterstützen.

Kommentare  

#2 Günter Mölck-Schmidt 2014-08-21 19:15
Die Telefonleitunge n müssen wieder verstattlicht werden.
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#1 Teabee 2014-08-21 09:51
Ohjee, Kritik verteilt einzig die New-York-Times Journalistin und Menschen, denen der Text zu wenig visionär ist? Netzpolitik.org hat schon die Vorfassungen scharf in den Punkten zB. Netzneutralität , Datenschutz, Urheberrecht und Breitbandausbau und kritisiert. Näheres hier digitalegesellschaft.de/.../.. .
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