Uber erhält Unterstützung von der Bundesregierung

Uber erhält Unterstützung von der Bundesregierung: Der Taxi-Dienst, der zuletzt per einstweiliger Verfügung vom Landgericht Frankfurt am Main verboten wurde, kann sich auf Beistand des Bundeswirtschafts- und Bundesjustizministeriums freuen.

(Bildquelle Taxi bei Nacht: Andresr via Shutterstock)

Das Bundeswirtschaftsministerium von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) will Uber unterstützen, um den Wettbewerb auf dem Taximarkt zu fördern. Dazu hält das Wirtschaftsministerium eine Änderung des Personenbeförderungsgesetzes für nötig, wie es gegenüber der WirtschaftsWoche erklärte. „Aus wettbewerblicher Sicht halten wir generell eine Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung bestehender Regelungen an die Anforderungen der digitalen Welt und die veränderten Mobilitätsbedürfnisse der Verbraucherinnen und Verbraucher für erforderlich“, so das Ministerium.

Verkehrsminister Dobrindt schließ eine Reform bislang aus

Auch das Bundesjustizministerium stellt sich auf die Seite des US-amerikanischen Dienstes. „Mehr Wettbewerb kann zu mehr Angeboten, höherer Qualität und besseren Preisen führen“, erklärt Gerd Billen, Staatssekretär für Verbraucherschutz. Dem gegenüber steht Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), der für eine Reform des Personenbeförderungsgesetzes zuständig wäre, diese aber bislang ausschließt. „Derzeit sind keine Änderungen der Vorschriften zur Personenbeförderung vorgesehen“, heißt es aus dem Verkehrsministerium.

Auch die Opposition stellt sich auf die Seite von Uber: Stephan Kühn, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen, betonte, dass Dienste wie Uber den öffentlichen Verkehr „sinnvoll ergänzen“ können. Trotzdem solle hierbei, so Kühn „das nicht kommerzielle Interesse im Vordergrund stehen.“

Die Politik stellt sich damit auf die Seite des Dienstes, der vor allem von Taxiverbänden scharf kritisiert wird. Die Verbände kritisieren, dass die Uber-Fahrer keine Genehmigung für die geschäftliche Personenbeförderung besitzen. Zudem gefährden Dienste wie Uber oder auch WunderCar nach Ansicht der Taxiverbände die Sicherheit der Fahrgäste. In vielen europäischen Ländern protestierten Taxifahrer gegen Uber, in vielen Städten wurde der Dienst zwischenzeitlich verboten.