EU-Staaten fordern Ende der Steuertricks von Amazon & Co.

Der Streit um Steuern ist ein ewiges Thema – besonders mit Blick auf die großen US-Konzerne, die immer wieder Möglichkeiten finden, Steuern zu sparen. Die Staaten der EU zeigen sich ungehalten und am Ende ihrer Geduld.

Großen US-Konzernen wie Amazon, Google oder Apple wird seit Jahren vorgeworfen, dass sie mithilfe bestimmter Tricks immer wieder Steuern sparen. Europäischen Staaten entgehen auf diesem Weg regelmäßig viele Millionen Euro, die die Unternehmen eigentlich – nach Meinung vieler EU-Staaten – in den entsprechenden Ländern abführen sollten, in denen sie auch Gewerbe treiben.

Um die Steuertricks der Big-Player endgültig zu stoppen, haben sich einige Staaten nun an die EU-Kommission gewandt. In einem Brief fordern sie mehr Gerechtigkeit und Änderungen in der aktuellen Steuerpraxis. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stellt sich hinter die Forderungen.

Konzerne suchen sich Länder mit niedrigen Steuersätzen

Wie Wired berichtet, zeigten sich die Bundesfinanzminister aus Italien und Frankreich, Spanien sowie Deutschland unbeirrt ob der Macht der Konzerne: „Wir sollten nicht länger hinnehmen, dass diese Unternehmen Geschäfte in Europa machen“, zitiert das Branchenportal mit Verweis auf Reuters. Jedenfalls nicht, wenn diese Unternehmen lediglich „ein Minimum an Steuern an den Fiskus zahlen.“

Härtere Steuerregeln gegen die großen, international tätigen Konzerne können – und müssen – helfen, die Abgaben durchzusetzen. Aktuell zahlen Amazon & Co. zumeist nur in jenen Ländern Steuern, in denen ihre europäische Zweigstelle verortet sei. „Diese Zweigstellen buchen ihren Gewinn etwa in Irland ab, wo ein besonders niedriger Steuersatz herrscht. Die Folge: Eine Milliarden-Ersparnis für Multinationals, ein riesiger Verlust für die Staaten der EU“, schreibt Wired weiter.

„Ausgleichssteuer“ soll Gerechtigkeit bringen

Die gängige Praxis soll jedoch aufgebrochen und durch eine neue Regelung ersetzt werden: Die Bundesfinanzminister der entsprechenden EU-Staaten fordern, dass künftig auch dort Steuern eingetrieben werden können, wo Umsätze generiert werden. Eine Art „Ausgleichssteuer“ soll dies möglich machen. Dies sei zwar aktuell nicht die Norm und eher ungewöhnlich, doch die Entwicklung der Branche mache eine solche Regelung nach Intension der EU-Staaten erforderlich.

Laut Financial Times heiße die Europäische Kommission das Bestreben der Staaten willkommen. „Man müsse jetzt eine gemeinsame Position finden, die den einheitlichen Markt in Europa schützen könne“, heißt es.