EU-Kommission könnte Kartellstreit mit Google beilegen

Der Streit zwischen Google und der EU-Kommission könnte nach Jahren bald zu Ende sein. Heute hat EU-Wettbewerbskommissar mitgeteilt, Google habe neue Zugeständnisse unterbreitet. Wenn sich die Konkurrenz mit den Vorschlägen zufrieden zeigt, könnte die EU-Kommission von einer Milliardenstrafte gegen Google absehen.

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Im Kartellstreit zwischen dem US-Konzern Google und der EU-Kommission scheint ein Ende in Sicht zu sein. Nachdem die EU-Kommission Ende 2010 das Verfahren wegen möglicher Wettbewerbsverzerrung gegen Google eingeleitet hatte, trat der EU-Kommissar für Wettbewerb Joaquín Almunia heute erneut mit neuen Nachrichten vor die Presse. Almunia teilte mit, dass Google mit neuen Zugeständnissen auf die EU-Kommission zugehen wolle.

Unternehmen werfen Google Wettbewerbsverzerrung vor

Mehrere Unternehmen hatten sich in der Vergangenheit bei der EU-Kommission über Googles Suchmaschinenpolitik beschwert. Unternehmen wie die Online-Reiseanbieter Expedia und Tripadvisor warfen Google vor, bei der eigenen Suchmaschine Google-Dienste in den Vordergrund zu stellen und die Dienste der Konkurrenz zu benachteiligen. Die EU-Kommission wirft dem Suchmaschinenriesen Google seitdem eben das vor: Bei den Suchanzeigen Wettbewerber wie Microsoft sowie Preis- oder Reisesuchmaschinen zu benachteiligen und die eigenen Dienste in den Vordergrund zu rücken.

„Ich glaube, dass diese Vorschläge auf die Bedenken der EU-Kommission eingehen“, teilte EU-Kommissar Joaguín Almunia auf der Pressekonferenz heute mit. Laut Almunia habe Google der EU-Kommission überarbeitete Änderungen in der künftigen Anzeige seiner Suchergebnisse angeboten. So wolle der Konzern Links zu alternativen Angeboten künftig deutlich sichtbarer in der eigenen Suchmaschine anzeigen lassen. Google garantiere laut Joaguín Almunia, beim Suchergebnis neben eigenen Spezialservices zum Beispiel für Waren, Hotels oder Restaurants stets auch drei Konkurrenzangebote anzuzeigen, und zwar in einer Weise, die Google auch die eigenen Angebote anzeigen würde.

Kritiker könnten erneute Zugeständnisse nicht weit genug gehen

Bereits im Oktober vergangenen Jahres hatte Google der EU-Kommission Vorschläge zur Verbesserung unterbreitet, die allerdings der EU-Kommission nicht weit genug gingen. Sie lehnte die Vorschläge ab und verlangte von Google eine Überarbeitung. Google hatte damals vorgeschlagen, dass bei der Internet-Suche über Google künftig darauf hingewiesen werde, dass die Suchmaschine des Konzerns eigene Dienste bevorzugen würde. Bei der Schlagwortsuche nach Restaurantführer oder Reiseinformationen wollte Google lediglich zugeben, dass die eigenen Dienste bevorzugt würden. Außerdem wollte Google der EU-Kommission zusichern, dass immer drei konkurrierende Dienste unter den ersten Suchergebnissen in einer eigenen Querleiste angezeigt werden würden. Und Google wollte für diese Querleiste Gebühren erheben.

Nun hat Google vorgeschlagen, immer drei konkurrierende Dienste in den Suchergebnissen anzeigen zu wollen: Diese sollen allerdings nicht mehr in einer Querleiste, sondern ganz normal in den Suchergebnissen platziert werden. Offenbar könnte dieses Zugeständnis der EU-Kommission ausreichen. Sie möchte nun die Meinungen von Googles Konkurrenten zu den Zugeständnissen einholen, bevor sie darüber entscheidet. Bei einer Einigung entkäme Google einer Milliardenstrafe.

Fraglich bleibt, ob die aktuellen Zugeständnisse den Zeitungsverlegern und Wirtschaftsverbänden weit genug gehen. „Sollte die Europäische Kommission Googles Vorschläge tatsächlich billigen, wäre das der Freibrief für den Missbrauch eines digitalen Monopols“, hatte zum Beispiel der Präsident des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) Hubert Burda bereits Ende 2013 kommentiert. Die Verleger zeigten sich schon damals in einer Erklärung an die EU-Kommission als "extrem besorgt", wenn diese den Streit mit Google bald beilegen würde.