TikTok-Verbot: Entscheidung am 10. Januar

Nun also doch: Der Oberste Gerichtshof der USA, der Supreme Court, wird am 10. Januar über die Verfassungsmäßigkeit des geplanten Verkaufs-oder-Verbots-Gesetzes für Tiktok verhandeln, wie TechCrunch berichtet. TikTok und Mutterkonzern ByteDance hatten einen Eilantrag beim Supreme Court gestellt, um einen Aufschub für ein drohendes Verbot zu erreichen. Das Kalkül: Sobald Trump Präsident ist, könnte er das Gesetz kippen. TikTok zeigte sich erfreut über die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs.

Laut Reuters forderte der führende Republikaner im Senat, Mitch McConnell, den Obersten Gerichtshof jedoch auf, den Antrag von TikTok und ByteDance abzulehnen. McConnell bezeichnete die Argumente der Unternehmen in einem beim Gericht eingereichten Schriftsatz als „unbegründet und unsolide. Es handelt sich um einen Standardprozess am Ende einer Regierung, bei dem der Antragsteller hofft, dass die nächste Regierung einen Aufschub gewährt. Dieses Gericht sollte dies von ausländischen Gegnern ebenso wenig dulden wie von hartgesottenen Kriminellen.“

So berichtete OHN am 16.12.2024: TikTok-Verbot: Jetzt soll doch der Oberste Gerichtshof entscheiden

Am Freitag hat ein Berufungsgericht einen Dringlichkeitsantrag von TikTok abgelehnt, mit dem das soziale Netzwerk und Mutterkonzern ByteDance einen Aufschub für das drohende Inkrafttreten eines Verbots der Videoplattform erwirken wollten. Das berichtet unter anderem CNN. Zumindest so lange, bis der Oberste Gerichtshof über den Fall entschieden hat. Das heißt: Ein Verbot von TikTok in den USA ist eigentlich nicht mehr abzuwenden.

Ein Verkauf, wie ihn die US-Justiz fordert, ist innerhalb weniger Wochen kaum zu bewerkstelligen. Bis es so weit wäre, würde TikTok abgeschaltet bleiben. Bevor ByteDance TikTok allerdings verkauft, wird der Konzern die Plattform eher dauerhaft abschalten. Die letzte Hoffnung für das populäre Netzwerk ist der Oberste Gerichtshof, der Supreme Court der USA.

Der helfende Trump

Dass dieser sich überhaupt mit dem Fall beschäftigt, galt bislang als ausgeschlossen. Aber Donald Trump hat hier offenbar bereits seine Finger im Spiel. Mit einem weiteren Eilantrag vom Montag, diesmal direkt beim Obersten Gerichtshof, will TikTok nochmals einen Aufschub erreichen, bis Donald Trump im Amt ist.

Denn dieser ist mittlerweile ein Fan der Plattform, die einen Platz in seinem Herzen habe, wie er laut Spiegel sagte. Mit Trump als US-Präsident könnte das Gesetz, nach dem TikTok verkauft werden muss, gekippt werden. Medienberichten zufolge trifft sich Trump demnächst mit TikTok-Chef Shou Zi Chew. Die Rettung in letzter Sekunde ist nun doch wieder greifbar für das soziale Netzwerk.

So berichtete OHN am 10.12.2024: TikTok-Verbot: Entscheidung gefallen, aber Plattform hofft auf Trump

Der Rechtsstreit zwischen TikTok und der US-Justiz zog sich lange hin, doch nun könnte alles ganz schnell gehen. Ende vergangener Woche hatte ein Berufungsgericht eine Klage von TikTok gegen ein drohendes Verbot abgelehnt. TikTok sei eine Gefahr für die nationale Sicherheit. Dessen Mutterfirma, ByteDance, müsse TikTok bis zum 19. Januar 2025 verkaufen, ansonsten werde die Plattform in den USA gesperrt.

Das Datum sieht TikTok nun offenbar als Hoffnungsschimmer. TikTok und der Mutterkonzern ByteDance haben einen Eilantrag eingereicht, um ein entsprechendes Gesetz vorübergehend auszusetzen, bis der Oberste Gerichtshof über den Fall entschieden hat, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. TikTok geht es um einen Aufschub. Das Kalkül: Donald Trump, der am 20. Januar neuer US-Präsident wird, könnte das Gesetz kippen. Trump hatte das Verbotsverfahren ursprünglich angestoßen, ist mittlerweile aber strikt dagegen.

TikTok wehrt sich

TikTok begründet den Eilantrag damit, dass es eine der populärsten Kommunikationsplattformen des Landes sei. Allein in den USA zählt das Kurzvideo-Netzwerk 170 Millionen Nutzer:innen – das ist etwa die Hälfte der Bevölkerung. Eine Abschaltung würde auch Beeinträchtigungen für Millionen Nutzer:innen außerhalb der USA bedeuten, wenn US-Cloudfirmen Daten nicht über ihre Rechenzentren laufen lassen dürften.

Zudem würde eine Abschaltung in den USA die Plattform empfindlich treffen. Mit einer Abschaltung von nur einem Monat würde TikTok ein Drittel seiner täglichen Nutzer:innen in den USA verlieren und darüber hinaus 29 Prozent der geplanten globalen Werbeeinnahmen für 2025. Auch Jobs stünden auf dem Spiel. „Bevor das passiert, sollte der Supreme Court als einziges Gericht mit Berufungsbefugnis die Gelegenheit haben, zu entscheiden, ob er diesen außerordentlich wichtigen Fall überprüfen soll“, heißt es in dem Eilantrag.

Ob sich der Oberste Gerichtshof überhaupt mit dem Fall beschäftigt, ist allerdings unklar. Rechtsexpert:innen sehen dafür nur geringe Chancen, so Reuters. Klar scheint allerdings: Bevor ByteDance TikTok verkauft, wird der Konzern die Plattform eher abschalten.

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