Kritiker der Deutschen Bahn AG sprechen sich aktuell für mehr Wettbewerb auf der Schiene sowie für eine Trennung von Netz und Betrieb aus.
Eine alte Debatte um das Monopol der Deutschen Bahn flammt erneut auf. In einem Positionspapier, das u. a. die Lokführergesellschaft GDL, die Verbraucherzentrale, die Bauindustrie und weitere Verbände unterstützen, wird eine „Zweite Bahnreform“ gefordert, mit der das System Schiene eine grundlegende Neuerung erhalten solle.
Eigenständiges Bundesinfrastrukturunternehmen gefordert
„Mit dem Jahr der Schiene wollen wir die Menschen in ganz Europa vom grenzenlosen Bahnreisen begeistern und faszinieren. Und vor allem wollen wir Klimaziele erreichen. Denn der europäische 'Green Deal' kann nur mit einer starken Schiene gelingen“, erklärte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Mitte Mai zum 3. Schienengipfel. Um das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 in Europa zu erreichen, müsse der Hochgeschwindigkeitszugverkehr verdreifacht und der Schienengüterverkehr verdoppelt werden, meldete damals die Tagesschau.
Dass ein aktiver Klimaschutz mit dem Verlagern des Verkehrs auf die Schiene gelingen kann, dem stimmt auch das Bündnis aus Verbraucher- und Branchenvertretern zu. Allerdings sei dafür eine hochwertige und zuverlässige Infrastruktur die Voraussetzung. Damit dies gelänge, brauche es nach Ansicht der Verbände „ein eigenständiges, unabhängiges und am Gemeinwohl orientiertes Bundesinfrastrukturunternehmen“. Das Netz der DB, das etwa 90 Prozent des Gesamtnetzes in Deutschland ausmache, solle „endlich in direkten Bundesbesitz, ohne Zwischenschaltung einer Holding, übergehen, um Diskriminierungspotenziale auszuräumen, Anreize für qualitative Infrastruktur- und Verkehrsangebote zu setzen und echte transparente Mittelverwendungen zu schaffen“, heißt es weiter. Zur Finanzierung solle ein sogenannter Schienenfonds dienen.
Die Bahn vertritt hierzu weiterhin eine konträre Position, so die FAZ. Demnach hatte Bahnchef Richard Lutz im Rahmen der Verkündung der Halbjahreszahlen Ende Juli erklärt, dass alle erfolgreichen und kundenfreundlichen Bahnunternehmen der Welt integrierte Eisenbahnen seien.
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