„Werbevergütungen“ beim Briefversand: Bundesnetzagentur ermittelt gegen Deutsche Post

Die Post nutzt Briefumschläge von Kunden als Werbefläche und zahlt dafür eine Vergütung. Genau deswegen ermittelt die Bundesnetzagentur jetzt gegen die Deutsche Post. Im schlimmsten Fall droht dem Konzern nun die Eröffnung eines förmlichen Verfahrens.

Die Wettbewerbsaufsicht, genauer gesagt die Bundesnetzagentur, prüft derzeit, ob die Deutsche Post ihre Marktmacht missbraucht. Die dazu vorliegenden Beschwerden stammen von Wettbewerbern der Deutschen Post. Die Bundesnetzagentur hat bereits ein erstes Gutachten vorgestellt, dass der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegt. Darin werde „unter Missbrauchsgesichtspunkten geprüft, ob die Gewährung von Entgeltermäßigungen für den Aufdruck von Werbung der Deutschen Post AG auf Briefumschlägen postregulatorisch zu beanstanden ist.“

Deutsche Post soll ihre Monopolstellung missbrauchen

Eigentlich nutzt die Post lediglich die zur Verfügung stehende Werbefläche, die Briefe bieten, um darauf samt Slogan und Posthorn zu werben. Doch vor dem Hintergrund, dass die Post bereits im Vorjahr abgemahnt wurde, weil sie durch Werbekostenzuschüsse für mehrere große Telekommunikationsanbieter auffiel, erhält das Thema neue Brisanz. Andreas Mundt, Vorsitzender des Bundeskartellamts, war sich schon damals sicher, dass die Post „ihre Marktmacht bei der Gestaltung der Großkundentarife“ im Missbrauchssinne ausgenutzt hat. Zum aktuellen Vorwurf bezüglich der Werbevergütungen wird ein Post-Sprecher wie folgt zitiert: „Werbekooperationen unter Nutzung von Briefumschlägen sind auch weiterhin nicht unüblich“. 

Konkurrierende Briefzusteller bringen Ermittlungen ins Rollen

Damit die Post weiterhin mit wichtigen Großkunden zusammenarbeiten kann, werden konkurrierende Briefdienste, zum Beispiel Postcon, Pin oder Citipost gezielt ausgestochen. Kurioserweise arbeitet die Deutsche Post bereits direkt mit Postcon – einem Tochter-Unternehmen der niederländischen Post zusammen. Deshalb hat Postcon versucht, über einen Antrag bei der Bundesnetzagentur eine Werbekooperation durchzusetzen, was jedoch abgelehnt wurde. Trotzdem hat diese Maßnahme die jetzigen Entwicklungen gegen die Deutsche Post ins Rollen gebracht. Walter Otremba, Vorsitzender des Bundesverbandes Briefdienste, empfindet das Verhalten der Post als wettbewerbsschädigend und intransparent. „Sie benachteiligt einzelne Kunden der Post und macht es alternativen Briefdienstleistern schwer, zu fairen Preisen in den Markt einzusteigen.“

Dass die Deutsche Post ihre Monopolstellung auf dem deutschen Markt missbraucht und mit allen Mitteln verteidigen möchte, hat bereits ein wissenschaftliches Gutachten zu Beginn des Jahres angeprangert. Die Vorwürfe gegenüber dem Verhalten der Deutschen Post sind somit alles andere als neu.