Über die Staatsbank KfW hält der Bund Anteile an verschiedenen deutschen Unternehmen. Dazu zählen die Telekom und die Deutsche Post. Während der Staat an der Deutschen Telekom 27,8 Prozent – davon 14 Prozent über die KfW – innehat, belaufen sich die Anteile beim Bonner Logistiker auf 16,5 Prozent. Geht es nach der Monopolkommission, soll die Regierung ihre Anteile an beiden börsennotierten Unternehmen aufgeben und komplett aussteigen.
„Es ist jetzt die richtige Zeit gekommen für eine vollständige Privatisierung von Telekom und Post. Das wäre auch für den Wettbewerb gut“, so der Kommissionsvorsitzende Tomaso Duso beim Spiegel mit Verweis auf die Süddeutsche Zeitung.
Milliardenerlös soll in die Infrastruktur fließen
Mit dem Verkauf der Anteile könnte man laut Duso verstärkt in die Infrastruktur investieren. Aktuell liegt der Marktwert der Aktienpakete bei mehr als 30 Milliarden Euro. Neben der Deutschen Post und der Telekom hat sich die Monopolkommission auch die Deutsche Bahn vorgeknöpft und spricht sich klar für eine Aufspaltung des Konzerns aus. Eine solche Reform könnte die aktuellen Probleme des Unternehmens lösen und zusätzlich für mehr Wettbewerb sorgen.
Entscheidungsbefugnis hat die Kommission nicht, sondern kann lediglich die Bundesregierung in Wettbewerbsfragen beraten.
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