Paketverband begrüßt Entwurf für die Postgesetz-Novelle 

Veröffentlicht: 28.11.2023
imgAktualisierung: 28.11.2023
Geschrieben von: Hanna Behn
Lesezeit: ca. 3 Min.
28.11.2023
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Zustellerin und Lieferfahrzeug der Deutschen Post
Vytautas Kielaitis / Shutterstock.com
Der BIEK zeigt sich über konkreteren Pläne für die Novelle des Postgesetzes erfreut. Es gibt aber auch Forderungen.


Der Bundesverband Paket und Expresslogistik (BIEK) zeigte sich angesichts der Vorlage des Referentenentwurfs zur Novelle des Postgesetzes erfreut. 

Gerade erst hat das Bundeswirtschaftsministerium die konkreten Pläne zur Reform des Postgesetzes in einen Entwurf gegossen. Während die Post dadurch vor allem kostenseitig entlastet wird, fürchtet die Gewerkschaft Verdi negative Auswirkungen auf die Beschäftigten und Arbeitsplätze. Der Paketverband stellt indes nach einer ersten Sichtung des Entwurfs vor allem die Tatsache heraus, dass ein Vierteljahrhundert alte Gesetz nun endlich aktualisiert wird: „Denn das veraltete Postgesetz stammt aus einer Zeit, in der niemand gedacht hätte, dass die Paketbranche bald so rasant an Bedeutung dazugewinnen würde“, heißt es in einem Verbandsstatement.

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Gesetz erkenne Bedeutung der Paketbranche an

So sei es laut dem BIEK „erfreulich“, dass man nun „die elementare Bedeutung von Vertragspartnern in der Paketbranche anerkennt“. Beispielsweise sollen gute Arbeitsbedingungen durch das vom Verband initiierte Prüfsiegel „PQ KEP“ sichergestellt werden. Auch begrüße man die zusätzlichen Kompetenzen für die Bundesnetzagentur und Monopolkommission, anbieteroffene Paketstationen und regelmäßige Evaluierungen, ob ein Universaldienst nötig sei.

Zum letzten Punkt gibt der Verband auch direkt eine Empfehlung: „Bei der nächsten Evaluierung sollte die Bundesnetzagentur prüfen, ob es im Paketmarkt überhaupt notwendig ist, ein Unternehmen zu verpflichten. Aktuell besteht keine Unterversorgung mit Paketdienstleistungen, die einen Universaldienst erfordern würde.“ 

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Verband erhofft sich besseren Wettbewerb

Im Detail müsse sich laut dem BIEK-Vorsitzenden Marten Bosselmann jedoch noch zeigen, dass die in der Novelle enthaltene Aussage „Der Wettbewerb bleibt Treiber für Qualität und Innovation im Postsektor“ ernst gemeint sei: „Wir haben einige begrüßenswerte Neuerungen festgestellt, allerdings umweht die gesamte Novelle nach wie vor der Geist des vermeintlich schützenswerten Ex-Staatskonzerns“, so der Verbandschef.

Mit Bezug auf die neue Regelung zu den längeren Laufzeiten bei der Briefzustellung fordert man beispielsweise, dass sich dies auf Portopreise  auswirkt, da die Maßnahme ja zu weniger Kosten in der Briefzustellung führe. Für einen besseren Wettbewerb im Paketmarkt plädiert der Verband dafür, dass bei Porto-Genehmigungsverfahren der Post „nur die wettbewerbsanalogen Kosten“ angewendet werden.

Es sei der Deutschen Post weiterhin möglich, „über die Briefporti auch jene Kosten zu decken, die ihr etwa durch ihre in der Verbundzustellung genutzten Elektrofahrzeuge entstehen“, meint der BIEK. Generell werden auch die Möglichkeiten für sogenannte Quersubventionierungen durch Briefporto-Erhöhungen kritisiert. Zudem will man abwarten, wie hoch der bürokratische Aufwand für Unternehmen ist. Eine detaillierte Analyse zur Reform will der Verband in Kürze vorlegen.

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Hanna Behn

Hanna Behn

Expert/in für: Handel & Unternehmertum

Veröffentlicht: 28.11.2023
img Letzte Aktualisierung: 28.11.2023
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