Kieler Datenschützer: Facebook bleibt weiterhin auf der Agenda

Die Ära Thilo Weichert ist zwar vorbei, doch die Datenschützer von Schleswig-Holstein halten seinen Kurs bei. Seine Nachfolgerin Marit Hansen will den Kampf gegen Facebook und Google weiterführen und rät Nutzern, sich nach anderen Angeboten umzusehen.

(Bildquelle Datenschutz: Maksim Kabakou via Shutterstock)

„Was Facebook macht, ist in großem Maße datenschutzrechtlich unzulässig.“ – Klare Worte von Marit Hansen, der neuen Landesdatenschutzbeauftragten von Schleswig-Holstein. Sie ist die Nachfolgerin von Thilo Weichert, dem vermutlich bekanntesten Datenschützer der Bundesrepublik, der sich völlig dem Kampf gegen Facebook, Google und Co. verschrieben hatte. Hansen erklärte nun laut heise online gegenüber der dpa, dass auch sie diesen Kampf weiterführen werde.

Das Verhältnis der großen Internet-Unternehmen zur Kieler Datenschutzbehörde sieht Hansen inzwischen auf einem guten Kurs. Viele Unternehmen seien mittlerweile daran interessiert, vertrauenswürdigere Kanäle herzustellen und nehmen sich der Kritik der Datenschützer an. „Sie sind ja daran interessiert, dass ihr Geschäft auch in Europa gut läuft“, so Hansen. „Wir werden nicht mehr ignoriert, wie es ganz am Anfang der Fall war.“

Kieler Datenschützer erwarten ein wichtiges Urteil

Am 15. Dezember erwarten die Kieler Datenschützer ein wichtiges Urteil des Bundesverwaltungsgericht zu den Fan-Seiten von Betrieben auf Facebook. Dabei handelt es sich um einen zähen Rechtsstreit, über den wir zuerst im Oktober 2013 berichtet hatten. Im Oktober 2014 wurde bekannt, dass das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts revisionsbedürftig sei. Damit wurde der Fall an das Bundesverwaltungsgericht weitergereicht.

Weichert wollte verbieten, dass Unternehmen eigene Fan-Seiten bei Facebook haben. „Es darf auch nicht passieren, dass einmal sämtliche öffentliche Stellen ihre Websites bei Facebook haben werden, weil das vermeintlich nichts kostet“, erklärt seine Nachfolgerin Hansen nun. „Die Daten wären dann alle im Zugriff der Amerikaner.“ – berechtige Bedenken angesichts der NSA-Affäre. Ob die Datenschutzbehörde mit einem solchen generellen Verbot aber durchkommt, bleibt abzuwarten.

Hansen will ein grundlegendes Problem angehen

Privatnutzern rät die Datenschützerin, Alternativ-Angebote zu suchen. So verweist sie auf die Suchmaschinen Ixquick und Startpage, die keine IP-Adressen speichern und von den Kieler Datenschützern ein Gütesiegel erhalten haben. Trotzdem sei der Kampf gegen die US-Unternehmen nicht das Hauptziel der Kieler. Hansen ist schließlich keine Juristin, sondern Informatikerin und will vor allem an der IT-Infrastruktur arbeiten. „Technik kann gleich so gestaltet werden, dass Risiken gar nicht entstehen – das ist ein wichtiger Aspekt meiner Arbeit“, betont sie.

Die Wirtschaft solle deshalb bei der Entwicklung neuer Projekte direkt auf den Datenschutz zugehen. Deutschland sei hier bereits gut aufgestellt, die meisten Firmen verletzen Datenschutzbestimmungen nicht absichtlich. Vielmehr sorgen „Unkenntnis und Hilflosigkeit“ für Datenschutzverletzungen. Vor allem die Standardeinstellungen von Geräten sieht Hansen problematisch. Unternehmen sagen immer wieder, dass sie durch die Informationen die Dienste besser personalisieren können. „Wenn dies aber bedeutet, dass Nutzer ihre eigenen Systeme und Dienste nicht mehr kontrollieren können, wird es extrem problematisch“, warnt Hansen. Mit einer Europäischen Datenschutzgrundverordnung, die das EU-Parlament noch dieses Jahr verabschieden will, hofft Hansen, weitere Fortschritte erreichen zu können.