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Mehr Kompetenzen für Kartellamt

Verbraucherzentrale und SPD gehen gegen unlautere Vergleichsportale vor

Veröffentlicht: 20.05.2019 | Autor: Markus Gärtner | Letzte Aktualisierung: 20.05.2019 | Gelesen: 552 mal
Justitia

Online-Vergleichsportale wie Check24 und Co. stehen bei allem Nutzen auch immer wieder in der Kritik. Das Bundeskartellamt hatte jüngst eine umfassende Untersuchung vorgelegt, die eine Reihe von Tricks der Portale aufzeigt und dabei unter anderem deren mangelnde Transparenz kritisiert. Jetzt sollen die Vergleichsportale schärfer kontrolliert werden: Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) und die SPD wollen, dass das zuständige Kartellamt mehr Kompetenzen erhält, berichtet das Handelsblatt

Kartellamt soll mehr Befugnisse bekommen

Das Kartellamt darf zwar bisher sogenannte Sektoruntersuchungen durchführen. Diese analysieren jedoch die Strukturen eines Marktes und gehen keinem konkreten Verdacht auf einen Kartellverstoß nach, wie es auf der Seite des Bundeskartellamtes heißt. Die Behörde soll aber künftig eigenständiger arbeiten und mehr Rechte bekommen, so der Tenor von SPD und VZBV. „Der VZBV begrüßt eine punktuell ergänzende behördliche Rechtsdurchsetzung dort, wo die seit Jahrzehnten bewährte zivilrechtliche Rechtsdurchsetzung nicht weiterkommt“, sagte VZBV-Chef Klaus Müller. Es dürften aber „keine Parallelstrukturen geschaffen werden.“

Auch der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, will das Kartellamt stärken, so dass es „in bedeutsamen Fällen den Verbraucherschutz im kollektiven Verbraucherinteresse“ durchsetzen könne. So solle eine „neue moderne Struktur aus ziviler, zivilgesellschaftlicher und behördlicher Rechtsdurchsetzung entstehen“. 

Mehr Transparenz in den Rankings gefordert

Ein Kritikpunkt an den Vergleichsportalen ist das jeweilige Ranking der Anbieter und die zugrundeliegenden Faktoren. „Rankings auf Vergleichsportalen müssen unabhängig von Provisionszahlungen oder Geschäftsbeziehungen erfolgen“, kritisiert der VZBV-Chef. „Alles andere ist Werbung und sollte nicht als unabhängiger Vergleich ausgegeben werden dürfen.“ Auch SPD-Mann Fechner fordert mehr Transparenz: „Es muss für Verbraucher klar sein, nach welchem System Produkte bewertet werden.“ 

Das EU-Parlament hat gerade eine Reform verabschiedet, nach der Online-Portale künftig genau ersichtlich machen müssen, wie die Rankings zustande kommen. Dies umfasst sowohl Online-Vergleichsportale wie Check24 und Co., aber auch Online-Marktplätze wie Ebay und Amazon.

Über den Autor

Markus Gärtner Experte für Local Commerce

Markus ist 2018 zum OHN-Team dazugestoßen und berichtet unter anderem über aufstrebende StartUps im E-Commerce. Zuvor hat er beim Branchendienst Location Insider die digitalen Ideen des stationären Handels beleuchtet und für mobilbranche.de den Online-Handel via Smartphone und Apps ins Auge gefasst. Die Digitalisierung der Medienbranche konnte er in seiner Zeit bei dem Branchendienst turi2 beobachten.

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Kommentare  

#1 Avenger 2019-05-21 08:27
Wo ist denn die "Transparenz", wenn mir der Vertreter eines Versicherers zu Hause die Produkte seines Arbeitgebers andrehen will?
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