Kolumne: Vom Anfang und Ende des Internets

Veröffentlicht: 21.06.2013 | Geschrieben von: Doreen Rothmann | Letzte Aktualisierung: 21.06.2013

In der vergangenen Woche schien sich alles in irgendeiner Form um das Thema Internet zu drehen: Während Google die Welt mit Internet versorgen will, verteidigt Obama die Internetüberwachung und für Merkel ist sowieso alles #neu.

Von Google war Anfang dieser Woche Seltsames zu lesen: Um abgelegene Regionen in Entwicklungsländer mit Internet zu versorgen, soll ein ballongestütztes Netzwerk in die Stratosphäre fliegen. Auch wenn die Idee des Transports von technischen Geräten in Ballons alt bekannt ist – denkt man doch an die Wetterballons, die nach demselben Prinzip funktionieren –, so hat Google wieder einmal bewiesen, dass sie stetige Entwicklung leben.

Während auf der einen Seite Entwicklung und Fortschritt zentrale Bedeutung haben, nutzen andere das Internet für Ihre Zwecke: Bereits vor Obamas Besuch hatte die Kanzlerin angekündigt, mit ihm über die umstrittene Sammlung von Internet- und Telefondaten diskutieren zu wollen. Das Hauptargument Obamas für die Datenerhebung: Bevölkerungsschutz – fraglich bleibt bei dieser Argumentation, weshalb das gesamte Programm ohne richterlichen Beschluss und im Geheimen lief.

Die Kanzlerin Angela Merkel lieferte mit ihrer Reaktion auf Obamas Begründung eine Steilvorlage. Auf das Späh-Programm der USA angesprochen, sagt die Kanzlerin: "Das Internet ist für uns alle Neuland." In kürzester Zeit wird #Neuland DAS Thema auf Twittter: „Ich betrete gleich #neuland und werde mal eine email senden in dieses internet." (@heiko), aber auch kritische Stimmen, die Merkels Aussage mit der von der Telekom geplanten Internetdrosslung in Verbindung bringen, werden laut: „Da das Internet für uns alle #neuland ist brauchen wir jemanden der unsere Erkundungen dort drosselt." (?@AranJaeger)

Die Aussage der Kanzlerin erschüttert, klingt sie doch nach einer Rechtfertigung für Überwachung: Weil das Internet Neuland sei, so Merkel „ermöglicht es auch Feinden und Gegnern […] unsere Art zu leben, in Gefahr zu bringen."

Aber kann es deshalb rechtens sein, jede Art von Privatsphäre zu missachten? Der Preis für Bürgerschutz kann nicht die massive Beschneidung der Privatsphäre sein. Überwachung unter dem Deckmantel der Sicherheit kann schon aus historischer Sicht keine Option sein.

Passend dazu gab der BND in den vergangenen Tagen bekannt, 100 Millionen Euro in das „Technik-Aufwuchs-Programm“ – also vereinfacht, aber dafür weniger ominös formuliert: Internetüberwachung – investieren zu wollen. Gerade im Kontext des Skandals um das US-Spähprogramm PRISM und Merkels Aussage, es handle sich bei Internet um „Neuland“ wird fraglich, weshalb hier Überwachung überhaupt nötig wird!

Übrigens: Unterstützung finden Kunden des US-Konzern Amazon, der gerichtlich gegen Datenanfragen von Regierungsbehörden vorgehen will. Sobald entsprechende Ermittlungen bestehen, wolle das Unternehmen seinen Kunden informieren.

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